[MD Presse] Presseschau 18.01.2023

Mi Jan 18 11:12:03 CET 2023

*Presseschau 18.01.2023*

*Ampel-Entwurf zur Wahlrechtsreform – Größere Wahlkreise sind das 
kleinste Übel*

*Der Ampel-Entwurf für eine Wahlrechtsreform ist umstritten und könnte 
am Ende vor dem Verfassungsgericht landen. Dabei ist der Plan nicht 
schlecht. Doch es gäbe eine bessere Lösung, */meint Daniel Pokraka /*/- 
/**zum Beispiel größere Wahlkreise.*

*Weiter unter: 
https://www.tagesschau.de/kommentar/ampel-entwurf-wahlrechtsreform-kommentar-101.html***

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*Berset sieht globale Demokratie am Kipppunkt*

Davos - Alain Berset warnt vor einer zunehmenden Schwächung der 
Demokratie in der Welt. Der Schweizer Bundespräsident spricht in seiner 
Rede zur Eröffnung des Weltwirtschaftsforums angesichts des russischen 
Angriffs auf die Ukraine von der grössten Krise der Nachkriegsordnung.

Weiter unter: 
https://punkt4.info/social-news/news/berset-sieht-globale-demokratie-am-kipppunkt.html

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*Linke: Anfeindungen sind Gefahr für Demokratie*

Die Linke-Abgeordneten Katharina König-Preuss und Sascha Bilay haben 
einen besseren Schutz für Kommunalpolitiker vor Anfeindungen und 
Bedrohungen gefordert. Menschen, die in der Kommunalverwaltung und 
Kommunalpolitik arbeiten, setzten sich für das Gemeinwohl ein, hieß es 
in einer Mitteilung der beiden Abgeordneten vom Dienstag. «Anfeindungen 
gegen sie stellen kein individuelles Problem, sondern eine Gefahr für 
unsere demokratische Gesellschaft dar, entsprechend müssen diese 
Menschen auch angemessen geschützt werden.»

Weiter unter: 
https://www.antennethueringen.de/p/Linke-Anfeindungen-sind-Gefahr-fur-Demokratie-5STi3ivXVnuvUojqC5UZnr

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*Digitaler Wandel: Gefahr oder Chance für die Demokratie*

Undurchschaubare Algorithmen und Fehlinformation können Demokratien 
gefährden. Wie der digitale Wandel demokratische Systeme hingegen 
stärken kann, diskutierten Fachleute an der Uni Wien.

Weiter unter: 
https://www.derstandard.de/story/2000142443369/digitaler-wandel-gefahr-oder-chance-fuer-die-demokratie

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*EU – Mehr Transparenz, weniger Zurückhaltung Wie die EU den 
Korruptionsskandal aufarbeitet*

Das Parlament in Straßburg befasst sich mit den Nachwirkungen des 
Korruptionsskandals. Dazu gehört auch eine neue Haltung gegenüber 
manchen Staaten.

Weiter unter: 
https://www.tagesspiegel.de/internationales/mehr-transparenz-weniger-zuruckhaltung-wie-die-eu-den-korruptionsskandal-aufarbeitet-9189762.html

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*EU – EU-Parlament stimmt über Kaili-Nachfolge ab*

*Nach dem Korruptionsskandal um die ehemalige Vizepräsidentin Kaili 
wählt das EU-Parlament einen Nachfolger. Derweil geht die Debatte über 
Lobbykontrolle weiter. Reformideen gibt es viele, manche Parlamentarier 
aber sehen keinen Bedarf.*

*Weiter unter: 
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/eu-katargate-kaili-101.html*

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*Berlin – Lederer nennt Aussage „bizarr“ Grüne und Linke gehen wegen 
Absage an Enteignungen auf Abstand zu Giffey*

Berlins Regierende hatte sich mit Verweis auf Amtseid und Gewissen gegen 
Enteignungen ausgesprochen. Sie stellt sich damit auch gegen einen 
SPD-Parteitagsbeschluss und stößt bei den Koalitionspartnern auf Kritik.

Weiter unter: 
https://www.tagesspiegel.de/berlin/lederer-nennt-aussage-bizarr-grune-und-linke-gehen-wegen-absage-an-enteignungen-auf-distanz-zu-giffey-9196389.html

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*Baden-Württemberg (Rottenburg) – Tierschützer fordern ein „Nein“ beim 
Bürgerentscheid*

Der bevorstehende Bürgerentscheid zum Schlachthof 
<https://www.schwarzwaelder-bote.de/inhalt.rottenburger-schlachthof-verwunderung-ueber-aussagen-vor-dem-buergerentscheid.ff5a1ffd-4bc0-4b9a-81d3-0454f6306527.html>erhält 
auch weiter über Rottenburg hinaus die Aufmerksamkeit von Tierschützern. 
Jetzt meldet sich der Stuttgarter Verein "Menschen für Tierrechte 
Baden-Württemberg" zu Wort. Er fordert dazu auf, bei der Abstimmung mit 
"Nein" zu stimmen.

Weiter unter: 
https://www.schwarzwaelder-bote.de/inhalt.schlachthof-in-rottenburg-tierschuetzer-fordern-ein-nein-beim-buergerentscheid.330b9ba1-db3f-4bbf-b13e-b2c5679df9f9.html

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*Bayern (Ottenhofen) – Ersatzneubau der Starkstromleitung: 
Bürgerinitiative hofft auf den Landtag*

Eine Bürgerinitiative kämpft gegen die von Tennet präferierte Trasse für 
den Ersatzneubau einer Starkstromleitung. Sie hat eine Petition 
eingereicht, die bald im Wirtschaftsausschuss des Landtags behandelt 
werden soll.

