[MD Presse] Presseschau vom 17. Juli 2023

[Presseschau]

/Baden-Württemberg/

*Bürgerbeteiligung zur Zukunft des Gymnasiums beginnt*

Acht Jahre oder neun Jahre? Um die Frage, wie lange das Gymnasium in 
Baden-Württemberg dauern soll, gibt es seit Jahren Streit. Nun soll ein 
Bürgerforum die Lage entschärfen.

Weiter unter: 
https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.g8-oder-g9-buergerbeteiligung-zur-zukunft-des-gymnasiums-beginnt.c946b1ae-aa06-4724-9428-a32bbf25fba9.html 


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/Brandenburg/

*So denken Kreispolitiker zum Bürgerbegehren zur Flüchtlingsunterkunft*

Das Ergebnis der Prüfung des Bürgerbegehrens gegen den 
Kreistagsbeschluss vom 18. April 2023, im Prenzlauer Gewerbegebiet Ost 
eine Erstaufnahmeunterkunft mit Verteilfunktion für 250 bis 300 
Schutzsuchende und Asylbewerber einzurichten, soll spätestens am 27. 
September die uckermärkischen Kreistagsabgeordneten auf ihrer regulären 
Sitzung beschäftigen.

Weiter unter: 
https://www.nordkurier.de/regional/uckermark/so-denken-kreispolitiker-zum-buergerbegehren-zur-fluechtlingsunterkunft-1762992 


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/Hamburg/

*Enteignung von Wohnungsfirmen bald auch in Hamburg zulässig?*

Die Initiative "Hamburg enteignet" strebt einen Volksentscheid zur 
Zukunft großer Immobilienunternehmen an.

Weiter unter: 
https://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/hamburg_journal/Enteignung-von-Wohnungsfirmen-bald-auch-in-Hamburg-zulaessig,hamj137088.html 


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/NRW/

*Initiative kämpft mit auffälliger Aktion für die Primus-Schule Viersen*

Den ersten Samstag im Abstimmungszeitraum nutzte die Initiative, die den 
Bürgerentscheid zur Primus-Schule gestartet hat, für eine Aktion vor dem 
Rathaus.

Weiter unter: 
https://rp-online.de/nrw/staedte/viersen/initiative-kaempft-mit-ritter-fuer-die-primus-schule-viersen_aid-93618911 


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/Rheinland-Pfalz/

*Mainzer OB: Mehr Bürgerbeteiligung kann entpolarisieren*

Für den neuen Mainzer Oberbürgermeister Nino Haase (parteilos) ist 
Kommunalpolitik mit Bürgerbeteiligung zunächst etwas langsamer, am Ende 
jedoch deutlich zielführender. «Es ist die viel nachhaltigere Variante», 
sagte er der Deutschen Presse-Agentur in Mainz.

Weiter unter: 
https://lokalo.de/artikel/300391/mainzer-ob-mehr-buergerbeteiligung-kann-entpolarisieren/ 


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/Saarland/

*Bürgerrat zum Thema Klimaschutz*

Ein externer Dienstleister soll den Landtag bei der Einrichtung eines 
Bürgerrates zum Thema Klimaschutz unterstützen.

Weiter unter: 
https://www.sr.de/sr/home/nachrichten/regionalnachrichten/regionalnachrichten281232.html

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/Polen**/

*PiS in Sorge um den Verlust der Macht in Polen*

Der Wahlkampf der rechtsnationalen Regierungspartei PiS zündet nicht - 
trotz Comeback von Jarosław Kaczyński. Und die rechtsextreme Konkurrenz 
lässt sie auch noch alt aussehen.

Weiter unter: 
https://www.sueddeutsche.de/politik/polen-wahlkampf-pis-1.6037782

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