[MD Presse] Presseschau 20.01.2023

Fr Jan 20 11:13:39 CET 2023

*Presseschau 20.01.2023*

*Spielerisch die Demokratie retten: Computerspiel „Mission 1929 – 
Freiheit unter Druck“ ab 23. Januar*

Angesichts aktueller Bedrohungen für die Demokratie wächst das Interesse 
an der Weimarer Republik. Viele Menschen fragen sich, wie die deutsche 
Gesellschaft vor rund 90 Jahren in die Diktatur der Nationalsozialisten 
geraten konnte und ob eine ähnliche Entwicklung auch in der Gegenwart 
möglich ist, stellt der Verein Weimarer Republik in einer Mitteilung fest.

Weiter unter: 
https://www.thueringer-allgemeine.de/regionen/weimar/spielerisch-die-demokratie-retten-computerspiel-mission-1929-freiheit-unter-druck-ab-23-januar-id237412945.html

---

*Wahlrecht: Wie der Bundestag an Größe verlieren soll*

Der Bundestag platzt aus allen Nähten. Die Koalition will, dass er auf 
Normalmaß schrumpft; hat einen Vorschlag zur Wahlrechtsreform vorgelegt. 
Auch CDU/CSU signalisieren Kompromissbereitschaft.

Weiter unter: 
https://www.dw.com/de/wahlrecht-wie-der-bundestag-an-gr%C3%B6%C3%9Fe-verlieren-soll/a-64434991

---

*EU – EU-Parlamentspräsidentin sichtet ihre Unterlagen Metsola meldet 
rund 140 Geschenke nach – und nun auch mehrere Reisen*

EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola 
<https://www.tagesspiegel.de/internationales/mehr-transparenz-weniger-zuruckhaltung-wie-die-eu-den-korruptionsskandal-aufarbeitet-9189762.html> 
hat mehrere Reisen nachträglich öffentlich gemacht. Konkret geht es um 
fünf Fälle, bei denen auch Teile der Kosten von Dritten übernommen 
worden sind. Ein Sprecher der Parlamentspräsidentin betonte im Gespräch 
mit der Deutschen Presse-Agentur, dass Metsola versuche, so transparent 
wie möglich zu sein.

Weiter unter: 
https://www.tagesspiegel.de/internationales/eu-parlamentsprasidentin-sichtet-ihre-unterlagen-metsola-meldet-rund-140-geschenke-nach-und-nun-auch-mehrere-reisen-9207723.html

---

*Berlin – „Deutsche Wohnen & Co. Enteignen“: Ein zäher Kampf*

Mehr als ein Jahr ist es her, dass die Berliner:innen mehrheitlich für 
den Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ enteignen stimmten. 
Ein Erfolg, der das Thema Vergesellschaftung privater 
Wohnungsunternehmen ins Abgeordnetenhaus pfefferte. Und der Senat? Der, 
zumindest Akteur:innen wie Franziska Giffey und Andreas Geisel, wischten 
es vom Tisch, bis die Arme krampften.

Weiter unter: 
https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/%E2%80%9Edeutsche-wohnen-and-co-enteignen%E2%80%9C-ein-z%C3%A4her-kampf/ar-AA16w8vn

---

*Baden-Württemberg (Rottenburg) – Alles Wissenswerte zum Bürgerentscheid 
über den Schlachthof*

Die Zukunft des Rottenburger Schlachthofs erregt seit Monaten die 
Gemüter in der Stadt. Nun können die Einwohnerinnen und Einwohner 
Rottenburgs in einem Bürgerentscheid darüber abstimmen: am kommenden 
Sonntag, 22. Januar.

Weiter unter: 
https://www.tagblatt.de/Nachrichten/Alles-Wissenswerte-zum-Buergerentscheid-ueber-den-Schlachthof-574559.html

---

*Bayern (München) – Münchner Radentscheid: Wie schnell wird das 
Milliardenprojekt umgesetzt?*

2019 hat der Stadtrat die Umsetzung des Altstadt-Radlrings 
<https://www.abendzeitung-muenchen.de/muenchen/stadtviertel/altstadtradlring-ein-erstes-stueckerl-ist-fertig-art-856853> und 
des "Radentscheids München" beschlossen. Das große Ziel: Den Radverkehr 
in der Stadt weiter ausbauen und verbessern – unter anderem durch 
breite, eingefärbte Radwege, genügend Abstellanlagen und ein 
durchgängiges Radwegenetz. Aussagen von OB Dieter Reiter machen die ÖDP 
stutzig. Tut die Stadt möglicherweise zu wenig, um die 2019 getroffenen 
Beschlüsse umzusetzen?

