[MD Presse] Fwd: [PM] Mehr Demokratie veröffentlicht Bürgerbegehrensbericht 2023: Wo steht NRW?

Do Jun 1 14:21:42 CEST 2023

Hallo,

anbei die Pressemitteilung des Landesverbands NRW zur Veröffentlichung 
des Bürgerbegehrensberichts 2023.

Viele Grüße
Ina Poppelreuter

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Betreff: 	[PM] Mehr Demokratie veröffentlicht Bürgerbegehrensbericht 
2023: Wo steht NRW?
Datum: 	Thu, 1 Jun 2023 12:49:27 +0200
Von: 	Ina Poppelreuter | Mehr Demokratie e.V. | Mehr Demokratie e.V. 
<presse.nrw at mehr-demokratie.de>
An: 	presse.nrw at mehr-demokratie.de

Mehr Demokratie e.V.
Landesverband NRW
Pressemitteilung
01.06.2023

Mehr Demokratie veröffentlicht Bürgerbegehrensbericht 2023: Wo steht NRW?
+++ Nordrhein-Westfalen ist Flächenland mit den meisten Bürgerbegehren 
pro Kommune +++
+++ Direkte Demokratie ist in NRW Motor für Klimaschutz +++
+++ 943 von bundesweit fast 9.000 direktdemokratischen Verfahren fanden 
in NRW statt, davon wurden 32 im letzten Jahr eingeleitet +++
+++ Mehr Demokratie fordert Verbesserungen der Regeln für Bürgerbegehren 
in NRW+++

Laut dem am heutigen Donnerstag (1.6.) veröffentlichten 
Bürgerbegehrensbericht 2023 ist Nordrhein-Westfalen statistisch 
betrachtet das Flächenland mit den meisten Bürgerbegehren pro Kommune. 
So findet in einer nordrhein-westfälischen Kommune durchschnittlich alle 
13 Jahre ein Bürgerbegehren statt. Deutschlandweit haben bis Ende 2022 
knapp 9.000 direktdemokratische Verfahren stattgefunden, davon 943 in 
NRW. Damit belegt NRW den dritten Platz hinter Bayern (3.485) und 
Baden-Württemberg (1.105). „Die direkte Demokratie hat sich in 
Nordrhein-Westfalen als anhaltende Erfolgsgeschichte erwiesen! Anstatt 
sich über die Politik zu ärgern und bloß schmollend zuzuschauen, werden 
Menschen mithilfe von Bürgerbegehren selbst aktiv – und nicht selten 
bleiben sie im Anschluss auch langfristig kommunalpolitisch engagiert“, 
so Achim Wölfel, Geschäftsführer des Landesverbands NRW von Mehr 
Demokratie.

+++ Direkte Demokratie und Klima in NRW Ein Fokus des 
Bürgerbegehrensberichts 2023 liegt auf dem Zusammenhang von Klimaschutz 
und direkter Demokratie. So zeigt sich, dass die direkte Demokratie in 
den letzten zehn Jahren ein Motor für mehr Klimaschutz in Deutschland 
war. Dieser Trend spiegelt sich auch in NRW wider. Im Zeitraum zwischen 
2013 und 2022 gab es insgesamt 32 Verfahren zu Klimaschutzthemen in NRW, 
von denen 27 auf mehr Klimaschutz abzielten. Damit belegt NRW den 
dritten Platz, was den Anteil von klimaschutz-fördernden Bürgerbegehren 
angeht. Ein Grund dafür sind auch die vielen Radentscheide in NRW. 
Insgesamt gab es bereits zehn solcher Bürgerbegehren für besseren 
Radverkehr. Deutschlandweit gab es in den letzten zehn Jahren bei 2.982 
Verfahren 387 Bürgerbegehren zum Thema Klima. Knapp Zweidrittel davon 
(63 Prozent) setzten sich für mehr Klimaschutz ein.

