[MD Presse] Presseschau 16.01.2023

[Presseschau]

*Bundespresseschau 16.01.2023*

*Lieferketten ohne Transparenz*

*Das neue Lieferkettengesetz soll helfen, Missstände bei Zulieferern 
deutscher Unternehmen zu vermeiden. Doch eine Studie zeigt: Nur wenige 
Unternehmen informieren sich umfassend über ihre Lieferanten.*

*Weiter unter: 
https://www.tagesschau.de/investigativ/rbb/lieferkettengesetz-111.html*

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*Nur noch 598 Abgeordnete – Bundestag soll wesentlich kleiner werden*

Die Ampel-Fraktionen 
<https://www.zdf.de/nachrichten/thema/ampel-koalition-114.html> haben 
einen Gesetzentwurf für eine Wahlrechtsreform 
<https://www.zdf.de/nachrichten/politik/wahlrechtsreform-ampel-koalition-100.html> vorgelegt, 
der den Bundestag wieder auf seine Regelgröße von 598 Abgeordneten 
verkleinern würde. Durch Überhang- und Ausgleichsmandate war das 
Parlament 
<https://www.zdf.de/nachrichten/politik/bundestagspraesidentin-baerbel-bas-interview-100.html> 
immer weiter gewachsen - auf zuletzt 736 Abgeordnete.

Weiter unter: 
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/wahlrechtsreform-entwurf-ampel-100.html

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*EU: Auf der Kippe*

Die Politikwissenschaftlerin Barbara F. Walter hat untersucht, unter 
welchen Umständen Staaten in Aufruhr und Chaos abgleiten. Besonders 
gefährdet sind aus ihrer Sicht die USA. Aber auch in Europa sieht sie 
böse Vorzeichen.

Weiter unter: 
https://www.sueddeutsche.de/politik/buergerkrieg-usa-demokratie-donald-trump-barbara-f-walter-1.5731629

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*EU: Data Act: Eine Chance für Open Source in Europa*

Freie Software mausert sich mehr und mehr zum Rückgrat der europäischen 
Digitalwirtschaft. Das gilt umso mehr, wenn der Data Act auf EU-Ebene 
kommt, ohne vorher aufgeweicht zu werden, schreibt Josep Prat. Es würde 
dann mehr Wettbewerb entstehen, ebenso wie mehr Kollaboration.

Weiter unter: 
https://background.tagesspiegel.de/digitalisierung/data-act-eine-chance-fuer-open-source-in-europa

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*Berlin: Listen gegen neue Parkzonen in Charlottenburg-Wilmersdorf 
liegen in Geschäften aus*

Seit Ende November läuft die Unterschriftensammlung für den 
Bürgerentscheid gegen die geplante Ausweitung der Parkzonen im Bezirk. 
Laut FDP-Fraktion sind mittlerweile 1300 zusammen. Gleichzeitig fordert 
die Zählgemeinschaft, Parkplätze großflächig zu entsiegeln.

Weiter unter: 
https://www.berliner-woche.de/charlottenburg-wilmersdorf/c-politik/listen-gegen-neue-parkzonen-in-charlottenburg-wilmersdorf-liegen-in-geschaeften-aus_a369509

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*Baden-Württemberg (Bischweier): Bürgerentscheid: Mehrheit für 
Logistikzentrum von Mercedes-Benz in Bischweier*

Die Bürgerinnen und Bürger in Bischweier im Kreis Rastatt haben mit 
deutlicher Mehrheit für das Logistikzentrum von Mercedes-Benz gestimmt. 
76,2 Prozent stimmten mit Ja, 23,8 Prozent dagegen. Die Beteiligung an 
der Abstimmung lag bei 47,5 Prozent. Damit ist das Quorum (mindestens 20 
Prozent) klar erfüllt.

Weiter unter: 
https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/karlsruhe/icc-anstatt-kronospan-in-bischweier-100.html

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*Nordrhein-Westfalen (Erkath): Der Bürgerentscheid „Rettet die 
Hasenwiese“ rückt näher*

Am 26. Februar 2023 sind Bürgerinnen und Bürger in Erkrath aufgefordert 
selbst zu entscheiden, welche Zukunft die sogenannte Hasenwiese nehmen 
soll: Bauvorhaben oder Freifläche für Anwohner und Umwelt.

Weiter unter: 
https://erkrath.jetzt/der-buergerentscheid-rettet-die-hasenwiese-rueckt-naeher/

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*Nordrhein-Wetsfalen (Senne): Großübung in der Senne: Bürgerinitiative 
fordert Lärm-Überwachung*

Für die Bürgerinitiative Schlangen 4.0 ist das Maß voll: Sie kritisiert 
die seit einer Woche laufenden Großübung in der Senne heftig. Die 
Initiative fordert erneut eine strenge Überwachung des Lärms durch 
deutsche Stellen.

