[MD Presse] Presseschau 22.02.2023

Mi Feb 22 11:14:25 CET 2023

*Presseschau 22.02.2023*

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*Die meisten jungen Menschen informieren sich über Politik nur aus 
sozialen Medien – und erkennen Desinformation dort nicht*

*Die Digitalisierung ist breit unter den Bürgerinnen und Bürgern in 
Deutschland angekommen, wie der Digitalindex der Initiative D21 belegt. 
Die Schattenseiten: Es gibt eine Gruppe von Abgehängten – und: 
Insbesondere junge Menschen holen sich Informationen aus den sozialen 
Medien, deren Wahrheitsgehalt und deren Relevanz sie aber oftmals nicht 
einschätzen können.*

*Weiter unter: 
https://www.news4teachers.de/2023/02/die-meisten-schueler-informieren-sich-ueber-politik-nur-aus-sozialen-medien-und-erkennen-desinformation-dort-nicht/*

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*Berlin – Bündnis glaubt an Erfolg des Klima-Volksentscheids*

Rund fünf Wochen vor dem Volksentscheid 
<https://www.faz.net/aktuell/politik/thema/referendum> für ehrgeizigere 
Klimaziele in Berlin am 26. März sind die Initiatoren in die heiße Phase 
des Wahlkampfs gestartet. «Wir sind zu zuversichtlich, dass wir das 
Quorum von 25 Prozent Zustimmung erreichen können», sagte die Sprecherin 
des Bündnisses Klimaneustart, Michaela Zimmermann, am Dienstag vor 
Journalisten.

Weiter unter: 
https://www.faz.net/agenturmeldungen/dpa/buendnis-glaubt-an-erfolg-des-klima-volksentscheids-18694813.html

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*Berlin – Klima-Volksentscheid in Berlin: Was kommt da auf unsere Stadt 
zu? *

Beim ersten deutschen Plebiszit zum Klima können Bürger den neuen Senat 
unter Druck setzen. Die Auswirkungen wären vielerorts zu spüren – auch 
am Flughafen BER.

Weiter unter: 
https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/klima-volksentscheid-in-berlin-was-kommt-da-auf-unsere-stadt-zu-li.320237

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*Berlin (Marzahn-Hellersdorf) – Die Sieger stehen fest: Abstimmung zum 
Bürgerhaushalt 2024/2025 ist beendet*

*Die Abstimmung zum Marzahn-Hellersdorfer Bürgerhaushalt ist erfolgreich 
beendet. Mit insgesamt 1.092 abgegebenen Stimmen wurden die Favoriten 
für den Bürgerhaushalt ausgewählt. Insgesamt können nach derzeitigem 
Stand voraussichtlich 22 Vorschläge über das Bürgerbudget in Höhe von 
200.000 Euro jährlich in den beiden Haushaltsjahren 2024/2025 
aufgenommen werden.*

*Weiter unter: 
https://www.berlin.de/ba-marzahn-hellersdorf/aktuelles/pressemitteilungen/2023/pressemitteilung.1296728.php*

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*Berlin – Nach der Berlin-Wahl: Stühlerücken in den Bezirksämtern?*

Die Wahl verloren, aber fest im Sattel an der Spitze des Rathauses? Nach 
der Wahl zu den Bezirksverordnetenversammlungen 
<https://berliner-abendblatt.de/berlin-news/wiederholungswahl-so-haben-die-bezirke-gewaehlt-id205622> 
herrschen in vielen Bezirken politische Verhältnisse, die sich schwer 
erklären lassen. Im Berliner Abgeordnetenhaus wird nun eine gesetzliche 
Regelung vorbereitet, die diesen Zustand beenden soll.

Weiter unter: 
https://berliner-abendblatt.de/berlin-news/nach-der-berlin-wahl-stuehleruecken-in-den-bezirksaemtern-id207611

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*Berlin – SPD, Grüne und Linke setzen Sondierungsgespräche am Donnerstag 
fort*

Nach ihrem ersten Sondierungsgespräch haben sich die drei Parteien der 
rot-grün-roten Regierungskoalition in Berlin auf ein weiteres Treffen am 
Donnerstag verständigt. „Es ging heute erstmal ein Stück weit um die 
Bewertung des Wahlergebnisses“, sagte Giffey. Es sei für die Koalition 
kein gutes gewesen. „Deshalb muss damit kritisch umgegangen werden“, so 
die SPD-Politikerin.

