[MD Presse] Presseschau vom 25. Juli 2023

[Presseschau]

/Berlin/

*Berlin bereitet komplette Wahlwiederholung vor*

Der Landeswahlleiter der Hauptstadt stellt sich auf eine vollständige 
Wiederholung der Bundestagswahl ein. Ob es so weit kommt, ist aber noch 
offen.

Weiter unter: 
https://www.sueddeutsche.de/politik/berlin-bundestagswahl-wiederholung-landeswahlleiter-1.6060630 


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/Bayern/

*Nach Bürgerbegehren in München: So läuft die Umsetzung des Radentscheids*

Das Bürgerbegehren zu sicheren Radwegen in München sollte bis 2025 
umgesetzt sein. Davon ist die Stadt weit entfernt. Unglücklich sind die 
Aktivisten aber vor allem mit Oberbürgermeister Dieter Reiter.

Weiter unter: 
https://www.abendzeitung-muenchen.de/muenchen/nach-buergerbegehren-in-muenchen-so-laeuft-die-umsetzung-des-radentscheids-art-916656 


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/Hessen/

*Obdachlose können wählen*

Auch die mehr als 9000 Wohnungslosen in Frankfurter Einrichtungen können 
von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen. Die Stadt informiert darüber, wie 
das geht.

Weiter unter: 
https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/frankfurt/hessische-landtagswahl-auch-obdachlose-koennen-abstimmen-19056260.html 


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/Israel/

*Justizreform in Israel verabschiedet: Demokratie am Scheideweg*

Israels Parlament verabschiedet den ersten Teil der Justizreform trotz 
Boykott der Opposition und anhaltenden Protesten.

Weiter unter: 
https://www.fr.de/politik/israel-reform-justiz-proteste-demonstration-boykott-opposition-netanjahu-92420484.html 


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/Spanien/

*Schwierige Regierungsbildung in Spanien*

Die Konservativen wurden bei der Parlamentswahl in Spanien stärkste 
Kraft - haben aber keine Regierungsmehrheit. Eine Chance für Amtsinhaber 
Sánchez? Auch Neuwahlen sind möglich.

Weiter unter: 
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/spanien-parlamentswahl-konservative-sozialisten-sanchez-koalition-100.html 


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