Weiter unter: 
https://www.merkur.de/lokales/erding/ottenhofen-ort29237/tennet-starkstromleitung-ottenhofen-buergerinitiative-hofft-auf-den-landtag-92032644.html

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*Bayern (Pleystein) – Bürgerbegehren gegen Erweiterung des Pleysteiner 
Baugebiets „Herrenpoint“*

Pleystein. Die umstrittene Erweiterung des Baugebietes „Herrenpoint“ 
soll durch einen Bürgerentscheid verhindert werden. Die Initiatoren des 
Bürgerbegehrens mit dem Titel „Rettet den Park“ haben genügend 
Unterschriften gesammelt. Wie geht es weiter?

Weiter unter: 
https://www.oberpfalzecho.de/beitrag/buergerbegehren-gegen-erweiterung-des-pleysteiner-baugebiets-herrenpoint

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*Bayern (Roth) – Bürgerbeteiligung: Wie soll das „Rother Neuland“ aussehen?*

In Roth wird demnächst das riesige Firmengelände von Leoni leerstehen. 
Die Stadt hat nun ihre Bürger in einer Bürgerbeteiligung befragt, was 
aus der bald leerstehenden Fläche werden soll.

Weiter unter: 
https://www.br.de/mediathek/video/buergerbeteiligung-wie-soll-das-rother-neuland-aussehen-av:63c6e4a17c2f7900085e5904

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*Hamburg – „Sprachverbote sind schwierig zu kontrollieren und nicht 
sinnvoll“ findet Gender-Experte*

Ein Experte erklärt, warum Gendern für Schüler:innen und Lehrer:innen 
erlaubt, aber nicht verpflichtend sein sollte. Deutschland ist bei der 
Frage gespalten, ob Gendern an Schulen sinnvoll ist oder nicht. Schadet 
sie möglicherweise der Bildung von Kindern 
<https://www.buzzfeed.de/news/fruekindliche-bildung-kinder-fehler-kita-kinder-erzieher-sprach-kitas-kitaplatz-eltern-91871578.html>? 
In Hamburg will die Volksinitiative „Schluss mit der Gendersprache in 
Verwaltung und Bildung“ die Verwendung von geschlechtersensibler Sprache 
an Schulen verbieten.

Weiter unter: 
https://www.buzzfeed.de/news/gendern-schule-vorteile-nachteile-zeugnis-berlin-hamburg-schueler-lehrer-nonbinaer-92033113.html

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*Nordrhein-Westfalen (Gladbach) – Bürgerbeteiligung zum Beines-Gelände*

*Im Stadtteil Schrievers soll ein neues Wohngebiet entstehen. Die Pläne 
für das Projekt an der Bachstraße liegen noch bis zum 8. Februar im 
Rheydter Rathaus aus.*

*Weiter unter: 
**https://rp-online.de/nrw/staedte/moenchengladbach/moenchengladbach-buergerbeteiligung-zu-neuem-wohngebiet-auf-dem-beines-gelaende_aid-82865229 
<https://rp-online.de/nrw/staedte/moenchengladbach/moenchengladbach-buergerbeteiligung-zu-neuem-wohngebiet-auf-dem-beines-gelaende_aid-82865229>*

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*Nordrhein-Westfalen (Wuppertal) – 215.000-Euro-Budget für Gemeinwohl*

Das Bürgerbudget in Wuppertal heißt jetzt Bürger*innenbudget. Zum 
vierten Mal wird im Haushalt ein Betrag eingestellt, über dessen 
Verwendung die Menschen in Wuppertal entscheiden dürfen. Die Summe ist 
höher als zuletzt - sie liegt bei 215.000 Euro. Nur 100.000 davon 
stammen aus dem Budget der Stadt, der Rest kommt von Stiftungen und 
Sponsoren.

Weiter unter: 
https://www.radiowuppertal.de/artikel/215000-euro-budget-fuer-gemeinwohl-1541451.html

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*Sachsen-Anhalt – Grüne fordern Verkleinerung des Landtags *

Die Landtagsfraktion der Grünen fordert eine Verkleinerung des Landtags 
von Sachsen-Anhalt. "Auch Sachsen-Anhalt braucht eine Reform, die 
garantiert, dass die gemeinsam vereinbarte Zahl von 83 Mandaten im 
Landtag dauerhaft eingehalten wird", sagte Fraktionsvorsitzende Cornelia 
Lüddemann. Außerdem solle das Wahlalter auf 14 Jahre abgesenkt werden.

Weiter unter: 
https://www.stern.de/gesellschaft/regional/sachsen-anhalt/reform--gruene-fordern-verkleinerung-des-landtags-33111036.html

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*Sachsen (Bautzen) – Stadtbegrüner wollen 1000Bäume mehr für Bautzen*

Bautzens Stadtbegrüner haben sich für dieses Jahr ein neues Ziel 
gesteckt. Für ein besseres Klima sollen 1.000 Bäume im Stadtgebiet 
gepflanzt werden, kündigte Matthias Berger von der Bürgerinitative an. 
Während die Initiative für vergangene Pflanzaktionen auch städtisches 
Geld über den Bürgerhaushalt beantragte, läuft es diese Mal etwas anders.

Weiter unter: 
https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/bautzen/bautzen-hoyerswerda-kamenz/baum-pflanzen-aktion-stadtbegruener-100.html

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*Peru: Die Bevölkerung Perus fordert Veränderung*

Die landesweiten Proteste in Peru dauern bereits vier Wochen an. Die 
ländliche Bevölkerung demonstriert nicht nur für die Freilassung von 
Pedro Castillo, sie fordert Neuwahlen und eine neue Verfassung.

Weiter unter: 
https://jacobin.de/artikel/die-bevoelkerung-perus-fordert-veraenderung-proteste-ausnahmezustand-pedro-castillo-dina-boluarte/
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