[MD Presse] Presseschau 23.01.2023

[Presseschau]

*Presseschau 23.01.2023*

*Immer mehr Hass im Netz*

Seit drei Jahren gibt es das Portal „Hessen gegen Hetze“ im Internet. Im 
Jahr 2022 ist die Zahl der dort gemeldeten Drohungen und Beleidigungen 
sprunghaft angestiegen.

Weiter unter: 
https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/region-und-hessen/hass-und-hetze-im-netz-haben-2022-stark-zugenommen-18621670.html

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*16- und 17-Jährige bei politischer Reife mit Volljährigen auf Augenhöhe*

Unterschiedliche Wahlaltersgrenzen für Kommunal- und Landtagswahlen 
innerhalb eines Bundeslandes sorgen für Verwirrung unter 16- bis 
18-Jährigen. Das zeigt eine neue Studie mit dem Tiitel „Mehr Wählen 
wagen? Ungleichheiten beim „Wählen ab 16“ und ihre Folgen“. Zudem 
bestätigen die Autoren in der Jugendwahlstudie 2021 Befunde aus der 
Jugendwahlstudie 2019, wonach 16- und 17-Jährige hinsichtlich ihrer 
politischen Reife mit jungen Erwachsenen ab 18 Jahren auf Augenhöhe sind.

Weiter unter: https://idw-online.de/de/news808006

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*Bayern – Politische Bildung an bayerischen Schulen – ungenügend?*

Schulen sollen Jugendliche zu mündigen Bürgern erziehen und zur 
politischen Teilhabe befähigen – steht in der Bayerischen Verfassung. 
Allerdings: In Bayern wird das Fach deutlich weniger unterrichtet als im 
bundesweiten Vergleich. Reicht das aus?

Weiter unter: 
https://www.br.de/nachrichten/bayern/politische-bildung-an-bayerischen-schulen-ungenuegend,TTf6XcI

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*Baden-Württemberg – Schlachthof-Entscheidung: So haben die Rottenburger 
beim Bürgerentscheid abgestimmt*

Der Schlachtbetrieb am Rottenburger Schlachthof 
<https://www.schwarzwaelder-bote.de/inhalt.soko-tierschutz-rottenburg-ist-der-heruntergekommenste-schlachthof-den-ich-kenne.61e11357-6a6a-4c2d-87e4-f6aa82188b3d.html> wird 
weitergeführt. Das ist das bindende Ergebnis des Bürgerentscheids am 
Sonntag. Rund 81 Prozent der Wähler haben mit "Ja" abgestimmt.

Weiter unter: 
https://www.schwarzwaelder-bote.de/inhalt.schlachthof-in-rottenburg-so-haben-die-rottenburger-beim-buergerentscheid-abgestimmt.9596ba1b-f46e-43cc-a503-0dd7eb15e06e.html 


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*Baden-Württemberg (Staufen) – Bürgerentscheid Staufen: Mehrheit stimmt 
für neues Bürgerhaus*

In Staufen haben 68 Prozent der Bürgerinnen und Bürger für den Neubau 
des FaustForums in Staufen gestimmt. Somit steht fest: Das neue 
Bürgerhaus mit Mediathek wird gebaut.

Weiter unter: 
https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/suedbaden/initiative-will-faustforum-in-staufen-verhindern-100.html

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*Baden-Württemberg (Stuttgart) – Stuttgarter Bürgerhaushalt: Die Mission 
„Stuttgart verbessern“ startet*

*Heute startet der jährliche Stuttgarter Bürgerhaushalt. Stuttgarter 
Bürger können Vorschläge einbringen, in welchen Bereichen des 
öffentlichen Lebens die Stadt Geld investieren oder einsparen sollte. 
Hier folgen alle wichtigen Informationen.*

*Weiter unter: 
https://www.stuggi.tv/2023/01/stuttgarter-buergerhaushalt-die-mission-stuttgart-verbessern-startet/*

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*NRW – DG als Vorbild: Bürgerrat nimmt Arbeit in Aachen auf*

Bürger aktiv in politische Prozesse einzubeziehen, ist inzwischen keine 
Besonderheit mehr. Dazu gehören in vielen Städten auch so genannte 
„Bürgerräte“ unterschiedlichster Art. In Aachen geht jetzt eine neue 
Form dieser Beteiligung an den Start: ein Bürgerrat als ständige, 
institutionalisierte Einrichtung mit begleitender Gremienstruktur, den 
es in dieser systematisch aufgestellten Form in Deutschland nach 
Aachener Kenntnis bislang nicht gibt.

Weiter unter: 
https://www.grenzecho.net/85268/artikel/2023-01-23/dg-als-vorbild-burgerrat-nimmt-arbeit-aachen-auf?from_direct=true

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*NRW – Das wünschen sich die Hardtberger für ihren Stadtbezirk*

Die Hardtberger interessieren sich für ihren Stadtbezirk. Festzumachen 
ist das etwa an den vielen eingereichten Vorschlägen für den Bürgerhaushalt

Weiter unter: 
https://ga.de/bonn/hardtberg/bewohner-von-bonn-hardtberg-wuenschen-sich-parks-und-hundeflaechen_aid-83148387

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*Thüringen (Erfurt) – Erfurter Klimaentscheid nimmt nächste Stufe*

Eine frohe Botschaft aus dem Rathaus konnte Robert Bednarsky am 
Wochenende aus seinem Briefkasten fischen: Als sogenannte 
Vertrauensperson für den *Klimaentscheid Erfurt***erfuhr er ganz 
offiziell, dass der Klimaentscheid formal die erste Stufe genommen hat. 
Damit steht fest: Am 25. Januar wird der Stadtrat entscheiden, wie es 
damit weitergeht und ob das Bürgerbegehren zustande kommt.

Weiter unter: 
https://www.thueringer-allgemeine.de/regionen/erfurt/erfurter-klimaentscheid-nimmt-naechste-stufe-id237433341.html

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*Israel – Netanjahu entlässt neuen Innenminister schon wieder*

Ein Gericht hat den vorbestraften Arye Deri für amtsuntauglich erklärt. 
Indes gehen mehr als 110 000 Menschen in Tel Aviv gegen die Politik der 
rechten Regierung auf die Straße.

Weiter unter: 
https://www.sueddeutsche.de/politik/proteste-israel-grossman-lapid-netanjahu-1.5736966

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*Österreich – Pass Egal-Wahl in Baden und Bad Vöslau*

Zur Pass-Egal-Wahl in Baden und Bad Vöslau waren auch 
nicht-österreichische Staatsbürger willkommen. Mit dieser symbolischen 
Wahl will SOS Mitmensch auf ein Demokratiedefizit hinweisen.

Weiter unter: 
https://www.meinbezirk.at/baden/c-politik/pass-egal-wahl-in-baden-und-bad-voeslau_a5829055

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*Türkei – Erdogan zieht Präsidentschaftswahl vor*

*Präsident Erdogan zieht die Wahlen in der Türkei vor. Über das 
Parlament und den Präsidenten soll jetzt bereits am 14. Mai neu 
abgestimmt werden. Erdogans eigene Kandidatur ist rechtlich umstritten, 
seine Wiederwahl ungewiss.*

*Weiter 
unter:**https://www.tagesschau.de/ausland/asien/tuerkei-wahlen-115.html*
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