[MD Presse] Presseschau vom 24. Juli 2023

[Presseschau]

*Bürgerrat zu Ernährung ausgelost *

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas hat am 21. Juli 2023 in einer 
Lotterie die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des ersten Bürgerrates des 
Deutschen Bundestages „Ernährung im Wandel: Zwischen Privatangelegenheit 
und staatlichen Aufgaben“ gezogen. Der Bürgerrat, über dessen 
Zusammensetzung damit entschieden wurde, wird im Herbst mit seiner 
Arbeit beginnen. Die Auslosung wurde im Parlamentsfernsehen übertragen.

Weiter unter: 
https://www.mehr-demokratie.de/nachrichten/einzelansicht/buergerlotterie-zu-buergerrat-ernaehrung-im-wandel 
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*"Bereicherung – kein Nebenparlament": Bas verteidigt Bürgerrat*

Es ist eine Premiere im Bundestag: Heute wird gelost, wer künftig einem 
Bürgerrat angehört und über Ernährungsfragen für Deutschland debattiert. 
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas verteidigte den Bürgerrat gegen den 
Vorwurf, ein Nebenparlament zu sein. Vor der Auslosung des ersten von 
Bundestag eingesetzten Bürgerrats hat Bundestagspräsidentin Bärbel Bas 
das neue Gremium verteidigt. Es sei "eine Bereicherung und kein 
Nebenparlament, wie Kritiker sagen", sagte die SPD-Politikerin am 
Freitag im ARD-Morgenmagazin.

Weiter unter: 
https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/bereicherung-kein-nebenparlament-baerbel-bas-verteidigt-buergerrat,TkdG7Vs 


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/Baden-Württemberg/

*Bürgerentscheid: Kein Windpark in Meckesheim*

In Meckesheim (Rhein-Neckar-Kreis) ist ein Bürgerentscheid für den Bau 
von sechs Windrädern gescheitert. Rund 60 Prozent derjenigen, die 
abgestimmt haben, sprach sich dagegen aus.

Weiter unter: 
https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/mannheim/buergerentscheid-windpark-meckesheim-100.html 


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/Bayern/

*Bürgerentscheid in Murnau: Überwältigende Mehrheit für Rufbus - Hohe 
Wahlbeteiligung*

Das war in dieser Höhe nicht zu erwarten: Rund 84 Prozent derjenigen, 
die abstimmten, haben sich am Sonntag beim Bürgerentscheid dafür 
ausgesprochen, dass der Rufbus weiter durch Murnau kurvt. Darüber hinaus 
votierten circa 81 Prozent für den Blaues-Land-Bus. Die Wahlbeteiligung 
lag bei rund 39 Prozent und war damit hoch.

Weiter unter: 
https://www.merkur.de/lokales/garmisch-partenkirchen/murnau-ort29105/ueberwaeltigende-mehrheit-fuer-rufbus-92418963.html 


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/Hamburg/

*Hamburger Volksinitiative gegen Gendern übergibt Unterschriften*

Die Hamburger Volksinitiative gegen das Gendern hat am Freitag im 
Rathaus mehr als 16.000 Unterschriften übergeben. Sie fordert, dass in 
Behörden, Universitäten und Schulen nicht gegendert wird.

Weiter unter: 
https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Hamburg-Volksinitiative-gegen-Gendern-uebergibt-Unterschriften,gendern148.html 


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/Hamburg/

*Bürgerrevolution gestoppt: Hamburger Gericht sagt Nein zum 
Grundeinkommens-Test*

Das Hamburger Verfassungsgericht hat das Volksbegehren zur Prüfung des 
bedingungslosen Grundeinkommens in Hamburg für ungültig erklärt, 
aufgrund von Verstößen gegen übergeordnete Gesetze. Dies wurde am 12. 
Juli 2023 entschieden

Weiter unter: 
https://www.juraforum.de/news/buergerrevolution-gestoppt-hamburger-gericht-sagt-nein-zum-grundeinkommens-test_259071 


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/Hessen/

*Schoeller als erster grüner Oberbürgermeister von Kassel vereidigt*

Knapp zwei Monate nach der Wahl ins Amt ist der Grünen-Politiker Sven 
Schoeller nun offiziell Kassels neuer Oberbürgermeister. Er legte den 
Amtseid ab. Die feierliche Urkundenübergabe übernahm diesmal nicht der 
Vorgänger.

Weiter unter: 
https://www.hessenschau.de/politik/schoeller-als-erster-gruener-oberbuergermeister-von-kassel-vereidigt-v3,kassel-schoeller-amtsantritt-100.html 


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/Spanien/

*Rechte haben überraschend verloren: Spanien steuert nach der Wahl auf 
eine politische Blockade zu*

Der Rechtsruck in Spanien ist ausgeblieben, obwohl die Konservativen 
stärkste Kraft geworden sind. Kein Bündnis kommt auf eine Mehrheit, wie 
wahrscheinlich sind jetzt Neuwahlen?

Weiter unter: 
https://www.tagesspiegel.de/internationales/rechte-haben-uberraschend-verloren-spanien-steuert-nach-der-wahl-auf-eine-politische-blockade-zu-10199341.html 

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