[MD Presse] 20. Juli 2023

[Presseschau]

*Erster vom Bundestag eingesetzter Bürgerrat startet im September*

160 Bürger sollen zum Beispiel beraten, was „zu einer transparenten 
Kennzeichnung von sozialen Bedingungen, von Umwelt- und 
Klimaverträglichkeit und von Tierwohlstandards“ auf Lebensmitteln 
gehört. Eine Pflicht zur Berücksichtigung hat der Bundestag nicht.

Weiter unter: 
https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/buergerrat-im-bundestag-mit-fleischessern-und-veganern-a4345677.html 


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/Berlin/

*Landeswahlleiter bereitet sich auf Wahlwiederholung vor*

Erste Vorbereitungen auf eine mögliche Wiederholung der Bundestagswahl 
in Berlin laufen bereits, auch wenn noch kein Termin für die 
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts dazu feststeht.

Weiter unter: 
https://www.zeit.de/news/2023-07/19/landeswahlleiter-bereitet-sich-auf-wahlwiederholung-vor 


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/Bayern/

*Altersgrenze für Bürgermeister und Landräte fällt*

Der bayerische Landtag hat das Kommunalwahlrecht geändert. Unter anderem 
fällt die Altersgrenze von 67 Jahren für hauptamtliche Bürgermeister und 
Landräte. Das Wahlalter bleibt dagegen unverändert.

Weiter unter: 
https://www.onetz.de/deutschland-welt/muenchen/altersgrenze-fuer-buergermeister-landraete-faellt-id4256095.html 


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Bayern**

*Verein Mehr Demokratie e.V. über direkte Demokratie in Bayern*

Um den Marienplatz tummeln sich üblicherweise allerhand Stände und 
StellvertreterInnen unterschiedlichster Organisationen, die Ihr Geld 
oder Ihre Unterschrift wollen. Dazwischen jedoch geht es nicht selten um 
politische Inhalte. Bayern ist weit vorne, wenn es um Volks- und 
Bürgerbegehren und -entscheide geht.

Weiter unter: 
https://lora924.de/2023/07/19/verein-mehr-demokratie-e-v-ueber-direkte-demokratie-in-bayern/ 


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/Brandenburg/

*Standpunkte von AfD und Grünen zum Bürgerbegehren*

Dem Bürgerbegehren zum Beschluss „Flüchtlingsunterkunft Gewerbegebiet 
Ost in Prenzlau“ könnte ein Bürgerentscheid folgen. Der Uckermark Kurier 
befragte dazu die Fraktionen.

Weiter unter: 
https://www.nordkurier.de/regional/uckermark/standpunkte-von-afd-und-gruenen-zum-buergerbegehren-1770869 


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/Equador/

*Ecuador: Volksabstimmung für den Amazonas-Urwald*

Zum ersten Mal schafft es eine Bürgerinitiative in Lateinamerika, die 
Frage nach dem Erhalt des Amazonas-Regenwaldes an die Urnen zu bringen. 
Der Ausgang ist ungewiss.

Weiter unter: 
https://www.evangelische-zeitung.de/ecuador-volksabstimmung-fuer-den-amazonas-urwald 


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