[MD Presse] Bundespresseschau 13.01.2023

Fr Jan 13 11:32:00 CET 2023

*Presseschau 13.01.2023*

*Durch Transparenz Vertrauen schaffen*

Der Berliner Landeswahlleiter Stephan Bröchler hat vor der Wiederholung 
der Wahlen am 12. Februar eine Vorab-Delegation der OSZE nach Berlin 
eingeladen. In mehreren Gesprächen mit zivilgesellschaftlichen Akteuren 
soll in den kommenden Tagen erörtert werden, ob eine offizielle 
Beobachtung der Wahlen im Februar notwendig ist. Ein erstes Gespräch 
zwischen OSZE, der Bertelsmann Stiftung sowie dem Verein Mehr Demokratie 
e.V. fand am 11. Januar im Berliner Büro der Bertelsmann Stiftung statt.

Weiter unter: 
https://www.bertelsmann-stiftung.de/de/unsere-projekte/monitoring-der-demokratie/projektnachrichten/treffen-osze-delegation

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*Fast 80% der Menschen für Verkleinerung des Bundestags auf die 
Regelgröße „598“*

Acht von zehn (78 Prozent) aller Menschen in Deutschland wünschen sich 
von der anstehenden Wahlrechtsreform eine Verkleinerung des Bundestages 
auf seine Regelgröße. Nur jeweils 11 Prozent zeigen sich "unentschieden" 
oder "sehen das nicht so". Aufgrund von Überhang- und Ausgleichsmandaten 
hat der Deutsche Bundestag derzeit 736 Abgeordnete. Das empfinden mehr 
als drei Viertel aller in Deutschland lebenden Menschen als "unnötig und 
zu teuer".

Weiter 
unter:https://www.bertelsmann-stiftung.de/de/unsere-projekte/monitoring-der-demokratie/projektnachrichten/umfrage-zur-wahlrechtsreform

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*Europäischer Gerichtshof schärft datenschutzrechtliches Auskunftsrecht 
– Revisionsbedarf für Unternehmen*

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 12. Januar 2023 
<https://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=269146&pageIndex=0&doclang=DE&mode=req&dir=&occ=first&part=1&cid=13438> 
das datenschutzrechtliche Auskunftsrecht nach Art. 15 DS-GVO über seinen 
Wortlaut hinaus noch weiter geschärft. Die strengen Anforderungen des 
EuGH erfordern eine Überprüfung interner Prozesse und Muster für 
Auskünfte im Unternehmen, um Bußgelder und Schadensersatzforderungen 
wegen unzureichender Auskünfte zu vermeiden.

Weiter unter: 
https://www.noerr.com/de/newsroom/news/europaischer-gerichtshof-scharft-datenschutzrechtliches-auskunftsrecht

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*EU – Gestürmte Parlamente: Amerikanisches Problem oder wankt auch die 
Demokratie in Europa?*

Die Angriffe auf den Kongress in Brasília und davor Washington haben die 
Welt aufgeschreckt. Wie gefährlich sind rechten Gruppierungen wirklich, 
sind auch Europas Demokratien unter Druck? Eine hochkarätige Runde 
diskutiert

Weiter unter: 
https://www.derstandard.de/story/2000142535527/gestuermte-parlamente-amerikanisches-problem-oder-wankt-auch-die-demokratie-in

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*EU – Keine Rente für korrupte Abgeordnete: EVP-Chef will in der EU 
durchgreifen*

Als Maßnahme zur Korruptionsbekämpfung im EU 
<https://www.tag24.de/nachrichten/politik/europaeische-union>-Parlament 
will der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber (50, 
CSU), korrupten Abgeordneten die Rente streichen.

