[MD Presse] Presseschau vom 05. Juni 2023

Mo Jun 5 10:50:01 CEST 2023

*„Die AfD will unsere Demokratie zersetzen“*

Wer trägt Verantwortung für den Höhenflug der AfD in den Umfragen? Wo 
liegen die Ursachen? CDU-Chef Merz gibt der Ampel-Koalition die Schuld – 
aus den Regierungsparteien kommen Gegenangriffe. Aus Sicht des Kanzlers 
ist die gesamte EU gefragt. Und CDU-Vize Prien hat einen Appell an ihre 
Union.

Weiter unter: 
https://www.welt.de/politik/deutschland/article245689154/AfD-gleichauf-mit-SPD-Die-AfD-will-unsere-Demokratie-zersetzen.html 

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*AfD-Kandidat in Stichwahl in Schwerin*

Bei der OB-Wahl in Schwerin konnten am Sonntag Amtsinhaber Badenschier 
(SPD) und AfD-Herausforderer Holm die meisten Stimmen auf sich vereinen. 
Damit steht erstmals ein AfD-Politiker in einer Stichwahl um den 
Oberbürgermeister-Posten einer Landeshauptstadt. Die Stichwahl ist am 
18. Juni.

Weiter unter: 
https://www.tagesschau.de/inland/regional/mecklenburgvorpommern/oberbuergermeisterwahl-schwerin-afd-100.html 

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*Die offene Gesellschaft und ihre Grenzen*

Ein Essay über die Gefahr des Verfalls unserer Demokratie. Ein Essay von 
Immo von Fallois.

Weiter unter: 
https://www.berliner-zeitung.de/open-source/essay-die-offene-gesellschaft-und-ihre-grenzen-immo-von-fallois-li.352134 

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/EU/

*EU-Lieferkettengesetz wirksam*

Das EU-Parlament hat ein strengeres Lieferkettengesetz beschlossen. Die 
europäische Regelung verbessere weltweit erheblich die Lebenssituation 
zahlreicher Arbeitnehmer:innen in den Produktionsstätten, sagt Sanae Abdi.

Weiter unter: 
https://www.spdfraktion.de/presse/statements/eu-lieferkettengesetz-wirksam

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/Berlin/

*Lisa Paus tauscht sich am EU-Projekttag mit jungen Menschen aus*

Am 2. Juni hat Bundesjugendministerin Lisa Paus anlässlich des 
Projekttages an Schulen der Europäischen Union (EU) 
<https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/europa/eu-projekttag-an-schulen> 
die Sophie-Scholl-Schule in Berlin-Schöneberg besucht. Unter der 
Überschrift "Europa kommt in die Schule" 
<https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/europa/eu-projekttag-an-schulen> tauschte 
sie sich dort mit 40 Schülerinnen und Schülern über europäische Themen 
aus. Unter anderem ging es um die Europawahl 2024 und die Möglichkeit 
für Jugendliche ab 16 Jahren, erstmals selbst an der Wahl teilzunehmen.

Weiter unter: 
https://www.bmfsfj.de/bmfsfj/aktuelles/alle-meldungen/lisa-paus-tauscht-sich-am-eu-projekttag-mit-jungen-menschen-aus-225134 

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/Baden-Württemberg**/

*Das sagen Jugendliche in Baden-Württemberg zum Wahlrecht ab 16 Jahren*

*Bei den Kommunal- und Landtagswahlen in Baden-Württemberg 
dürfen Jugendliche bereits ab 16 Jahren wählen - in Bayern aber 
nicht, dort werden aktuell Unterschriften für ein Volksbegehren zur 
Absenkung des Wahlalters gesammelt. Bei der Europawahl 204 dürfen 
16- und 17-Jährige in ganz Deutschland künftig ihre Stimme 
abgeben: Bundestag und Bundesrat haben vergangenes Jahr den 
Weg dafür freigemacht.*

*Weiter unter: 
https://www.main-echo.de/region/kreis-main-tauber/das-sagen-jugendliche-in-baden-wuerttemberg-zum-wahlrecht-ab-16-jahren-art-7944866 
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/China/

*Mehrere Festnahmen bei Tiananmen-Protesten in Hongkong*

Zum Jahrestag der Tiananmen-Proteste geht Chinas Führung gegen 
prodemokratische Kräfte vor. Mehrere Aktivisten wurden festgenommen – 
auch eine bekannte Oppositionelle.

Weiter unter: 
https://www.zeit.de/politik/ausland/2023-06/hongkong-jahrestag-tiananmen-proteste-festnahmen 

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/Polen/

*„Europa, wir entschuldigen uns für die PiS“: Zehntausende demonstrieren 
in Warschau gegen Polens Regierung*

Am 4. Juni 1989 fanden in Polen die ersten freien Wahlen statt. Am 
Sonntag drückten Zehntausende ihren Unmut über die Regierung aus. Berlin 
ist in Sorge um das Verhältnis zu Warschau.

Weiter unter: 
https://www.tagesspiegel.de/internationales/europa-wir-entschuldigen-uns-fur-die-pis-zehntausende-demonstrieren-in-warschau-gegen-polens-regierung-9926291.html 

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/Schweiz/

*Wenn grosse Teile der Bevölkerung nicht dazugehören – Meinung zum 
Stimm- und Wahlrecht für Ausländer*innen*

Am 22. Mai 2023 hat der Zürcher Kantonsrat dem kommunalen Stimm- und 
Wahlrecht für Ausländer*innen eine Absage erteilt. Er hat die 
Behördeninitiative der Stadt Zürich abgelehnt. Aus Sicht des 
Ausländerinnen- und Ausländerbeirats der Stadt Zürich (ABR) verhindert 
der Kantonsrat damit die Weiterentwicklung demokratischer Prozesse und 
erschwert das gute Zusammenleben in den Gemeinden. Eine verpasste Chance.

Weiter unter: 
https://www.stadt-zuerich.ch/prd/de/index/ueber_das_departement/medien/medienmitteilungen/2023/juni/230602a.html 

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/Senegal/

*Senegals Demokratie driftet ab*

Es war ein Urteil mit absehbar gewaltiger Sprengkraft: Ousmane Sonko, 
der populärste Vertreter der Opposition im Senegal, soll für zwei Jahre 
ins Gefängnis wegen »Verführung einer Jugendlichen«. Sonko muss die 
Haftstrafe ab sofort antreten. Er mobilisierte seit Jahren die 
unzufriedene Jugend gegen die Staatsmacht.

Weiter unter: 
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1173724.unruhen-im-senegal-senegals-demokratie-driftet-ab.html 

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