[MD Presse] Presseschau 17.01.2023

Di Jan 17 11:22:58 CET 2023

*Presseschau 17.01.2023*

*Bundestag - Angriff auf die Wahlkreiskönige*

Die Wahlrechtsreform verkleinert endlich den Bundestag, schwächt aber 
die Bedeutung der Erststimme. Ist das der richtige Weg oder schadet es 
der Demokratie?

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-01/wahlrechtsreform-bundestagswahl-ampel-koalition-bundestag-csu

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*Davos: Lindner will der Globalisierung „Neustart verschaffen“***

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat mit Blick auf das 
Weltwirtschaftsforum in Davos einen "Neustart" für die Globalisierung 
verlangt. "Die Lösung geopolitischer Krisen liegt nicht in weniger 
Globalisierung und mehr Protektionismus", erklärte der FDP-Vorsitzende 
über den Kurznachrichtendienst Twitter. "Im Gegenteil: Wer mehr 
Resilienz will, muss der Globalisierung einen Neustart verpassen."

Weiter unter: 
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2023-01/58069430-davos-lindner-will-der-globalisierung-neustart-verpassen-015.htm

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*EU – Korruptionsskandal: Lobbyverbot für Ex-Abgeordnete geplant*

Als Konsequenz aus dem schwerwiegenden Korruptionsskandal um 
Ex-Vizepräsidentin Eva Kaili und Einflussnahme aus Marokko und Katar hat 
Parlamentspräsidentin Roberta Metsola nun ein Papier mit 14 Punkten zur 
Reform des EU-Parlaments vorgelegt. Die Vorschläge enthalten einige 
durchaus weitreichende Maßnahmen. Ausreichend sind sie als Reaktion auf 
den Skandal aber nicht.

Weiter unter: 
https://www.lobbycontrol.de/lobbyismus-in-der-eu/eu-korruptionsskandal-lobbyverbot-fuer-ex-abgeordnete-geplant-105872/

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*Berlin – Erste Wahldebatte in Berlin Spitzenkandidaten diskutieren 
Wirtschaft, Energie und Verwaltung*

Energiepolitik und Verwaltungsreform bestimmen das erste direkte 
Aufeinandertreffen der Spitzenkandidaten. Giffey sprach sich erstmals 
explizit gegen Enteignungen aus.

Weiter unter: 
https://www.tagesspiegel.de/berlin/erste-wahldebatte-in-berlin-spitzenkandidaten-debattieren-uber-wirtschaft-energie-und-verwaltung-9191124.html

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*Berlin – „Wir sind kein Meckerverein“ Bürgerbeirat will 
Tourismusstrategie für Berlin mitbestimmen*

Viele Menschen sollen nach Berlin kommen und ihr Geld hier lassen – ohne 
dass die Anwohner genervt sind. Ein neues Gremium will Lösungen erarbeiten.

Weiter unter: 
https://www.tagesspiegel.de/berlin/berliner-wirtschaft/wir-sind-kein-mecker-verein-burgerbeirat-will-tourismus-strategie-fur-berlin-mitbestimmen-9188394.html

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*Berlin – Rückenwind fürs Klima. Senat übernimmt 31 von 47 Empfehlungen 
des Klima-Bürger*innenrates*

31 der 47 Empfehlungen, die der Klima-Bürger*innenrat im vergangenen 
Jahr erarbeitet hat, sollen umgesetzt, zwölf weitere zumindest teilweise 
berücksichtigt werden. Das hat der Senat Ende Dezember auf Vorlage der 
Umwelt- und Klimaschutzsenatorin Bettina Jarasch (Grüne) beschlossen.

Weiter unter: 
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1170194.buergerbeteiligung-rueckenwind-fuers-klima.html

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*Baden-Württemberg – Bürgerforum überreicht Abschlussbericht zur Zukunft 
der Landwirtschaft*

*Das Bürgerforum zum Strategiedialog Landwirtschaft hat ihren 
Abschlussbericht mit konkreten Empfehlungen an die Landesregierung 
überreicht. Der Bericht ist ein aktiver Beitrag zur Stärkung der 
regionalen Landwirtschaft und der biologischen Vielfalt.*

*Weiter unter: 
https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/buergerforum-ueberreicht-abschlussbericht-zur-zukunft-der-landwirtschaft*

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*Hessen (Frankfurt) – OB-Wahl in Frankfurt: 20 Kandidaten stehen zur 
Auswahl- so viele wie noch nie*

Bei der bisherigen Rekordwahl 2018 waren zwölf Personen für das Amt 
angetreten, noch nie seit der ersten Direktwahl eines Frankfurter 
Oberbürgermeisters 1995 kam ein OB-Wahldokument auch nur annähernd auf 
diese Länge.