Weiter unter: 
https://www.abendzeitung-muenchen.de/muenchen/muenchner-radentscheid-wie-schnell-wird-das-milliardenprojekt-umgesetzt-art-873231

---

*Bayern (Pfaffenhofen) – Alle Pfaffenhofener entscheiden über neues 
Gewerbe- und Industrie-Gebiet*

Der Stadtrat hat in seiner heutigen Sitzung die Weichen für zwei 
Bürgerentscheide gestellt und zugleich den Termin dafür festgelegt. Das 
Gremium selbst genehmigte sich ein Ratsbegehren mit dem Titel "Wohlstand 
sichern, Klima schützen – Ja zum grünen Gewerbepark [Kuglhof] mit 
Südumgehung" und reagierte damit auf Widerstand. Außerdem wurde das von 
der Interessen-Gemeinschaft aus Bund Naturschutz (BN), ÖDP und der 
Wähler-Gruppe "Gemeinsam für Gemeinwohl" (GfG) initiierte Bürgerbegehren 
"Stoppt den Flächenfraß – Kein Gewerbe-Gebiet Kuglhof II" für zulässig 
erklärt.

Weiter unter: 
https://pfaffenhofen-today.de/75245-kuglhof-buergerentscheide-pfaffenhofen-190123

---

*Hamburg – Hamburger Autorin startet Volksinitiative gegen das Gendern*

Gendern als "Tyrannei"? Sabine Mertens hat die Volksinitiative "Schluss 
mit Gendersprache in Verwaltung und Bildung" gestartet - und erhält 
Unterstützung.

Weiter unter: 
https://www.ndr.de/kultur/kulturdebatte/Hamburg-Volksinitiative-gegen-das-Gendern,gendern124.html

---

*Hessen – Arbeit an Fehler- und Führungskultur bei Polizei kommt voran*

ür die neue Fehler- und Führungskultur bei der hessischen Polizei sind 
fast die Hälfte der Empfehlungen einer unabhängigen Expertenkommission 
mittlerweile umgesetzt worden. «Wir sind auf einem sehr guten Weg», 
sagte Innenminister Peter Beuth 
<https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/thema/peter-beuth> (CDU) auf 
Anfrage der Deutschen Presse-Agentur in Wiesbaden.

Weiter unter: 
https://www.faz.net/agenturmeldungen/dpa/arbeit-an-fehler-und-fuehrungskultur-bei-polizei-kommt-voran-18615838.html

---

*Hessen (Bad Nauheim) – Nieder-Mörler sammeln Ideen*

Eine Bebauung der Friedhofserweiterungsfläche ist vorerst vom Tisch. Nun 
sollen die Nieder-Mörler entscheiden, was mit der Grünfläche passieren 
soll. Ein Workshop ist für Samstag, 25. März, geplant. Einige Ideen gibt 
es bereits.

Weiter unter: 
https://www.fnp.de/lokales/wetteraukreis/bad-nauheim/nieder-moerler-sammeln-ideen-92038280.html

---

*Nordrhein-Westfalen – Nach Corona-Tiefpunkt wieder mehr direkte 
Demokratie in NRW*

*Nach einer Flaute in den ersten beiden Corona-Jahren verzeichnet der 
Verein „Mehr Demokratie“ wieder „direktdemokratische Aufbruchstimmung“ 
in Nordrhein-Westfalen. Während 2020 und 2021 nur über jeweils vier 
Bürgerentscheide abgestimmt worden sei, seien es im vergangenen Jahr 
zehn Fälle gewesen, bilanzierte Landesgeschäftsführer Achim Wölfel am 
Donnerstag in Köln.*

*Weiter unter: 
https://www.wz.de/nrw/nach-corona-tiefpunkt-wieder-mehr-direkte-demokratie-in-nrw_aid-83269799*

*---*

*Österreich – Antikorruptions-Volksbegehren im Justizausschuss*

Das eben erst neu eröffnete Parlament hat sich am Donnerstag bei einem 
Experten-Hearing mit dem Antikorruptions-Volksbegehren beschäftigt. 
Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) nutzte die Gelegenheit, 
um das erst jüngst präsentierte Gesetzespaket zu bewerben.

Weiter unter: 
https://k.at/news/antikorruptions-volksbegehren-im-justizausschuss/402296927

*---*

*Schweiz (Basel) – Wie die Klima-Initiative „Basel 2030“ ein Volksmehr 
erreichte*

*In Basel-Stadt sind Klimagerechtigkeit und netto Null bis 2037 nun 
Verfassungsauftrag. Wie es gelang, eine Mehrheit zu gewinnen. *Das 
1,5-Grad-Limit ist von nun an Leitlinie staatlichen Handelns. Der Kanton 
Basel ist verpflichtet, «effektive Massnahmen zu Klimaschutz und zum 
Schutz vor den Folgen der Klimaerhitzung» zu treffen.

Weiter unter: 
https://www.infosperber.ch/umwelt/luft-klima/wie-die-klima-initiative-basel2030-ein-volksmehr-erreichte/
-------------- nächster Teil --------------
Ein Dateianhang mit HTML-Daten wurde abgetrennt...
URL: <https://listen.jpberlin.de/pipermail/md-presseschau/attachments/20230120/43279192/attachment-0001.htm>