Weiter unter: 
https://www.tag24.de/nachrichten/politik/keine-rente-fuer-korrupte-abgeordnete-evp-chef-will-in-der-eu-durchgreifen-2717444

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*Berlin – Alle Infos zur Abgeordnetenhaus-Wahl in Berlin 2023*

*Es ist ein historisches Ereignis in der Geschichte der Hauptstadt: Noch 
nie musste eine Wahl in Berlin komplett wiederholt werden. Deshalb gibt 
es einige Fragen. Ein Überblick.*

*Weiter unter: 
https://rp-online.de/politik/deutschland/berlin-wahl-2023-datum-briefwahl-termine-und-co_aid-82035829*

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*Berlin – Angespannter Wohnungsmarkt Wie die Berliner Parteien Abhilfe 
bei Neubau und Miete schaffen wollen*

Für den Berliner Wohnungsmarkt gilt seit Jahren das Prädikat 
„angespannt“. Es hakt beim Neubau, die Mieten steigen, ein 
Volksentscheid hat eine Debatte über Enteignungen großer 
Immobilienkonzerne ausgelöst. So stehen die Parteien dazu.

Weiter unter: 
https://www.tagesspiegel.de/berlin/angespannter-wohnungsmarkt-wie-die-berliner-parteien-abhilfe-bei-neubau-und-miete-schaffen-wollen-9161103.html

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*Berlin – Nächste Berliner Wahlpanne. Stimmzettel muss neu gedruckt 
werden, weil falscher Kandidat draufsteht*

Nächste Wahl-Panne in Berlin! Für die Wiederholung der 
Abgeordnetenhauswahl muss eine Serie an Stimmzetteln in Neukölln 
komplett neu gedruckt werden. Auf ihr war ein Kandidat aufgeführt, der 
aus der Stadt weggezogen und deshalb nicht mehr wählbar ist.

Weiter unter: 
https://www.focus.de/politik/deutschland/naechste-berliner-wahl-panne-stimmzettel-muss-neu-gedruckt-werden-weil-falscher-kandidat-draufsteht_id_182858428.html

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*Hamburg – Gegen das Gendern: Das ist reaktionär – ein Kommentar*

*Aktuell wird in Hamburg eine Volksinitiative vorbereitet. Das Ziel: 
Kein Gendern im Hamburger Amtsdeutsch. Dieses Vorhaben ist reaktionär, 
meint unser Autor.*

*Weiter unter: https://szene-hamburg.com/kommentar-gendern-petition/*

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*Hessen (Frankfurt) – Stimmzettel mit Rekordlänge*

Wenn am 5. März der neue Oberbürgermeister gewählt wird, sind 4600 
Helfer im Einsatz. Im Briefwahllokal kann man den Stimmzettel schon 
vorher einwerfen.

Weiter unter: 
https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/frankfurt/frankfurter-oberbuergermeisterwahl-stimmzettel-mit-rekordlaenge-18597282.html

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*Sachsen (Leipzig) – Rico Gebhardt (Linke): Es gehören mehr Frauen in 
den Landtag*

Angesichts des Frauenmangels im Sächsischen Landtag erneuert die 
Linksfraktion ihre Forderung, das Wahlrecht rechtzeitig zu ändern. Der 
Gesetzentwurf (Drucksache 7/11485) liegt seit Dezember 2022 vor und wird 
nun in den Ausschüssen beraten. Er sieht vor, anstelle der 60 
Ein-Personen-Wahlkreise 15 Mehrpersonenwahlkreise zu bilden, in denen 
jeweils zwischen vier und sieben Personen ein Direktmandat erringen können.

Weiter unter: 
https://www.l-iz.de/melder/wortmelder/2023/01/rico-gebhardt-linke-es-gehoeren-mehr-frauen-in-den-landtag-506850

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*Sachsen – Sechs Bürgerbegehren in Sächsischen Kommunen 2022*

In sächsischen Kommunen hat es im vergangenen Jahr sechs Bürgerbegehren 
gegeben. Die Anzahl entspreche dem Durchschnitt der vergangenen fünf 
Jahre, teilte der Landesverband des Vereins Mehr Demokratie am 
Donnerstag mit. Ein Bürgerentscheid sei nicht zustande gekommen. 
Teilweise liefen dazu noch Fristen.

Weiter unter: 
https://www.zeit.de/news/2023-01/12/sechs-buergerbegehren-in-saechsischen-kommunen-2022

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*Bayern (Waakirchen) – Ergebnis der Waakirchener Bürgerbefragung: Ein 
offener Dorfplatz soll es werden*

Der Arbeitskreis Dorfmitte Waakirchen befasst sich seit Juni 2022 mit 
der Gestaltung des Bäckervoitl-Grundstücks. Jetzt ist die Bedarfsanalyse 
abgeschlossen - mit einer Bürgerbefragung.

