[MD Presse] Presseschau 23.02.2023

[Presseschau]

*Presseschau 23.02.2023*

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*EU – „Menschenwürdige Aufnahme von Migranten in Europa“: EU-Kommission 
registriert neue Europäische Bürgerinitiative*

Alle Bürgerinnen und Bürger in der EU haben ein Recht auf Teilhabe an 
der europäischen Demokratie – zum Beispiel, indem sie eine Europäische 
Bürgerinitiative ins Leben rufen. Die Bürgerinitiative „Gewährleistung 
einer menschenwürdigen Aufnahme von Migranten in Europa“ erfüllt die 
formalen Voraussetzungen und ist rechtlich zulässig. Deshalb hat die 
Kommission beschlossen, sie zu registrieren.

Weiter unter: 
https://germany.representation.ec.europa.eu/news/menschenwurdige-aufnahme-von-migranten-europa-eu-kommission-registriert-neue-europaische-2023-02-22_de

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*EU – „Wie Bayer, BASF & Co für PFAS lobbyieren*

*Erstmals könnte die EU eine ganze Stoffgruppe mit mehr als 10.000 
Chemikalien verbieten. Entsprechend massiv ist der Widerstand: Laut 
*/NDR, WDR/*und SZ kämpfen mehr als 100 Industrieorganisationen dagegen 
- mit teils fragwürdigen Argumenten.*

*Weiter unter: 
https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/pfas-eu-lobbyismus-101.html *

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*Berlin – SPD sondiert zum zweiten Mal mit Grünen und Linken*

Die drei Parteien der rot-grün-roten Regierungskoalition in Berlin haben 
am Donnerstag ihre Sondierungsgespräche fortgesetzt. „Wir gehen heute in 
die inhaltlichen Themen rein. Wir werden konkret über die Politikfelder 
für unsere Stadt reden“, sagte die Regierende Bürgermeisterin und 
SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey zum Auftakt des zweiten Gesprächs.

Weiter unter: 
https://www.merkur.de/deutschland/berlin/spd-sondiert-zum-zweiten-mal-mit-gruenen-und-linken-zr-92104181.html

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*Berlin – Volksentscheid Berlin klimaneutral 2030: Alle Infos*

Wenige Wochen nach der Berlin-Wahl 2023 
<https://www.morgenpost.de/themen/berlin-wahl-2023/> steht in der 
Hauptstadt bereits die nächste Abstimmung an. Beim "Volksentscheid über 
ein klimaneutrales Berlin 2023", oft auch Klima-Volksentscheid 
<https://www.morgenpost.de/themen/klima-volksentscheid/> genannt, sind 
die Wählerinnen und Wähler aufgerufen, über einen Gesetzesentwurf der 
Initiative Klimaneustart Berlin abzustimmen*.*

*Weiter unter: 
https://www.morgenpost.de/berlin/article237727897/Volksentscheid-Berlin-klimaneutral-2030-Alle-Infos.html*

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*Baden-Württemberg (Stuttgart) – Bürgerhaushalt Stuttgart: 1700 
Vorschläge zur Abstimmung*

Mehr Bäume, weniger Verkehr, bessere Schulen oder eine Surfwelle auf dem 
Neckar - Ideen für den Bürgerhaushalt der Stadt Stuttgart gibt es viele. 
Jetzt kann abgestimmt werden. Ziel dabei ist es, die Hitliste der 
Vorschläge zu finden. Diese sollen anschließend von der Stadtverwaltung 
fachlich geprüft werden. Die Abstimmung ist laut Stadtverwaltung noch 
bis zum 8. März geöffnet.

Weiter unter: 
https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/stuttgart/buergerhaushalt-stuttgart-2023-100.html

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*Bayern (Murnau) – Protest gegen Rufbus-Aus: Seniorenbeirat droht mit 
Bürgerbegehren*

Das überraschende Aus für den Murnauer Rufbus ist in der Marktgemeinde 
nach wie vor das Thema Nummer eins. Und der Protest wächst: Am Dienstag 
hat der Seniorenbeirat angekündigt, ein Bürgerbegehren zu starten, 
sollte der Gemeinderat seinen Beschluss nicht aufheben und das 
Rufbus-System nicht fortführen.

Weiter unter: 
https://www.merkur.de/lokales/garmisch-partenkirchen/murnau-ort29105/seniorenbeirat-droht-mit-buergerbegehren-92102232.html

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*Niedersachsen (Varel) – KLARE KANTE begrüßt Empfehlungen des Bürgerrats*

Die Wählergemeinschaft KLARE KANTE hat die Ergebnisse des 
Losland-Prozesses und die Empfehlungen des Bürgerrates mit Interesse zur 
Kenntnis genommen. In der Sitzung des Ausschusses für Schulen, Kultur 
und Sport am 20. Februar wurde dem Bürgerrat für seine Arbeit von allen 
Fraktionen viel Wertschätzung entgegengebracht.

Weiter unter: 
https://mein.nwzonline.de/varel/politik-und-soziales/buergerrat/klare-kante-begruesst-empfehlungen-des-buergerrates,a30228

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*Brasilien – Alarm für den demokratischen Kurs*

Es passierte am 8. Januar. Eine Woche nach der Amtseinführung von 
Präsident Lula da Silva kam es in Brasilia zu Vorfällen, von denen nur 
diejenigen überrascht wurden, die sich über die weit gestreuten 
Vorbereitungen in den sozialen Netzwerken nicht informieren wollten oder 
konnten. Es handelt sich um ein Ereignis, das das Überleben der 
brasilianischen Demokratie ernsthaft bedroht hat und das angesichts der 
Art und Weise, wie es sich zugetragen hat, bald auch andere Demokratien 
auf dem Kontinent und in der Welt bedrohen könnte.

Weiter unter: 
https://amerika21.de/analyse/262515/brasilien-alarm-fuer-demokratischen-kurs

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*Nigeria – Der Jugend gehört die Welt*

Eine wachsende Bevölkerung, zahlreiche Erstwähler, fast die Hälfte der 
Stimmberechtigten jünger als 35 Jahre: Warum die Wahlen in Nigeria ein 
globales Ereignis sind.

Weiter unter: 
https://www.zeit.de/politik/ausland/2023-02/nigeria-wahl-praesident-2023-5vor8
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