[MD Presse] Presseschau 21.02.2023

[Presseschau]

*Ehrenamt mit zu viel Macht? Schöffen verzweifelt gesucht*

Für die kommende Amtsperiode werden zahlreiche neue ehrenamtliche 
Richter:innen benötigt. Rechte Gruppierungen versuchen das auszunutzen.

Weiter unter: 
https://www.tagesspiegel.de/politik/ehrenamt-mit-zu-viel-macht-schoffen-verzweifelt-gesucht-9316172.html

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*Journalismus ist mehr als ein beliebiges Produkt *

Journalismus wird wie eine beliebige Ware behandelt, seine Bedeutung für 
Bildung und Demokratie steht hinter ökonomischen Interessen zurück. 
Robert D. Meyer findet: Das muss sich ändern.

Weiter unter: 
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1171138.medienkrise-journalismus-ist-mehr-als-ein-beliebiges-produkt.html

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*Lobbyregister des Bundestags: Viele Einträge – wenig Kontrolle*

Wie sind Politik und Wirtschaft verflochten? Seit gut einem Jahr soll 
das Lobbyregister des Bundestags darüber Auskunft geben. Tausende 
Lobbyisten sind dort registriert. Bei der Kontrolle der Einträge ist die 
Bundestagsverwaltung bisher großzügig.

Weiter unter: 
https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/lobbyregister-des-deutschen-bundestags-viele-eintraege-wenig-kontrolle,TWPLKgk

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*Vor Entscheidung in Karlsruhe: Grüne fordern Stiftungsgesetz*

Muss die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung Geld vom Staat bekommen? 
Darüber entscheidet am Mittwoch das Bundesverfassungsgericht. Die Grünen 
im Bund bemängeln, dass jahrelang eine klare gesetzliche Regelung 
versäumt wurde.

Weiter unter: 
https://www.rnd.de/politik/geld-vom-staat-fuer-afd-nahe-stiftung-gruene-fordern-klare-gesetzliche-regelung-DIUQLQEN2JGEZD7LTOJRWU54EA.html

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*Berlin – Enteignungen in Berlin: Das sind die Vorschläge der Initiative*

Wie soll es nach einer Enteignung großer Wohnungskonzerne in Berlin 
weitergehen? Jetzt liegen erste Vorschläge vor. Dabei sollen Mieter eine 
größere Rolle bei der Verwaltung der Wohnungen spielen.

Weiter unter: 
https://www.morgenpost.de/berlin/article237705569/Enteignung-in-Berlin-Das-sind-die-Vorschlaege-der-Initiative.html

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*Berlin – Vor Sondierungen mit SPD und Grünen Berliner Linke besteht auf 
Enteignungsgesetz*

Sind Enteignungen rechtlich zulässig, muss der Volksentscheid umgesetzt 
werden, sagt Linken-Chefin Katina Schubert. Sie setzt damit SPD und 
Grüne unter Druck. Einen Tag vor den erstenSondierungsgesprächen 
zwischen SPD, Grünen und Linke 
<https://www.tagesspiegel.de/berlin/tag-eins-im-berliner-koalitionspoker-cdu-wirbt-um-grune--kuhler-empfang-fur-die-spd-9370415.html>über 
eine mögliche Fortsetzung der Zusammenarbeit formuliert 
Linke-Parteichefin Katina Schubert Bedingungen für eine 
Regierungsbeteiligung.

Weiter unter: 
https://www.tagesspiegel.de/berlin/vor-sondierungen-mit-spd-und-grunen-berliner-linke-besteht-auf-enteignungsgesetz-9380360.html

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*Berlin – Wahl in Berlin: Eine Demokratie für alle!*

Nur 42 Prozent aller Menschen in Berlin haben bei der Wiederholungswahl 
zum Abgeordnetenhaus ihre Stimme abgegeben. Zu wenig, um alle 
Berliner*innen in ihrer Gesamtheit zu vertreten. Was sich ändern muss.

