[MD Presse] Bundespresseschau 12.01.2023

Do Jan 12 11:42:45 CET 2023

Bundespresseschau 12.01.2023

*Antirassismusbeauftragte benennt strukturellen Rassismus und will das 
Beratungsangebot ausbauen*

Antirassismus ist systemrelevant für die Demokratie. Die Bundesregierung 
will Rassismus entschiedener bekämpfen und dabei die Betroffenen von 
Rassismus in den Mittelpunkt stellen. Das zumindest verspricht die 
Antirassismusbeauftragte der Bundesregierung Reem Alabali-Radovan. Am 
Mittwoch stellte sie in dieser Funktion, die von der Ampel neu 
geschaffen wurde, erstmalig einen »Lagebericht Rassismus in Deutschland« 
vor.**

Weiter unter: 
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1170071.antirassismus-in-deutschland-systemrelevant-fuer-die-demokratie.html

---

*Freihandelsabkommen mit den USA: Wirtschaftsweise fordert Neuauflage 
von TTIP-Verhandlungen*

Die EU sollte laut der Wirtschaftsweisen-Chefin Monika Schnitzer einen 
neuen Anlauf für ein Freihandelsabkommen mit den USA unternehmen. Das 
Scheitern der angestrebten Transatlantischen Handels- und 
Investitionspartnerschaft, die unter dem Kürzel TTIP bekannt ist, 
bezeichnete die Top-Ökonomin im Gespräch mit der Nachrichtenagentur 
Reuters als unglücklich: "Die Debatte damals über Chlorhühnchen war 
nicht zielführend. Ich wäre sehr für ein solches Freihandelsabkommen 
gewesen", fügte sie in dem Interview an.

Weiter unter: 
https://www.n-tv.de/ticker/Wirtschaftsweise-fordert-Neuauflage-von-TTIP-Verhandlungen-article23839512.html

---

*Lobbyregister des Deutschen Bundestags: Das versteht man darunter*

Das seit 1. Januar 2022 eingeführte Lobbyregister soll den Einfluss von 
Lobbyisten auf das Gesetzgebungsverfahren zumindest transparenter 
gestalten. Die Einführung wurde als Lobbyregistergesetz bereits im März 
2021 beschlossen.

Weiter unter: 
https://praxistipps.focus.de/lobbyregister-des-deutschen-bundestags-das-versteht-man-darunter_154518

---

*Europäische Union – 14 Punkte gegen Korruption*

Das EU-Parlament zieht Konsequenzen aus dem Bestechungsskandal und will 
mit einem Reformplan das Vertrauen der Wähler zurückgewinnen. Unter 
anderem sollen Lobbyisten schwerer Zugang erhalten.

Weiter unter: 
https://www.sueddeutsche.de/politik/eu-korruption-reform-metsola-1.5730473

---

*Berlin – Daran entscheidet sich, ob Berlin OSZE-Wahlbeobachter braucht*

Es ist ein bislang einmaliger Vorgang: OSZE-Experten prüfen, ob die 
Berliner Wiederholungswahl von Beobachtern unter die Lupe genommen 
werden soll. Der Zeitplan für die Überprüfung ist extrem knapp – und 
bereits jetzt gibt es Kritik am Vorgehen der kleinen Expertengruppe.

Weiter unter: 
https://www.welt.de/politik/deutschland/article243148073/Berlin-Wahl-Daran-entscheidet-sich-ob-es-OSZE-Beobachter-braucht.html

---

*Berlin – Wer die Briefwahl per Post beantragt, muss zahlen: Warum geizt 
Berlin so?*

Die Wahlbenachrichtigungen sind da. Wer sich dafür entscheidet, von zu 
Hause aus zu wählen, kann das online oder per Post beantragen. Wieso 
kostet Letzteres Geld?

Weiter unter: 
https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/wahlwiederholung-wahlbenachrichtigung-wer-die-briefwahl-per-post-beantragt-muss-zahlen-warum-geizt-berlin-so-li.306090

---

*Berlin – Wohnungslose: Eintragung ins Wählerverzeichnis möglich*

Auch wohnungslose Menschen können bei der Wiederholungswahl in Berlin am 
12. Februar einen Stimmzettel abgeben. Wahlberechtigte ohne 
Meldeadresse, die sich in den drei Monaten vor dem Wahltag in Berlin 
aufgehalten haben, können sich bis zum 20. Januar um 13.00 Uhr in das 
Wählerverzeichnis eintragen lassen. Das teilte die 
Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe am Mittwoch mit.

