[MD Presse] Presseschau 27.02.2023

[Presseschau]

*Presseschau 27.02.2023*

*Krieg um die Zukunft der Demokratie*

Ein Sieg für Putin wäre ein weltweites Signal, dass Macht stärker ist 
als Recht. Als Kampf um die Demokratie hat US-Präsident Joe Biden den 
Ukrainekrieg in seiner Rede in Warschau definiert und selbstbewusst 
erklärt, durch die russische Aggression seien "die Demokratien der Welt 
stärker, nicht schwächer geworden".

Weiter unter: 
https://www.derstandard.at/story/2000143939675/krieg-um-die-zukunft-der-demokratie

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*Über Demokratie nachdenken – Skeptiker verstehen und Bürger stärker 
einbinden*

Drei neue Stimmen denken im Rahmen des Projektes „55 Stimmen für die 
Demokratie“ im Auftrag des Thomas Mann House, Los Angeles darüber nach, 
wie wir mit Zweiflern und Skeptikern in der Demokratie umgehen können.

Weiter unter: 
https://www.deutschlandfunk.de/mit-vortraegen-von-christoph-moellers-michael-zuern-und-christine-landfried-100.html

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*Berlin (Marzahn-Hellersdorf) – Bürgerhaushalt ist beendet*

*Die Abstimmung zum Marzahn-Hellersdorfer Bürgerhaushalt 2024/25 ist 
beendet. Die Bürgerinnen und Bürger haben entschieden, für welche 
Projekte der Bezirk künftig Geld ausgeben soll. Insgesamt 1.092 Stimmen 
wurden bei dem Online-Beteiligungsverfahren abgegeben. Nach derzeitigem 
Stand können voraussichtlich 22 Vorschläge – 11 pro Haushaltsjahr – über 
das Bürgerbudget finanziert werden. *

*Weiter unter: 
https://www.die-hellersdorfer.berlin/2023/02/25/b%C3%BCrgerhaushalt-ist-beendet/*

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*Berlin – Berlin-Wahl 2023: SPD liegt noch knapper vor Grünen*

Bei der Berlin-Wahl 2023 
<https://www.morgenpost.de/themen/berlin-wahl-2023/>vor zwei Wochen ist 
der Abstand zwischen der zweitplatzierten SPD 
<https://www.morgenpost.de/themen/spd/>und den drittplatzierten Grünen 
<https://www.morgenpost.de/themen/gruene/>noch knapper als bisher 
angenommen. Im Endergebnis der Berliner Wiederholungswahl sind die 
Grünen noch näher an die Sozialdemokraten herangerückt.

Weiter unter: 
https://www.morgenpost.de/berlin/article237754463/Berlin-Wahl-2023-SPD-offenbar-noch-knapper-vor-Gruenen.html

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*NRW (Issum) – Zu wenig „Ja“ beim Bürgerentscheid*

*Eine Elterninitiative hatte sich zusammengetan, damit das bisherige 
Bus-Modell für Grundschüler erhalten bleibt. Nun wird doch auf den 
öffentlichen Nahverkehr umgestellt. Das Ergebnis reichte nicht, um den 
Ratsbeschluss zu kippen.*

*Weiter unter: 
https://rp-online.de/nrw/staedte/geldern/issum-buergerentscheid-zur-schulbus-frage_aid-85416231 
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*Sachsen (Dresden) – Dissidenten fordern Vorschriften für mehr Transparenz*

Seit Jahresbeginn können Sachsens Städte und Gemeinden kommunale 
Transparenzsatzungen erlassen. Die Dissidenten-Fraktion im Stadtrat 
fordert nun genau das für Dresden <https://www.tag24.de/dresden>. Damit 
sollen die Dresdner das verbriefte Recht erhalten, Einsicht in 
Verwaltungsprozesse zu nehmen.

Weiter unter: 
https://www.tag24.de/dresden/politik-wirtschaft/piraten-partei-fordert-transparenz-vorschriften-fuer-dresdner-verwaltung-2759528

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*Sachsen – Wie wird Konzept mit Leben gefüllt?*

Eine Podiumsdiskussion unter dem Motto "Ist Sachsen 
<https://www.freiepresse.de/thema/ort/sachsen> noch zu retten? Mehr 
Demokratie wagen!" findet am heutigen Montag, 19 Uhr in der Kantine 
<https://www.freiepresse.de/thema/kantine> am Rathaus statt. Sachsen 
habe ein Problem mit Rechtsextremismus

Weiter unter: 
https://www.freiepresse.de/chemnitz/wie-wird-konzept-mit-leben-gefuellt-artikel12736580 


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*El Salvador – El Salvador ohne Banden und ohne Demokratie*

Die sichtbare Abwesenheit von Bandenstrukturen in vielen Gemeinden El 
Salvadors ist eine großartige Nachricht für alle Salvadorianer, 
insbesondere aber für diejenigen, die seit Jahrzehnten unter der 
Kontrolle dieser kriminellen Gruppen gelebt haben. Die Zerschlagung der 
Banden hat eine enorme Auswirkung auf das Leben im Land.

Weiter unter: 
https://amerika21.de/analyse/262859/el-salvador-ohne-banden-ohne-demokratie

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*Israel – Neuer Massenprotest gegen Justizreform in Israel*

Zum wiederholten Mal gingen Tausenden Demonstranten in Tel Aviv auf die 
Straße. Sie protestieren gegen eine Reform, mit der sich die Regierung 
Benjamin Netanjahus weitreichende Befugnisse sichern zu wollen scheint.

Weiter unter: 
https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/neuer-massenprotest-gegen-justizreform-in-israel-18706782.html

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*Mexiko – Tauziehen zwischen Präsident López Obrador und Wahlbehörde*

Das Vorhaben des mexikanischen Staatspräsidenten Andrés Manuel López 
Obrador, die Wahlbehörde zu beschneiden, stößt vielen sauer auf. Dem 
Aufruf der Opposition, sich an einer Protestkundgebung in Mexiko-Stadt 
zu beteiligen, kamen Tausende nach. Sie schätzen die geplante Änderung 
als demokratiefeindlich ein.

Weiter unter: 
https://de.euronews.com/2023/02/27/mexiko-tauziehen-zwischen-prasident-lopez-obrador-und-wahlbehorde

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*Nigeria – Gewalt und Verzögerungen bei Wahlen*

*Lange Schlangen, Pannen mit Wahlgeräten, ein Bombenanschlag - bei den 
Wahlen in Nigeria kommt es zu Problemen und Verzögerungen. Wahllokale 
bleiben teils einen Tag länger geöffnet.*

*Weiter unter: 
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/nigeria-wahl-gewalt-anschlag-100.html*

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*Türkei – Das System bricht zusammen*

Fahrlässigkeit und Versäumnisse des Staates und die Unfähigkeit der 
Regierung haben dazu beigetragen, dass wir bei dem Erdbeben vom 6. 
Februar mehr als 40.000 Menschen verloren haben. Das Erdbeben in der 
Türkei führt Versagen und Korruption der Regierung Erdoğan allen vor 
Augen. Die Bürger begehren auf.

Weiter unter: 
https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/brief-aus-istanbul-erdogans-versagen-in-der-katastrophe-18703859.html
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