[MD Presse] Presseschau vom 06. Juli 2023

[Presseschau]

/EU/

*Democracy 'not radically worse' in EU than a year ago, says bloc's 
executive*

The European Union's latest democracy health check showed there was no 
significant deterioration across the 27-nation bloc in areas like media 
and court freedoms or efforts to tackle corruption over the last year, a 
top official said on Wednesday.

Weiter unter: 
https://www.reuters.com/world/europe/democracy-not-radically-worse-eu-than-year-ago-says-executive-2023-07-05/ 


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/Berlin/

*Der schwache Puls der Berliner Hochschuldemokratie*

Hochschulen sollen in Deutschland Orte der Demokratie sein. Doch bei den 
Wahlen an Berliner Unis stimmt teilweise nur jeder Dritte oder gar jeder 
Fünfzigste ab. Das war mal anders - und zwar nicht nur 1968.

Weiter unter: 
https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2023/07/berlin-unis-hochschule-asta-wahl-parlament-studenten.html 


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/Brandenburg/

*AfD in Umfrage auf bisher höchstem Wert in Brandenburg*

Die AfD hat in Brandenburg in einer Umfrage den bisher höchsten Wert 
erreicht. Im Brandenburg-Trend des Instituts Insa für „Bild“ liegt die 
AfD bei der Sonntagsfrage mit 28 Prozent deutlich vor der SPD mit 21 
Prozent, wie aus einer Umfrage hervorgeht, die am Dienstag 
veröffentlicht wurde.

Weiter unter: 
https://www.merkur.de/deutschland/brandenburg/brandenburg-afd-in-umfrage-auf-bisher-hoechstem-wert-in-zr-92380922.html 


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/Mecklenburg-Vorpommern/

*Sassnitzer Stadtvertretung lässt LNG-Bürgerbegehren offen*

Die Stadtvertretung von Sassnitz hat eine Vorlage des Bürgermeisters 
abgelehnt, der ein Bürgerbegehren über das geplante LNG-Terminal im 
Ortsteil Mukran als unzulässig einstufen lassen wollte.

Weiter unter: 
https://www.zeit.de/news/2023-07/05/sassnitzer-stadtvertretung-laesst-lng-buergerbegehren-offen 


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/Niedersachsen**/

*Jetzt mitentscheiden: Endspurt bei der großen Bürgerbefragung*

Die Ergebnisse der Befragung sollen bedeutsame Auswirkungen auf die 
künftige Entwicklung des Landkreises Helmstedt in den nächsten 
Jahrzehnten haben.

Weiter unter: 
https://regionalheute.de/helmstedt/jetzt-mitentscheiden-endspurt-bei-der-grossen-buergerbefragung-helmstedt-1688622764/ 


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/Saarland/

*Transparenz: Hans auf Platz 1 der Liste mit Nebeneinkünften*

Im Zuge von neuen Transparenzregeln haben die Abgeordneten des 
saarländischen Landtags erstmals ihre gesamten Nebeneinkünfte 
veröffentlicht.

Weiter unter: 
https://www.zeit.de/news/2023-07/05/transparenz-hans-auf-platz-1-der-liste-mit-nebeneinkuenften 


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/Österreich/

*Was eine Bürgerinitiative von der Regierung verlangt*

Ein Grundrecht auf Klimaschutz, keine Subventionen mehr für fossile 
Energie und einen Stopp der Bodenversiegelung - über 90 Maßnahmen hat 
der Klimarat der Politik vorgeschlagen. Der Bürger:innenrat soll der 
Politik signalisieren, welche Maßnahmen die Bevölkerung in Sachen 
Klimaschutz mitträgt. Aber wie repräsentativ ist der Klimarat? Und was 
bringt er? Ganz schön viel - erklären uns Teilnehmer:innen und 
Organisator:innen.

Weiter unter: 
https://www.puls24.at/video/klimaheldinnen/was-eine-buergerinitiative-von-der-regierung-verlangt/v1a6luh8jtx1i 


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/Polen/

*Walesa befürchtet gefälschte Parlamentswahl*

Der Friedensnobelpreisträger und frühere polnische Präsident Lech Walesa 
hat vor einer manipulierten Parlamentswahl in seinem Land gewarnt. "Ich 
befürchte, dass die Wahlen im Herbst nicht fair sein werden. Sie könnten 
gefälscht, in die Länge gezogen und manipuliert werden", sagte Walesa in 
einem am Mittwoch veröffentlichten Interview dem Magazin Wprost.

Weiter unter: 
https://www.sueddeutsche.de/politik/polen-walesa-befuerchtet-gefaelschte-parlamentswahl-1.6000587 

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