Weiter unter: 
https://blog.campact.de/2023/02/berlin-wahl-eine-demokratie-fuer-alle/

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*Bayern (München) – Mehr Mitsprache für Migrant*innen*

*München ist bunt: Rund 446.000 Menschen mit ausländischer 
Staatsangehörigkeit leben in der Stadt. Dazu kommen 268.000 Menschen mit 
deutschem Pass und Migrationshintergrund. Das sind zusammen 46 Prozent 
der Gesamtbevölkerung. Ihre Interessen vertritt der Migrationsbeirat 
seit nunmehr 49 Jahren. Am 19. März wird das Gremium neu gewählt. Die 
SPD/Volt-Fraktion im Münchner Stadtrat startet nun eine Kampagne für 
eine höhere Wahlbeteiligung.*

*Weiter unter: 
https://www.nachrichten-muenchen.com/mehr-mitsprache-fuer-migrantinnen/186776/*

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*Sachsen (Dresden) – Bürgerentscheid zum Neustädter Markt in Dresden 
geplatzt*

Nun ist es offiziell: Das Bürgerbegehren zur Umsetzung der 
Wettbewerbsergebnisse am Neustädter Markt ist gescheitert. Die 
Gesellschaft Historischer Neumarkt Dresden (GHND) hat es nicht 
geschafft, die erforderlichen 22.000 Unterschriften für ein Quorum zu 
erhalten. Lediglich 12.000 Unterschriften sind innerhalb eines Jahres 
zusammengekommen, wie der Vereinsvorstand mitteilt.

Weiter unter: 
https://www.saechsische.de/dresden/immobilien-dresden/buergerentscheid-neustaedter-markt-dresden-5823467.html

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*Sachsen – „Die Mitte der Gesellschaft wird brüchig“ Sachsens 
Verfassungsschutz sieht Radikalisierung bei Protestbewegungen*

Die extremen Ränder suchen den Anschluss in der Mitte – das treibt 
Sicherheitsbehörden um. Ein „Wutwinter“ sei ausgeblieben, doch Proteste 
könnten jederzeit aufflammen. Dem Verfassungsschutz in Sachsen zufolge 
werden Protestbewegungen radikaler. „Sowohl die Corona-Proteste als auch 
die Anti-Flüchtlings-Proteste haben zu einer Entgrenzung in der Mitte 
der Gesellschaft geführt.

Weiter unter: 
https://www.tagesspiegel.de/politik/die-mitte-der-gesellschaft-wird-bruchig-sachsens-verfassungsschutz-sieht-radikalisierung-bei-protestbewegungen-9383945.html

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*Indien – Unter Modi wird Kritik in Indien immer weniger toleriert*

In der größten Demokratie der Welt geraten die Medien in Bedrängnis. 
Eine Razzia bei der BBC zeigt, wie dünnhäutig der Premierminister auf 
Kritik reagiert – und mit welchen Methoden er kritische Stimmen zum 
Schweigen zu bringen versucht.

Weiter unter: 
https://www.nzz.ch/meinung/bbc-doku-zu-modi-in-indien-ist-die-pressefreiheit-in-gefahr-ld.1726226?utm_source=pocket-newtab-global-de-DE

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*Israel – Große Sorge vor schrittweiser Zerstörung der Demokratie in Israel*

Es brodelt in Israel, dem einzigen demokratischen Land des Nahen Ostens. 
Am siebten Samstag in Folge gingen mehr als 100.000 Menschen auf die 
Straßen in Tel Aviv, Jerusalem, Haifa und anderen Städten, um gegen die 
geplante Justizreform der rechts-religiösen Regierung zu protestieren.

Weiter unter: 
https://www.derstandard.at/story/2000143744175/grosse-sorge-vor-der-schrittweisen-zerstoerung-der-demokratie-in-israel
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