[MD Presse] Fwd: [PM] Halbjahresbilanz Bürgerbegehren in NRW: Weiterhin außergewöhnlich viele Bürgerentscheide

Mi Jul 12 15:44:06 CEST 2023

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Ina Poppelreuter

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Betreff: 	[PM] Halbjahresbilanz Bürgerbegehren in NRW: Weiterhin 
außergewöhnlich viele Bürgerentscheide
Datum: 	Wed, 12 Jul 2023 14:27:09 +0200
Von: 	Ina Poppelreuter | Mehr Demokratie e.V. | Mehr Demokratie e.V. 
<presse.nrw at mehr-demokratie.de>
An: 	presse.nrw at mehr-demokratie.de

Mehr Demokratie e.V.
Landesverband NRW
Pressemitteilung
12.7.2023

Halbjahresbilanz Bürgerbegehren in NRW: Weiterhin außergewöhnlich viele 
Bürgerentscheide

+++ Insgesamt acht Abstimmungen in sechs Monaten +++
+++ Häufigste Themen sind Verkehrsprojekte, öffentliche Infrastruktur- 
und Versorgungseinrichtungen sowie Bildungseinrichtungen +++
+++ Automatische Zusendung der Briefabstimmungsunterlagen macht 
Unterschied bei der Beteiligung +++

Der Trend hin zu einer hohen Anzahl an Bürgerentscheiden, der sich 
bereits im Jahr 2022 angedeutet hat, setzt sich auch im ersten Halbjahr 
2023 fort. In den letzten sechs Monaten gab es bereits acht Abstimmungen 
in NRW. Zum Vergleich: die Halbzeitbilanz des Jahres 2022 zählte sieben. 
Das geht aus der heute (12.7.23) von Mehr Demokratie in Köln 
veröffentlichten Halbjahresbilanz Bürgerbegehren 2023 hervor. „Die 
Zahlen sprechen eine deutliche Sprache, die Bürgerinnen und Bürger in 
Nordrhein-Westfalen wollen sich politisch einmischen. Sie gründen 
Initiativen und sammeln Unterschriften für ihre Anliegen. Alle paar 
Jahre ein Kreuzchen bei der Wahl zu machen, damit ist es für die meisten 
nicht getan“, so Achim Wölfel, NRW-Landesgeschäftsführer von Mehr 
Demokratie.

Insgesamt wurden im ersten Halbjahr diesen Jahres 13 Bürgerbegehren neu 
eingeleitet und 16 Verfahren abgeschlossen. Von den abgeschlossenen 
Verfahren wurden zwei jeweils vom Stadt- oder Gemeinderat angenommen, 
eins endete in einem Kompromiss und drei wurden aus unterschiedlichen 
Gründen für unzulässig erklärt. Das Düsseldorfer Bürgerbegehren zur 
Finanzierung des Kirchentages erreichte nicht die notwendige Anzahl an 
Unterschriften in der vorgegebenen Zeit. Insgesamt acht Mal wurden die 
Bürger in NRW an die Abstimmungsurne gerufen, der Bürgerentscheid in 
Nümbrecht wurde jedoch nachträglich als Bürgerbefragung gewertet. 
Einzelne Themenschwerpunkte lassen sich für das Jahr bisher nicht 
ausmachen. Generell sind aber Dauerbrennerthemen wie Schulen, Rathäuser 
und Feuerwehr-Neubauten wie in den Vorjahren wieder vertreten.

+++ Die Bürgerentscheide im Überblick +++
In diesem Jahr zeigt sich laut Wölfel deutlich, dass die Ausgestaltung 
eines Bürgerentscheides deutlichen Einfluss auf die Beteiligung nehme. 
Überall dort, wo die Abstimmungsunterlagen automatisch zugesendet werden 
und nicht erst beantragt werden müssen, sei die Abstimmungsbeteiligung 
überdurchschnittlich hoch. Fünf von acht Kommunen hätten auf die 
automatische Briefabstimmung gesetzt. Die Bürger in Engelskirchen, 
Siegen, Herten, Welver und Nümbrecht haben alle Abstimmungsunterlagen 
zusammen mit der Abstimmungsbenachrichtigung automatisch zugeschickt 
bekommen. In Engelskirchen beteiligten sich knapp 46 Prozent der 
Abstimmungsberechtigten am Bürgerentscheid zum Umbau der alten 
Bücherfabrik, in Siegen lag die Beteiligung beim Bürgerentscheid zum 
Erhalt von Haupt- und Realschulen bei 35 Prozent. In Herten stimmten 34 
Prozent beim Bürgerentscheid zum Feuerwehrgerätehaus ab. Zuletzt 
stimmten knapp 40 Prozent der Bürger in Welver über die Aufhebung 
mehrerer Ratsbeschlüsse ab. Auch in Nümbrecht stimmten die Bürger ab, 
die Beteiligung lag bei 56 Prozent. Der Ratsbürgerentscheid zum Bau von 
Windkraftanlagen wurde nachträglich allerdings als Bürgerbefragung 
gewertet, da die Kommunalaufsicht die Fragestellung des Begehrens 
beanstandet hatte.

