[MD Presse] Pressescgaz 24.01.2023

[Presseschau]

*Presseschau 24.01.2023*

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*David Chaum: „Aus dem Mitmach Web wird ein Internet der Teilhabe“*

Der Erfinder des digitalen Geldes, David Chaum, über Demokratie im Netz 
und wie sich das Web gegen die großen Tech-Unternehmen stellt, die 
aktuell die Regeln des politischen Diskurses diktieren.

Weiter unter: 
https://brutkasten.com/david-chaum-aus-dem-mitmach-web-wird-ein-internet-der-teilhabe/

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*Letzte Generation fordert Gesellschaftsrat, um die Klimakatastrophe 
aufzuhalten*

Die Klimaaktivist:innen der Letzten Generation wollen, dass die 
Bundesregierung einen Gesellschaftsrat einberuft, um die 
Klimakatastrophe zu verhindern. Das sagten Sprecher:innen der Gruppe am 
Montag, 23. Januar 2023, in einer Pressekonferenz. „Wir fordern von der 
Bundesregierung, eine geloste Notfallsitzung einzuberufen, um die 
notwendige Wende einzuleiten“, sagt der Sprecher Jakob Beyer.

Weiter unter: 
https://www.buzzfeed.de/news/letzte-generation-gesellschaftsrat-bunderegierung-buergerrat-aktivisten-klimakatastrophe-protest-92043715.html

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*Verfassungsgericht kippt Parteienfinanzierung der großen Koalition*

Um 25 Millionen Euro pro Jahr hat die damals regierende große Koalition 
im Jahr 2018 die staatliche Parteienfinanzierung aufgestockt. Dagegen 
haben FDP, Grüne und Linke geklagt - und nun teilweise recht bekommen.

Weiter unter: 
https://www.sueddeutsche.de/politik/bundesverfassungsgericht-1.5737888

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*Berlin – Grüne bereiten Wohnungs-Enteignung schon konkret vor*

In ihrer Hochburg Friedrichshain-Kreuzberg bekennen die Grünen Farbe: 
Enteignung umsetzen! Die betroffenen Wohnungen sollen jetzt schon 
amtlich registriert werden.

Weiter unter: 
https://www.bz-berlin.de/berlin/friedrichshain-kreuzberg/gruene-bereiten-wohnungs-enteignung-schon-konkret-vor

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*Bayern (München) – Zoff beim Bürgerbegehren „Grünflächen erhalten“: 
Kompromiss oder knallhart?*

Es brodelt offenbar ordentlich unter den Mitstreitern des 
Bürgerbegehrens "Grünflächen erhalten", das am 9. Januar bei der Stadt 
eingereicht wurde (AZ berichtete). Mittlerweile ist klar: Es sind 
genügend Unterschriften da, es wird in irgendeiner Form darüber 
abgestimmt werden.

Weiter unter: 
https://www.abendzeitung-muenchen.de/muenchen/zoff-beim-buergerbegehren-gruenflaechen-erhalten-kompromiss-oder-knallhart-art-874043

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*NRW (Nümbrecht) – Ratsbürgerentscheid in Nümbrecht*

Am heutigen Dienstag (24.01.2023) startet der Nümbrechter 
Ratsbürgerentscheid zum Bau von Windkraftanlagen. Die Abstimmung wird 
als reine Briefwahl durchgeführt und endet am 14. Februar. Der 
Fachverband Mehr Demokratie begrüßt, dass die Bürger zusammen mit der 
Abstimmungsbenachrichtigung auch direkt die Briefwahlunterlagen sowie 
das Abstimmungsheft erhalten.