Weiter unter: 
https://www.berliner-zeitung.de/news/sondierungen-der-spd-mit-linken-und-grunen-gehen-weiter-li.320348

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*Bayern – Vier Jahre Volksbegehren Rettet die Bienen – Naturschützer 
sehr unzufrieden*

2019 hatte das Volksbegehren für mehr Insektenschutz in Bayern Erfolg. 
Es gab einen Runden Tisch und Ideen für mehr Arten- und Naturschutz. Für 
die Einen ein Erfolgsmodell, für die Anderen heiße Luft.

Weiter unter: 
https://www.topagrar.com/management-und-politik/news/bayern-vier-jahre-volksbegehren-rettet-die-bienen-naturschuetzer-sehr-unzufrieden-13313772.html

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*Niedersachsen (Grafschaft Bentheim) – Zweiter Bürgerentscheid zur 
Eissporthalle: Was passiert, wenn ich… ?*

Wie bereits berichtet, wurde ein zweiter Bürgerentscheid auf den Weg 
gebracht. Dieses Mal geht es um die konkrete Frage um einen Neubau der 
Eissporthalle in Nordhorn. Doch viele Bürgerinnen und Bürger der 
Grafschaft Bentheim fragen sich, was passiert überhaupt, wenn ich „ja“ 
oder auch „Nein“ ankreuze. Insgesamt gibt es vier Szenarien, die man 
bedenken muss.

Weiter unter: 
https://nordnews.de/zweiter-buergerentscheid-zur-eissporthalle-was-passiert-wenn-ich/

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*NRW (Düsseldorf) – Düsseldorfer Bürgerbegehren gegen Kirchentag*

Sollte die Stadt Düsseldorf den Evangelischen Kirchentag 2027 mit 
unseren Steuergeldern unterstützen? Der Düsseldorfer Aufklärungsdienst 
sagt weiter: ganz klar "nein".

Weiter unter: 
https://www.antenneduesseldorf.de/artikel/duesseldorfer-buergerbegehren-gegen-kirchentag-1575694.html

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*NRW (Essen) – Aktivisten stellen das Radwege-Netz ihrer Träume vor*

760 Kilometer Radweg, 12 Hauptrouten und das alles durchgängig und 
beleuchtet - das ist die Wunschvorstellung der Essener 
Fahrrad-Aktivisten. Zusammen mit Bürgerinnen und Bürgern hat die 
Initiative ein Konzept für ein neues Radwegenetz in Essen 
<https://www1.wdr.de/uebersicht-essen-100.html> erarbeitet. Dazu hat es 
mehrere Workshops gegeben.

Weiter unter: 
https://www1.wdr.de/nachrichten/ruhrgebiet/fahrrad-initiative-fordert-neue-und-mehr-radwege-fuer-stadt-essen-100.html

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*Saarland (St. Wendel) – SPD-Stadtratsfraktion lädt zur 
Zukunftswerkstatt „Stadtentwicklung“ ein*

„Wie stellen wir uns die Zukunft von St. Wendel und seiner 16 Stadtteile 
vor und wie sollen dabei angesichts klammer Kassen die Prioritäten 
gesetzt werden?“ – diese Fragen möchte die SPD-Stadtratsfraktion 
gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern in ihrer ersten 
Zukunftswerkstatt „Stadtentwicklung“ diskutieren, die am Samstag, den 
25.02.2023 ab 14 Uhr im Kulturzentrum in Alsfassen stattfinden wird.

Weiter unter: 
https://www.wndn.de/spd-stadtratsfraktion-laedt-zur-zukunftswerkstatt-stadtentwicklung-ein/

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*Schweiz – Junge Grüne reichen 105.000 Unterschriften für 
Umweltinitiative ein *

Lanciert hatte die Jungpartei ihre Initiative im August 2021. Das 
Volksbegehren fordert, in der Verfassung festzuhalten, dass der 
Umweltschutz neu an erster Stelle steht. Zudem soll die Umweltbelastung 
der Schweiz innerhalb von zehn Jahren so reduziert werden, dass die 
Belastbarkeitsgrenzen des Planeten eingehalten werden.

Weiter unter: 
https://www.watson.ch/schweiz/gr%C3%BCne/334182711-junge-gruene-reichen-105-000-unterschriften-fuer-umweltinitiative-ein
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