[MD Presse] Presseschau vom 05. Juli 2023

[Presseschau]

*Warum Partizipation Klimapolitik besser macht*

Öffentlichkeitsbeteiligung zu klimapolitischen Themen ist in aller 
Munde. Ob es um neue Mobilitäts-, und kommunale Klimaschutzkonzepte 
geht, Maßnahmen zum Schutz der Gewässer oder Aktionspläne auf 
Bundesebene: Bürger*innen und Expert*innen mit ihrem Fachwissen und 
ihrer gelebten Erfahrung einzubeziehen ist wichtiger denn je.

Weiter unter: 
https://polidia.de/polidia/de/journal/57938/post/20/title/warum+partizipation+klimapolitik+besser+macht 


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/Baden-Württemberg**/

*G9-Initiative kritisiert Mangel an Experten bei geplanter 
Bürgerbeteiligung*

Der Südwesten prüft die Rückkehr zu G9. Dazu startet das Land ein 
Beteiligungsscoping. Bei der Besetzung gibt es aber unterschiedliche 
Vorstellungen.

Weiter unter: 
https://www.schwaebische.de/regional/baden-wuerttemberg/g9-initiative-kritisiert-mangel-an-experten-bei-geplanter-burgerbeteiligung-1737882 


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/Hessen/

*Wissenschaftsstadt Darmstadt startet Bürgerumfrage 2023 – Durchführung 
erstmals als Online-Umfrage*

Um mehr über die Einschätzungen und Wünsche der Bürgerinnen und Bürger 
in Darmstadt zu erfahren, startet die Wissenschaftsstadt Darmstadt 
wieder eine Bürgerumfrage. Rund zehntausend Bürgerinnen und Bürger 
finden in den kommenden Tagen ein Einladungsschreiben zu der Umfrage in 
ihrem Briefkasten. Die Befragung läuft bis Ende Juli 2023 und enthält 
zentrale Fragen zur Lebensqualität, zur Stadtentwicklung, zur 
Wohnsituation, zur Verkehrsmobilität und zum Klimaschutz.

Weiter unter: 
https://www.darmstadtnews.de/2023/07/05/wissenschaftsstadt-darmstadt-startet-buergerumfrage-2023-durchfuehrung-erstmals-als-online-umfrage/ 


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/Niedersachsen/

*Landtagsausschuss verhandelt über Wahleinsprüche*

Der Wahlprüfungsausschuss des niedersächsischen Landtags verhandelt 
heute (10.30 Uhr) über 15 Einsprüche zur Landtagswahl im vergangenen 
Herbst. Neben den Einspruchsführern sind weitere Beteiligte wie die 
Landeswahlleiterin Ulrike Sachs zu der öffentlichen Sitzung geladen. 
Vorangegangen waren bereits geheime Beratungen des Wahlprüfungsausschusses.

Weiter unter: 
https://www.zeit.de/news/2023-07/04/landtagsausschuss-verhandelt-ueber-wahleinsprueche 


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/Thüringen/

*AfD-Volksbegehren zulässig? Verfassungsgericht verhandelt*

Thüringens Verfassungsgericht in Weimar verhandelt am Mittwoch (9.00 
Uhr) über die Zulässigkeit eines Volksbegehrens der AfD für eine 
«Anti-Impfzwang-Initiative».

Weiter unter: 
https://www.zeit.de/news/2023-07/04/afd-volksbegehren-zulaessig-verfassungsgericht-verhandelt 


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/Thüringen/

*AfD in Thüringen bei 34 Prozent: Vor allen anderen Parteien*

Die AfD in Thüringen kommt einer Umfrage des Mitteldeutschen Rundfunks 
(MDR) zufolge aktuell auf 34 Prozent. Das sind neun Prozentpunkte mehr 
als bei der letzten Befragung vor rund einem Jahr. Laut dem 
"Thüringentrend", den Infratest dimap im Auftrag des MDR erhoben hat, 
kommen die Parteien der aktuellen Koalition - Linke, SPD und Grüne - 
zusammen auf fast die gleiche Prozentzahl wie die AfD allein.

Weiter unter: 
https://www.stern.de/gesellschaft/regional/thueringen/wahlen--afd-in-thueringen-bei-34-prozent--vor-allen-anderen-parteien-33620326.html 


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/Sachsen/

*186 Teilnehmer reichen 308 Vorschläge für den Bürgerhaushalt ein*

Zwickau - 86 Bürger und Gruppen nutzten die Möglichkeit, um zwischen dem 
5. Mai und dem 30. Juni ihre Vorschläge für den Bürgerhaushalt 2023/24 
einzureichen. Insgesamt gingen 308 Ideen bei der Stadtverwaltung ein. In 
den beiden Haushaltsjahren stehen jeweils 150.000 Euro zur Verfügung.

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https://www.zwickau.de/de/aktuelles/pressemitteilungen/2023/07/280.php

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/Guatemala/

*Guatemala: Eine Hoffnungswahl gegen Korruption*

Im Community-Artikel erklärt Martino Heher, wieso die jüngsten 
politischen Ereignissen in Guatemala ein Wiederaufstehen demokratischer 
Strukturen bedeuten könnten.

Weiter unter: 
https://www.derstandard.de/story/3000000177474/guatemala-eine-hoffnungswahl-gegen-korruption 


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