Weiter unter: 
https://www.zeit.de/news/2023-01/11/wohnungslose-eintragung-ins-waehlerverzeichnis-moeglich

---

*Bayern (Kolitzheim) – Es kommt zum Bürgerentscheid: Soll die neue 
Grundschule der Gemeinde Kolitzheim in Unterspiesheim gebaut werden?*

*In der Kolitzheimer Gemeinderatssitzung vom 10.01.2023 hat das Gremium 
das Bürgerbegehren formell akzeptiert. 1.338 gültige Unterschriften hat 
die Verwaltung zur Kenntnis genommen. Die Forderung der Bürgerinitiative 
wurde allerdings nicht übernommen.*

*Weiter unter: 
https://in-und-um-schweinfurt.de/lokales/es-kommt-zum-buergerentscheid-soll-die-neue-grundschule-der-gemeinde-kolitzheim-in-unterspiesheim-gebaut-werden/*

*---*

*Nordrhein-Westfalen (Engelskirchen) – Engelskirchener Bücherfabrik – 
Weg frei für Bürgerbegehren*

Die Alte Bücherfabrik Jäger in Engelskirchen-Ründeroth soll weiterhin in 
ein Gesundheits-und Bürgerzentrum umgewandelt werden. Das wollten lange 
auch die Politiker im Rat- die Pläne dafür waren schon recht weit 
ausgearbeitet. Bis der Rat im September dann überraschend die Reißleine 
gezogen hatte. Ein zu hohes Risiko in Krisenzeiten, so der Tenor. 
Seitdem kämpfen einige Engelskirchener weiter für das Projekt und 
sammeln Überschriften für ein Bürgerbegehren. Und seit Dienstag sieht es 
so aus, dass das auch tatsächlich kommen könnte.

Weiter unter: 
https://www.radioberg.de/artikel/engelskirchener-buecherfabrik-weg-frei-fuer-buergerbegehren-1536215.html 
<https://www.radioberg.de/artikel/engelskirchener-buecherfabrik-weg-frei-fuer-buergerbegehren-1536215.html>

---

*Nordrhein-Westfalen (Nümbrecht) – Kommt die Windkraft oder nicht?*

Kommt die Windkraft oder nicht? Das sollen in Nümbrecht die Bürgerinnen 
und Bürger entscheiden. Ab dem 24. Januar dürfen alle ab 16 Jahren beim 
Ratsbürgerentscheid abstimmen. Heute Abend gibt es eine 
Infoveranstaltung der Grünen zum Thema.

Weiter unter: 
https://www.radioberg.de/artikel/nuembrecht-kommt-windkraft-oder-nicht-1537106.html

---

*Österreich (Kärnten) – Volksbegehren in Kärnten werden digital*

Landeshauptmann Kaiser: "Eine lebendige Demokratie lebt von Teilnahme". 
Das neue Kärntner Volksbegehrensgesetz ermöglicht digitale Abgabe von 
Unterstützungserklärungen und digitale Eintragungen.

Weiter unter: 
https://www.meinbezirk.at/kaernten/c-lokales/volksbegehren-in-kaernten-werden-digital_a5808919

---

*Österreich (Villach) – Bürgerrat als Start für ein neues 
Entwicklungskonzept *

*Die Stadt Villach erstellt ein neues Örtliches Entwicklungskonzept 
(ÖEK). Dabei handelt es sich um die wichtigste raumordnungsrechtliche 
Entscheidungsgrundlage für die Frage, wie Villach sich in den kommenden 
zehn Jahren entwickeln soll**. ***

Weiter unter: 
https://villach.at/stadt-erleben/news/buergerrat-als-start-fuer-neues-entwicklungskonzep

---

*Slowenien – Referendum gegen Eheöffnung endgültig abgelehnt*

In Slowenien ist ein angestrebtes Referendum gegen die Gleichstellung 
von homosexuellen Partnerschaften endgültig abgewiesen worden. Nachdem 
das Parlament im Herbst eine Referendumsinitiative gegen das Ehe- und 
Adoptionsrecht für homosexuelle Paare als unzulässig abgelehnt hatte, 
folgte nun auch eine Absage des Verfassungsgerichts.

Weiter unter: https://orf.at/stories/3300929/

---

*Türkei – Verschärfte Kontrollen im Vorfeld der Wahlen*

Die türkische 
<https://www.hrw.org/world-report/2023/country-chapters/turkey> 
Regierung hat im Vorfeld der Präsidentschafts- und Parlamentswahlen im 
Juni 2023 ihre Zensurbefugnisse ausgeweitet und vermeintliche 
Kritiker*innen und Oppositionelle mit falschen Strafverfahren und 
Haftstrafen drangsaliert, so Human Rights Watch heute in seinem World 
Report 2023 <https://www.hrw.org/de/world-report/2023>.

Weiter unter: 
http://www.hrw.org/de/news/2023/01/12/tuerkei-verschaerfte-kontrolle-im-vorfeld-der-wahlen
-------------- nächster Teil --------------
Ein Dateianhang mit HTML-Daten wurde abgetrennt...
URL: <https://listen.jpberlin.de/pipermail/md-presseschau/attachments/20230112/830b1c4d/attachment-0001.htm>