[MD Presse] Presseschau 19.01.2023

[Presseschau]

*Presseschau 19.01.2023*

*EU – Barcelona zur ersten Europäischen Demokratie-Hauptstadt gekürt*

Im Rahmen einer Abstimmung von mehreren tausend Mitgliedern einer 
europaweiten Jury aus Bürger:innen ist die Wahl auf Barcelona als 
Austragungsort verschiedener Veranstaltungen zur Stärkung der 
europäischen Demokratie gefallen.

Weiter unter: https://www.presseportal.ch/de/pm/100093970/100901391

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*Freier Handel für freie Länder – Lindner startet Vorstoß für weltweites 
Handelsbündnis*

Der Finanzminister macht sich in Davos für eine neue Handelsagenda 
stark. Auch Kanzler Scholz wirbt für offene Märkte. Doch 
ausgerechnet US-Präsident Biden hat andere Pläne.

Weiter unter: 
https://www.handelsblatt.com/politik/international/weltwirtschaftsforum-freier-handel-fuer-freie-laender-lindner-startet-vorstoss-fuer-weltweites-handelsbuendnis/28930464.html

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*Baden-Württemberg – Kretschmann nennt Radikalenerlass unverhältnismäßig*

In einer lang erwarteten Stellungnahme zum "Radikalenerlass" von 1972 
kritisiert Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) die damalige 
Praxis als unverhältnismäßig, insbesondere diejenige in 
Baden-Württemberg. In einem offenen Brief spricht er zu Unrecht 
sanktionierten Betroffenen sein Bedauern aus.

Weiter unter: 
https://www.badische-zeitung.de/kretschmann-nennt-radikalenerlass-unverhaeltnismaessig--237942183.html

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*Baden-Württemberg (Stuttgart) – Stuttgarter Bürgerhaushalt vor dem Start*

Der Stuttgarter Bürgerhaushalt startet am Montag, 23. Januar 2023. Zum 
siebten Mal können Bürgerinnen und Bürger Vorschläge einbringen, in 
welchen Bereichen des öffentlichen Lebens die Stadt Geld investieren 
oder einsparen soll. Mitmachen können alle, die in Stuttgart wohnen.

Weiter unter: 
https://www.stuttgart.de/pressemitteilungen/01-januar/stuttgarter-buergerhaushalt-vor-dem-start.php

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*Baden-Württemberg – Umweltfreundliche Verkehrsmittel besser fördern*

*Gemeinsam die Verkehrswende voranbringen: 80 Bürgerinnen und Bürger 
haben sich 2022 regelmäßig getroffen, um als Mobilitätsräte am 
Landeskonzept Mobilität und Klima mitzuwirken. Ihre Ergebnisse haben sie 
nun bei einer Abschlussveranstaltung an Verkehrsminister Winfried 
Hermann überreicht.*

*Weiter unter: 
https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/umweltfreundliche-verkehrsmittel-besser-foerdern*

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*Baden-Württemberg – Vorstoß der FDP zum Wahlrecht: Anhörung im Landtag*

Die kommunalen Spitzenverbände im Südwesten sehen den Plan der FDP 
skeptisch, erneut das Landtagswahlrecht zu ändern. Norbert Brugger vom 
Städtetag warnte am Mittwoch in Stuttgart anlässlich einer Anhörung des 
Innenausschusses vor einer "zu starken Reduzierung" der Wahlkreise

Weiter unter: 
https://www.sueddeutsche.de/politik/landtag-stuttgart-vorstoss-der-fdp-zum-wahlrecht-anhoerung-im-landtag-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-230118-99-266572

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*Bayern (Buxheim) – Buxheim: Bürgerbegehren gegen Neubau des Rathauses 
eingereicht und in der Prüfung*

*Vertreter des Bürgerbegehrens gegen den geplanten Neubau des Rathauses 
in der Wolkertshofener Straße haben am 3. Januar 629 Unterschriften bei 
der Gemeindeverwaltung eingereicht. Damit sind formale Voraussetzungen 
wie etwa das Erreichen des Quorums (10 Prozent der Gemeindebürger) 
erfüllt. Innerhalb eines Monats entscheidet nun der Gemeinderat über die 
Zulässigkeit des Begehrens.*

*Weiter unter: 
https://www.donaukurier.de/lokales/landkreis-eichstaett/buxheim-buergerbegehren-gegen-neubau-des-rathauses-eingereicht-und-in-der-pruefung-10374397*

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*Bolivien – Kirche wirbt für Referendum zu Justizreform*

Am 25. Januar erfolgt der Startschuss zur Unterschriftensammlung für ein 
Referendum zur Justizreform. Auch die katholische Kirche schließt sich 
über die bolivianische Bischofskonferenz (CEB) und 
zivilgesellschaftliche Organisationen der Initiative einer Gruppe 
unabhängiger Juristen an.

Weiter unter: 
https://www.vaticannews.va/de/welt/news/2023-01/bolivien-kirche-referendum-reform-justiz-demokratie.html

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*Luxemburg – Ruf nach Transparenz*

Korruptionsskandale, Interessenkonflikte, undurchsichtiger Umgang mit 
Steuergeldern - das alles geht auf Kosten des Vertrauens in die Politik. 
Die Grünen fordern mehr Transparenz.

Weiter unter: 
https://www.wort.lu/de/politik/dei-greng-vertrauen-in-die-chamber-nicht-verspielen-63c81e51de135b92367b3400

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*Schweiz – Das grösste Geheimnis der Schweizer Politik wird gelüftet*


      Im Wahljahr 2023 müssen Parteien und Politiker erstmals
      offenlegen, wie viel Geld sie erhalten – und von wem. Was fördert
      das neue Transparenzgesetz zutage?

Weiter unter: 
https://www.derbund.ch/das-groesste-geheimnis-der-schweizer-politik-wird-gelueftet-454543427968
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