Bei den Bürgerentscheiden in Issum, Erkrath und zuletzt auch in Viersen 
wurden die Abstimmungsunterlagen nicht automatisch an alle verschickt. 
Alle drei Bürgerentscheide scheiterten trotz klarer Mehrheiten am 
Zustimmungsquorum. Das besagt, dass zusätzlich zur einfachen Mehrheit 
auch ein bestimmter Anteil der Bürger im Sinne der Initiative abstimmen 
muss, damit der Bürgerentscheid gültig ist. In Issum und Erkrath konnte 
im Wahllokal oder auf Antrag per Brief abgestimmt werden. Der 
Bürgerentscheid in Viersen fand als reine Briefabstimmung statt, die 
Unterlagen dafür mussten aber extra beantragt werden. In Issum 
beteiligten sich 25 Prozent der Abstimmungsberechtigten, in Erkrath 21 
Prozent und in Viersen lediglich acht Prozent. Die Bürger konnten in 
Erkrath über den Erhalt der Hasenwiese, in Issum über einen 
Sonderverkehr für Grundschüler und in Viersen über den Ausbau einer 
Grundschule entscheiden.

Bisher ist noch ein weiterer Bürgerentscheid im Jahr 2023 terminiert. Im 
August wird in Viersen ein zweites Mal abgestimmt. Bei der zweiten 
Abstimmung entscheiden die Bürger über eine Verlängerung des 
Primus-Schulmodelles. Auch dieser Bürgerentscheid findet als reine 
Briefabstimmung auf Antrag statt. „Die Beteiligung an Abstimmungen 
sollte für die Bürgerinnen und Bürger so einfach wie möglich sein. 
Müssen die Unterlagen für die Abstimmung erst noch beantragt werden, 
stellt das eine zusätzliche Hürde dar. Schade, dass die Stadt Viersen 
nichts aus dem ersten Bürgerentscheid gelernt hat“, so Wölfel abschließend.

+++ Hintergrund +++
Seit der Einführung von Bürgerbegehren in NRW im Jahr 1994 gab es bis 
Ende Juni 2023 insgesamt 955 Verfahren. Diese unterteilen sich in 924 
Bürgerbegehren und 31 Ratsbürgerentscheide. Insgesamt fanden 290 
Bürgerentscheide statt. 317 der 914 Bürgerbegehren wurden für unzulässig 
erklärt, was einem Anteil von rund 35 Prozent entspricht. Mit insgesamt 
117 Verfahren sind 40 Prozent aller Bürgerentscheide in NRW unecht am 
Zustimmungsquorum gescheitert. NRW belegt im Vergleich der Bundesländer 
den ersten Platz, was den Anteil unecht gescheiterter Bürgerentscheide 
angeht.

Stichtag der Analyse war der 30. Juni 2023. Als Grundlage diente die 
„Datenbank Bürgerbegehren“. Die Daten werden in einem 
Kooperationsprojekt zwischen der Forschungsstelle Bürgerbeteiligung an 
der Bergischen Universität Wuppertal und der Forschungsstelle 
Bürgerbeteiligung und Direkte Demokratie an der Philipps-Universität 
Marburg erhoben. Unterstützt wird das Projekt von Mehr Demokratie e.V.

Weiterführende Informationen:
1. Pressemitteilung: Mehr Demokratie veröffentlicht 
Bürgerbegehrensbericht 2023: Wo steht NRW?: 
https://nrw.mehr-demokratie.de/presse/presse-einzelansicht/mehr-demokratie-veroeffentlicht-buergerbegehrensbericht-2023-wo-steht-nrw 

-- 
Ina Poppelreuter
Tel. 0221-66966512
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Gürzenichstraße 21a-c, 50667 Köln
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