+++ Bürgerbegehren in NRW: Es gibt viel Verbesserungsbedarf bei den 
Regelungen
Bürgerbegehren und Bürgerentscheide sind ein elementarer Bestandteil der 
kommunalen Demokratie in Deutschland und Nordrhein-Westfalen. Seit 1994 
sind Bürgerbegehren und Bürgerentscheide in NRW möglich. Seitdem gab es 
943 Verfahren, von denen 911 über Bürgerbegehren, also durch eine 
Unterschriftensammlung, eingeleitet wurden. Doch trotz der regen Praxis 
sieht Mehr Demokratie in NRW wesentlichen Verbesserungsbedarf bei der 
Ausgestaltung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden. So werden knapp 
ein Drittel aller Bürgerbegehren in NRW für unzulässig erklärt (34,6 
Prozent). Grund dafür sind schlechte Regelungen, wie beispielsweise die 
kurzen Fristen, in denen Bürgerbegehren gegen Ratsbeschlüsse möglich 
sind. Mehr Demokratie fordert diese Frist nach bayrischem Vorbild 
abzuschaffen.

Hinzukommt, dass in NRW diverse Themen generell von Bürgerbegehren 
ausgeschlossen sind. Darunter fallen unter anderem weite Teile der 
Bauleitplanung. Grundsätzlich sollten laut Wölfel mehr Themen für 
Bürgerbegehren zugänglich sein. „Im Idealfall dürfen die Bürgerinnen und 
Bürger über all jene Themen abstimmen, über die auch ihre gewählten 
Vertreterinnen und Vertreter entscheiden können“, so Wölfel.

Beim Anteil der unecht gescheiterten Bürgerentscheide belegt NRW den 
zweiten Platz hinter Bremerhaven. Von „unecht gescheitert“ spricht man, 
wenn eine Abstimmungsfrage zwar von einer Mehrheit bejaht, aber das 
notwendige Zustimmungsquorum verpasst wird. Da mit 40,3 Prozent fast die 
Hälfte aller Bürgerentscheide in NRW an diesem Quorum scheitert, fordert 
Mehr Demokratie eine Abschaffung des Zustimmungsquorums. „Es ist 
verdrehte Demokratie, wenn diejenigen am Ende das Ergebnis bestimmen, 
die gar nicht an der Abstimmung teilnehmen“, so Wölfel weiter. Das 
Zustimmungsquorum richtet sich nach der Gemeindegröße und liegt in NRW 
zwischen 10 und 20 Prozent.

Zuletzt könnte aus Sicht von Mehr Demokratie eine Verbesserung der 
Beratungsmöglichkeiten für Bürgerinitiativen dazu führen, dass mehr 
Bürgerbegehren zulässig sind. Im Koalitionsvertrag der schwarz-grünen 
Landesregierung findet sich ein klares Bekenntnis zu den zahlreichen 
Beteiligungsverfahren in NRW sowie das Ziel, eine zentrale 
Ansprechstelle bei der Landesregierung und ein Beratungs- und 
Austauschnetzwerk für kommunale Bürgerbeteiligung zu schaffen.

+++ Automatische Briefwahl bei Bürgerentscheiden in NRW Die Beteiligung 
bei Bürgerentscheiden spielt eine wichtige Rolle, besonders vor dem 
Hintergrund des Zustimmungsquorums. Um die Abstimmungsbeteiligung zu 
erhöhen, setzen immer mehr Kommunen auf die einstufige Briefwahl. Damit 
bekommen alle Bürger die Briefwahlunterlagen automatisch zugeschickt und 
müssen diese nicht extra vorher beantragen. Mehr Demokratie begrüßt 
diesen Trend der sich in den letzten zwei Jahren abzeichnet. 
„Grundsätzlich sollte die Beteiligung an Wahlen und Abstimmungen der 
Bevölkerung möglichst einfach gemacht werden. Die automatische Zusendung 
der Abstimmungsunterlagen leistet dazu einen wichtigen Beitrag“, so 
Wölfel. Mehr Demokratie plädiert dafür, die Urnenabstimmung mit der 
einstufigen Briefwahl zu kombinieren, wie das beispielsweise 2022 in der 
Gemeinde Roetgen der Fall war.

Bei Rückfragen:
Ina Poppelreuter
Tel.: 0221-66966512 / 0176-20018582

Weiterführende Informationen:
1. Der Bürgerbegehrensbericht 2023 (PDF): 
https://www.mehr-demokratie.de/fileadmin/pdf/2023/Berichte/230531_MD_Buergerbegehrensbericht_2023_web.pdf 

-- 
Ina Poppelreuter
Tel. 0221-66966512
Mobil: 0176-20018582
Mehr Demokratie e.V. NRW
Gürzenichstraße 21a-c, 50667 Köln

-- 
Ina Poppelreuter
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Mehr Demokratie e.V.
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