Weiter unter: 
https://www.fnp.de/frankfurt/der-stimmzettel-ist-fertig-92031529.html

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*Schleswig-Holstein (Heide) – Behörde prüft Unterschriftensammlung gegen 
das Fällen einer 200-jährigen Eiche*

In einem Bürgerbegehren sind mehr als 2.000 Unterschriften für die 
Rettung des zwei Jahrhunderte alten Baumes zusammengekommen. Mit diesen 
befasst sich nun die Kommunalaufsicht.

Weiter unter: 
https://www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/Heide-Behoerde-prueft-Unterschriftensammlung-gegen-Faellen-einer-200-jaehrigen-Eiche,buergerbegehren160.html

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*Deutschland und Frankreich – 60 Jahr Elysée-Vertrag: Die Meinung der 
Deutschen und Franzosen zu Demokratie, ökologischer Transformation und 
der EU*

Wenige Tage vor dem 60. Jahrestag des Elysée-Vertrags und einem 
deutsch-französischen Regierungsgipfel in Paris stellen die Fondation de 
l'Écologie Politique und die Heinrich-Böll-Stiftung die Ergebnisse einer 
von IPSOS durchgeführten Studie vor, bei der zwei repräsentative 
Stichproben in Frankreich und Deutschland befragt wurden.

https://www.lifepr.de/inaktiv/heinrich-boell-stiftung-ev/60-jahre-elysee-vertrag-die-meinung-der-deutschen-und-franzosen-zu-demokratie-oekologischer-transformation-und-der-eu/boxid/931603

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*Großbritannien – Neuer Streit zwischen London und Schottland über 
Gender-Gesetz*

Nach einem richterlichen Veto für ein Referendum zur schottischen 
Unabhängigkeit zeichnet sich neuer Streit zwischen London und Edinburgh 
ab: Die britische Regierung hat die Blockade eines bereits beschlossenen 
Gesetzes in Schottland angekündigt, das die Anpassung der 
Geschlechteridentität vor dem Staat erleichtern soll.

Weiter unter: 
https://www.dw.com/de/neuer-streit-zwischen-london-und-schottland-%C3%BCber-gender-gesetz/a-64415725

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*Indien - Wie Indien die Nutzung offener Behördendaten vorantreibt*

Indiens Open-Government-Data-Plattform hat den Weg für neue Anwendungen 
und Dienste geebnet, aber Bedenken hinsichtlich der Datenqualität und 
des Datenschutzes bleiben bestehen.

Weiter unter: 
https://www.computerweekly.com/news/252529236/How-India-is-driving-the-use-of-open-government-data

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*Israel – Versetzt Israels Regierung der Demokratie den „Todesstoß“?*

Israels neue ultrarechte Regierung plant eine Justizreform. Kritiker 
sehen darin eine Entmachtung von Parlament und den Gerichten.

Weiter unter: 
https://www.morgenpost.de/politik/article237386459/israel-regierung-justiz-reform-rechts-demokratie.html

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*Tschechien – Babis und Pavel gehen in Tschechien in die Stichwahl ums 
Präsidentenamt*

Wer folgt auf Milos Zeman, der als tschechischer Präsident polarisierte? 
Bei der Stichwahl in zwei Wochen treffen zwei grundverschiedene 
Kandidaten aufeinander. Die Entscheidung gilt als wichtige 
Weichenstellung für das EU- und Nato-Mitgliedsland.

Weiter unter: 
https://www.welt.de/politik/ausland/article243212463/Tschechien-Babis-und-Pavel-gehen-in-Tschechien-in-Stichwahl-ums-Praesidentenamt.html

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*Türkei – Schützenhilfe für Erdogan? Wie sich Putin in den 
Türkei-Wahlkampf einmischt*

Im Juni stehen Wahlen in der Türkei an. Auch Russland mischt im 
Wahlkampf mit. Putin kommt Erdogan entgegen und soll ihm Aufschub bei 
der Schuldentilgung gewähren.

Weiter unter: 
https://www.merkur.de/politik/russland-hilfe-tuerkei-wahlen-praesident-erdogan-putin-gas-schulden-aufschub-news-fra-92030534.html
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