Weiter unter: 
https://www.merkur.de/lokales/region-tegernsee/waakirchen-ort84106/ein-offener-dorfplatz-soll-es-werden-92024754.html

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*Bayern (Wallgau) – Bürgerentscheid: Wallgau steuert auf Premiere zu*

In Bayern gibt es seit 1995 den Bürgerentscheid. In Wallgau hat man 
dieses basisdemokratische Instrument noch nicht benötigt. Das könnte 
sich schon bald ändern. Ab sofort liegen Unterschriftenlisten der 
Initiative aus, die den Bau einer Photovoltaik-Freiflächenanlage 
unterstützt.

Weiter unter: 
https://www.merkur.de/lokales/garmisch-partenkirchen/wallgau-ort357634/wallgau-steuert-auf-premiere-zu-92024809.html

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*Brandenburg (Rüthnick) – Gemeinderat stimmt gegen Photovoltaikanlage – 
Bürger planen Protest*

Einwohner in Rüthnick befürworten einen Solarpark auf 45 Hektar. Gegen 
den Beschluss des Gemeinderates machen sie mobil. Welche rechtlichen 
Möglichkeiten gibt es?

Weiter unter: 
https://www.moz.de/lokales/neuruppin/solarpark-in-ruethnick-gemeinderat-stimmt-gegen-photovoltaikanlage-_-buerger-planen-protest-68583969.html

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*Nordrhein-Westfalen – Transparenzbündnis „NRW blickt durch“ ernennt 
Verkehrsministerium NRW zum Heimlichtuer des Monats*

Wer in Nordrhein-Westfalen Informationen von Behörden erhalten möchte, 
muss einen entsprechenden Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz 
(IFG) stellen. Wird dieser abgelehnt, hilft nur noch der Gang vors 
Gericht. Im Fall von Informationen zum Nachtflugverbot am Düsseldorfer 
Flughafen haben jedoch auch zwei Gerichtsentscheidungen das Ministerium 
für Verkehr NRW bisher nicht zu einer Auskunft bewegt.

Weiter unter: 
https://www.transparency.de/aktuelles/detail/article/default-7270cad73c12cd5d7e2dfcde9133ce85-10

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*Brasilien – politische Aufräumarbeiten nach dem Angriff auf die Demokratie*

Nachdem Anhänger von Ex-Präsident Jair Bolsonaro das Regierungsviertel 
in Brasília verwüstet haben, sammelt sich das politische Brasilien 
nahezu geschlossen hinter dem neuen Präsidenten Lula da Silva.

Mehr unter: 
https://www.blickpunkt-lateinamerika.de/artikel/politische-aufraeumarbeiten-nach-dem-angriff-auf-die-demokratie/

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*Österreich – Experten begrüßen verschärfte Regeln gegen Korruption*

Mandatskauf und "Vorabkorruption" sollen künftig strafbar sein. 
Fachleute sprechen von einem "engagierten Schritt in die richtige 
Richtung". Die Opposition bemängelt noch offene Flanken.

Weiter unter: 
https://www.derstandard.de/story/2000142529010/experten-begruessen-verschaerfte-regeln-gegen-korruption

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*Schottland (Aberdeen) - Pläne für einen Bürgerrat in Aberdeen zur 
Bekämpfung von Armut und Ungleichheit in der Stadt vorgestellt*

In Aberdeen könnte eine Bürgerversammlung eingerichtet werden, die den 
Einwohnern die Möglichkeit gibt, künftige Vorschläge zur Bekämpfung von 
Armut und Ungleichheit in der Stadt mitzugestalten. Nach ihrer Gründung 
wird die Gruppe mit dem Ausschuss für Armutsbekämpfung und Ungleichheit 
des Stadtrats von Aberdeen zusammenarbeiten und sich zunächst auf die 
Ungleichheit zwischen den Geschlechtern konzentrieren.

Weiter unter: 
https://www.aberdeenlive.news/news/aberdeen-news/plans-unveiled-aberdeen-citizens-assembly-8021175** 
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