Weiter unter: 
https://www.radiohochstift.de/nachrichten/paderborn-hoexter/detailansicht/grossuebung-in-der-senne-buergerinitiative-fordert-laerm-ueberwachung.html

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*Nordrhein-Westfalen (Vlotho): Viele Teilnehmer bei Fackelzug gegen 
ICE-Trasse in Elverdissen*

Mit ihrer Protestaktion gegen die geplante ICE-Trasse hat die Vlothoer 
Bürgerinitiative Widuland offenbar einen Nerv getroffen. Um die 300 
Menschen kamen am frühen Samstagabend nach Herford-Elverdissen, um dort 
ein Zeichen zu setzen.

Weiter unter: 
https://www.radioherford.de/nachrichten/kreis-herford/detailansicht/viele-teilnehmer-bei-fackelzug-gegen-ice-trasse-in-elverdissen.html

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*Sachsen: Grüne fordern Transparenz bei Arbeit von Spezialeinheiten*

Angesichts des Extremismus-Verdachts gegen vier LKA-Beamte in 
Sachsen-Anhalt pochen die Grünen auf eine zügige Aufklärung. Es brauche 
ein konsequentes Vorgehen gegen Verfassungsfeinde, egal ob in Anzug oder 
Uniform, erklärte Sebastian Striegel, innenpolitischer Sprecher der 
Grünen-Landtagsfraktion am Sonntag. Die Grünen forderten mehr 
Transparenz <https://www.zeit.de/thema/transparenz> bei der Auswahl und 
Arbeit von Spezialeinheiten.

Weiter unter: 
https://www.zeit.de/news/2023-01/15/gruene-fordern-transparenz-bei-arbeit-von-spezialeinheiten

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*Sachsen: Sechs Bürgerbegehren 2022 in Sachsen, kein Bürgerentscheid: 
Mehr Demokratie e.V. sieht weiteren Reformbedarf*

Im vergangenen Jahr gab es in Sachsen sechs Bürgerbegehren in Kommunen, 
wie der Landesverband des Vereins Mehr Demokratie 
<http://mehr-demokratie.de> am Donnerstag, dem 12. Januar, mitteilte. 
Allerdings fand kein Bürgerentscheid statt. Häufiger als in anderen 
Bundesländern liegt das in Sachsen auch am hohen Anteil unzulässiger 
Bürgerbegehren.

Weiter unter: 
https://www.l-iz.de/politik/engagement/2023/01/sechs-burgerbegehren-2022-in-sachsen-kein-burgerentscheid-mehr-demokratie-e-v-weiterer-reformbedarf-507379

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*Chile: Kongress in Chile gibt grünes Licht für verfassungsgebenden Prozess*

Die letzte Hürde für die Erstellung einer neuen Verfassung ist 
überwunden. Die Abgeordnetenkammer billigte die Reform, die den 
verfassungsgebenden Prozess ermöglicht.

Weiter unter: 
https://amerika21.de/2023/01/262179/schritte-neue-verfassung-chile

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*Frankreich (Paris): Paris lässt Einwohner über Zukunft von 
Leih-Elektrorollern abstimmen*

Die Pariser dürften darüber abstimmen, ob sie weiterhin 
Leih-Elektroroller in ihrer Stadt erlauben möchten. Den Einwohnern der 
französischen Hauptstadt werde bei dem für den 2. April angesetzten 
Referendum eine "sehr einfache Frage" gestellt werden, sagte 
Bürgermeisterin Anne Hidalgo der Zeitung "Le Parisien" 
(Wochenendausgabe): "Wollen wir oder wollen wir nicht mit frei 
herumstehenden Leihrollern weitermachen?"

Weiter unter: 
https://www.tah.de/afpnewssingle/paris-l%C3%A4sst-einwohner-%C3%BCber-zukunft-von-leih-elektrorollern-abstimmen

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*Israel: Protest in Israel: Aus Sorge um die Demokratie*

Zehntausende Menschen demonstrieren in Israel, um die geplante 
Justizreform des neuen Ministers für nationale Sicherheit, des 
rechtsextremen Itamar Ben Gvir, zu verhindern.

https://www.fr.de/politik/israel-proteste-demonstration-netanjahu-justuzreform-demokratie-news-92029220.html

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*Österreich: Antikorruptionsbegehren mahnt höheres Tempo bei Reformen an*

Anlässlich erster Medienberichte über den – noch nicht veröffentlichten 
–neuen Evaluationsbericht der Staatengruppe gegen Korruption (GRECO) des 
Europarats mahnt das Rechtsstaat & Anti-Korruptionsvolksbegehren heute 
von der Bundesregierung ein höheres Tempo bei der Umsetzung der von ihr 
angekündigten Reformen ein.

Weiter unter: 
https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20230116_OTS0043/antikorruptionsbegehren-mahnt-hoeheres-tempo-bei-reformen-ein
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