[MD Presse] Presseschau 24.02.2023

[Presseschau]

*Presseschau 24.02.2023*

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*„Eine moralische Frage“: So wird KI die Politik beeinflussen*

„KI braucht menschliche Vernunft“, sagt Sebastian Bluhm, Mitglied im 
KI-Bundesverband und CEO von Plan D, im Interview mit t3n. Ihm zufolge 
stehen wir erst am Anfang der KI-Revolution.

Weiter unter: https://t3n.de/news/chatgpt-ki-politik-1536567/

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*G20-Finanzminister beraten Schuldenkrise vieler Staaten*

Um über aktuelle globale finanzpolitische Herausforderungen zu 
besprechen, treffen sich die Finanzminister der G20-Staaten in Indien. 
Auch Finanzhilfen für die Ukraine sind ein Thema in der Konferenz.

Weiter unter: 
https://www.wiwo.de/politik/ausland/weltwirtschaft-g20-finanzminister-beraten-schuldenkrise-vieler-staaten/29001342.html

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*Wählen ab 16 *

Wir wollen junge Menschen ab 16 Jahren darin bestärken, dass sie dort, 
wo es möglich ist, bei Wahlen ihre Stimme abgeben. Dies ist in elf 
Ländern bei Kommunalwahlen möglich, und in sechs Ländern können sie den 
Landtag mitwählen. Seit kurzem haben sie Stimmrecht bei den Europawahlen.

Weiter unter: 
https://www.bertelsmann-stiftung.de/de/unsere-projekte/engagement-junger-menschen-fuer-demokratie/waehlen-ab-16

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*Lobbykampf - Wie viel Gift braucht die Wärmepumpe?*

*Die Wärmepumpe gilt als wichtiger Hebel gegen den Klimawandel und die 
Abhängigkeit von Gasimporten. Doch in vielen Geräten schlummert Gift - 
für manche ein notwendiges Übel.*

*Weiter unter: 
https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/pfas-waermepumpen-101.html*

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*Berlin – Schubert: Jeder Senat ist an einen Volksentscheid gebunden*

Für Linke-Landesvorsitzende Katina Schubert führt an einem Gesetz zur 
Enteignung von großen Wohnungsunternehmen kein Weg vorbei. Schubert hält 
eine Einigung mit der SPD dazu für machbar.

Weiter unter: 
https://www.merkur.de/deutschland/berlin/schubert-jeder-senat-ist-an-den-volksentscheid-gebunden-zr-92104895.html

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*NRW (Issum) – Schulbusse – Sonntag ist Bürgerentscheid in Issum*

*Es geht um die Frage, wie in Zukunft die Schülerbeförderung der 
Sevelener zu den Grundschulen in Issum organisiert werden soll. Es stand 
ein Wechsel an von privaten Unternehmen zum ÖPNV. Dagegen haben einige 
Eltern Bedenken.*

*Weiter unter: 
https://rp-online.de/nrw/staedte/geldern/buergerentscheid-ueber-schulbusse-am-sonntag-in-issum_aid-85416063*

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*NRW (Nümbrecht) – Klares Votum: Nümbrechter wollen Windkraft-Idee 
verfolgen*

*Nachdem die Kommunalaufsicht den Ratsbürgerentscheid für ungültig 
erklärt hatte, entschied die Politik heute über das weitere Vorgehen – 
Ergebnisse der Bürgerbefragung veröffentlicht*

*Weiter unter: 
https://www.oberberg-aktuell.de/politik/nuembrechter-wollen-windkraft-idee-verfolgen-a-88695*

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*Mexiko – López Obradors Kreuzzug gegen die mexikanische Wahlbehörde 
alarmiert seine Gegner*

Auf Betreiben des Präsidenten hat der Kongress die Kompetenzen der 
Wahlbehörde beschnitten. Kritiker befürchten eine Gefahr für die 
Demokratie. Am Wochenende sind landesweite Proteste gegen die Änderungen 
geplant.

Weiter unter: 
https://www.nzz.ch/international/mexikos-praesident-will-wahlbehoerde-ine-schwaechen-ld.1722400?reduced=true

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*Nigeria – Angespannte Wahlen in Nigeria*

Gewalt und Korruption im Land könnten die Wahl am 25. Februar behindern. 
Unterschiedliche politische und wirtschaftliche Entwicklungen 
beeinflussen die anstehenden Wahlen in Nigeria. Im Folgenden soll auf 
Faktoren und Ereignisse aufmerksam gemacht werden, die direkte und 
indirekte Auswirkungen auf den Wahlverlauf und letztlich auf das 
Wahlergebnis haben.

Weiter unter: 
https://www.rosalux.de/news/id/50003/angespannte-wahlen-in-nigeria

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*Österreich – „Mangelndes Vertrauen in die Politik ist auch hausgemacht“*

Wissenschaftler sehen Polarisierung als Krisen-Folge. Mit Härte gegen 
Korruption und Transparenz können Politiker aber Vertrauen zurückholen, 
glaubt Politikwissenschaftlerin Katrin Praprotnik.

Weiter unter: 
https://m.noen.at/niederoesterreich/politik/polit-unzufriedenheit-mangelndes-vertrauen-in-politik-ist-auch-hausgemacht-oesterreich-niederoesterreich-print-katrin-praprotnik-meinungsforschung-thomas-hofer-politikverdrossenheit-355613008

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*Türkei – Türkei-Wahl im Mai oder Juni? Plötzlich ist wieder alles offen*

Das massive Erdbeben in der Türkei 
<https://www.fr.de/panorama/erdbeben-in-der-tuerkei-zwei-neue-erdbeben-erschuettern-die-region-zr-92099603.html> 
mit bislang rund 43.000 Toten hat auch den politischen Kalender des 
Landes durchgerüttelt. Ursprünglich sollten die kritischen Wahlen 2023 
<https://www.fr.de/politik/tuerkei-wahl-2023-praesident-parlament-erdogan-kandidaten-wahlsystem-ablauf-ueberblick-92053265.html> 
am 14. Mai abgehalten werden. Nun scheint der genaue Termin allerdings 
wieder unklar.

Weiter unter: 
https://www.fr.de/politik/tuerkei-wahl-recep-tayyip-erdogan-bahceli-akp-mhp-chp-erdbeben-kahramanmaras-hande-firat-92104759.html 

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