Weiter unter: 
https://www.oberberg-nachrichten.de/kommunen/nuembrecht/ratsbuergerentscheid-in-nuembrecht/

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*Belgien – Mehrheit der Belgier wünscht sich ein autoritäres Regime*

"Noir, Jaune, Blues" – zu deutsch "Schwarz, Gelb, Blues" – heißt eine 
soziologische Studie, die erstmals nach der Dutroux-Affaire 1997 ein 
Bild vom Zustand der belgischen Gesellschaft gezeichnet hat. Eine dritte 
Studie wurde in drei Etappen zwischen 2020 und Juli 2022 angefertigt. Am 
Montag hat die Zeitung Le Soir darüber berichtet. Da ist vor allem zu 
lesen, dass die meisten Belgier, nämlich knapp 70 Prozent, gerne eine 
autoritäre Regierung hätten.

Weiter unter: https://brf.be/national/1684263/

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*Frankreich – Frankreich diskutiert über Grundrecht für Abruptio*

Die Linksparteien im französischen Parlament wollen das geltende 
liberale Abtreibungsrecht mit Verfassungsrang versehen. Dafür wäre eine 
Volksbefragung nötig. Die Regierung Macron aber will diesen Schritt 
nicht gehen.

Weiter unter: 
https://www.aerztezeitung.de/Politik/Recht-auf-Abtreibung-in-der-Verfassung-das-Volk-muesste-entscheiden-435973.html

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*Indien: Eine Gefahr für Indiens Demokratie? So spaltet Premier Narendra 
Mori sein Land*

Er wird von seinen Anhängern verehrt wie ein Heiliger. Doch der 
Hindu-Nationalist polarisiert auch. Dennoch setzt der Westen auf ihn im 
Kampf der Systeme. Zu Recht? Im neuen Systemkampf mit autoritären 
Regimen wie Russland und China setzt der Westen auf Indien, die größte 
Demokratie der Welt, die seit den 1990er Jahren international 
aufgestiegen ist.

Weiter unter: 
https://www.tagesspiegel.de/internationales/mensch-mythos-macht-der-undurchsichtige-indische-premier-narendra-modi-9193593.html

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*Schottland – „Angriff auf Schottlands Demokratie“ Britische Regierung 
blockiert Schottland bei Transgender-Reformgesetz*

Schottland-Minister Alister Jack will ein Transgender-Reformgesetz des 
schottischen Parlaments verhindern. Die Neuerung könne zu Ungleichheit 
im Königreich führen, hieß es.

Weiter unter: 
https://www.tagesspiegel.de/internationales/angriff-auf-schottlands-demokratie-britische-regierung-blockiert-schottland-bei-transgender-reformgesetz-9200172.html

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*Slowakei – Teilnahme an Referendum über vorgezogene Neuwahlen zu gering*

Die Volks­ab­stim­mung in der Slo­wa­kei über eine 
Ver­fas­sungs­än­de­rung ist wegen zu ge­rin­ger Be­tei­li­gung 
un­gül­tig. Wie die staat­li­che Wahl­kom­mis­si­on ges­tern be­kannt 
gab, nah­men nur 27,25% statt er­for­der­li­cher 50% teil. Die 
Op­po­si­ti­on er­streb­te eine Ver­fas­sungs­än­de­rung, um in der 
Slo­wa­kei künf­tig so wie auch in vie­len an­de­ren EU-Län­dern 
vor­zei­ti­ge Neu­wah­len zu er­lau­ben.

Weiter unter: 
https://www.jungewelt.de/loginFailed.php?ref=/artikel/443442.stillstand-slowakei-zombieregierung-bleibt-am-dr%C3%BCcker.html

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*USA – Katars Lobbyisten haben in den USA mehr erreicht als in der EU*

2022 ließ sich das Emirat die Image-Pflege in den USA sieben Millionen 
Dollar kosten. Das FBI ermittelt gegen den Präsidenten eines 
renommierten US-Thinktanks wegen heimlicher Aktivitäten für Katar.

Weiter unter: 
https://www.wiwo.de/politik/ausland/bestechungsskandal-katars-lobbyisten-haben-in-den-usa-mehr-erreicht-als-in-der-eu/28939768.html

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