[MD Presse] Presseschau vom 06. Juni 2023

[Presseschau]

*Die Angst vor dem Volk*

Die Einwände gegen die direkte Demokratie zielen auf die Qualität von 
Volksentscheiden. Man fürchtet permanente Abstürze, wenn das Volk 
abstimmt. Gertrude Lübbe-Wolff seziert diese Argumente und erweist sie 
in aller Klarheit als widersprüchlich und unbegründet.

Weiter unter: https://www.journal21.ch/artikel/die-angst-vor-dem-volk

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*Viele Verfahren gegen die Polizei wegen Datenschutzverstößen*

Rechtswidrige Zugriffe auf Datenbanken durch Polizist*innen, unachtsamer 
Umgang mit Gesundheitsdaten und Videoüberwachung. Auch 2022 
verzeichneten die Landesdatenschutzbehörden grobe Mängel und Pannen in 
Bezug auf Datenschutz- und Auskunftsrechte. Ein Blick auf die größten 
Themen.

Weiter unter: 
https://netzpolitik.org/2023/taetigkeitsberichte-der-landesdatenschutzbehoerden-viele-verfahren-gegen-die-polizei-wegen-datenschutzverstoessen/ 


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*Die 30-Prozent-Grenze: Warum die Union von der Ampel-Schwäche kaum 
profitiert*

Momentan steigt vor allem eine Partei in den Umfragen: die AfD. Bei CDU 
und CSU fragen sie sich, warum nicht auch die Union von der 
Ampel-Schwäche profitiert. Eine Analyse.

Weiter unter: 
https://www.tagesspiegel.de/politik/die-30-prozent-grenze-warum-die-union-von-der-ampel-schwache-kaum-profitiert-9930929.html 


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*Europaabgeordnete Kalniete: Wir müssen unsere Demokratien vor 
feindlichen Ländern schützen *

Im Vorfeld der Europawahlen im nächsten Jahr muss die EU ihre 
Wahlinstrumente gegen bösartige Interessen stärken, so Sandra Kalniete.

Weiter unter: 
https://www.europarl.europa.eu/news/de/headlines/society/20230601STO93803/mdep-kalniete-wir-mussen-unsere-demokratien-vor-feindlichen-landern-schutzen 


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/Bayern/

*Bayern-Wahl 2023: Diese Kandidaten und Parteien sind bei der Landtagswahl*

Im Herbst wird in Bayern ein neuer Landtag gewählt. Ein Überblick über 
die Spitzenkandidaten und die Parteien, die zur Wahl antreten.

Weiter unter: 
https://www.ka-news.de/region/karlsruhe/bayern-wahl-2023-kandidaten-und-parteien-mit-bildern-05-06-2023-art-2949899 


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/Hamburg/

*Der Verfassungsschutz informiert Verfassungsschutzbericht 2022: Die 
Demokratie wird von vielen Seiten bedroht*

Hamburgs Innensenator Andy Grote und der Leiter des Landesamtes für 
Verfassungsschutz, Torsten Voß, haben am heutigen Montag, 5. Juni 2023, 
den aktuellen Verfassungsschutzbericht 2022 vorgestellt.

Weiter unter: 
https://www.hamburg.de/innenbehoerde/schlagzeilen/17171590/verfassungsschutzbericht-2022-veroeffentlichung/ 


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/Hessen/

*Digitalisierung und Datenschutz – Hand in Hand voraus*

2. Datenschutztag Hessen und Rheinland-Pfalz des BvD in Zusammenarbeit 
mit den Aufsichtsbehörden

Weiter unter: 
https://www.pressebox.de/pressemitteilung/berufsverband-der-datenschutzbeauftragten-deutschlands-bvd-ev/Digitalisierung-und-Datenschutz-Hand-in-Hand-voraus/boxid/1160476 


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/NRW/

*Nicht umgesetzte Ratsbeschlüsse auf kommunaler Ebene*

Ein Studiogespräch mit Achim Wölfel, Mehr Demokratie e.V.

Weiter unter: 
https://www1.wdr.de/lokalzeit/fernsehen/duisburg/video-studiogespraech-achim-woelfel-mehr-demokratie-ev-104.html 


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/NRW/

*Fraktion wirft Regierung Missachtung von Info-Pflichten vor*

In einem weiteren Fall hat eine Oppositionsfraktion der schwarz-grünen 
Landesregierung vorgeworfen, Informationspflichten gegenüber dem 
Parlament missachtet zu haben. Die SPD-Fraktion hält dem CDU-geführten 
Gesundheitsministerium vor, beim Thema Krankenhausplanung in den 
vergangenen Monaten wesentliche Informationen vorenthalten und damit 
Rechte des Parlaments missachtet zu haben.

Weiter unter: 
https://www.wz.de/nrw/fraktion-wirft-regierung-missachtung-von-info-pflichten-vor_aid-91691311 


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/Mecklenburg-Vorpommern/

*Breite Front gegen AfD-Kandidat in OB-Stichwahl: CDU dabei*

Die Chancen für den Schweriner Oberbürgermeister Rico Badenschier (SPD) 
auf eine zweite Amtszeit wachsen. Am Montagabend empfahl auch die CDU, 
in der Stichwahl am 18. Juni für ihn zu stimmen.

Weiter unter: 
https://www.sueddeutsche.de/politik/wahlen-schwerin-breite-front-gegen-afd-kandidat-in-ob-stichwahl-cdu-dabei-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-230605-99-951676 


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/Rheinland-Pfalz/

*Beirat für Bürgerbeteiligung sucht Mitmacher*

Der im Februar dieses Jahres neu gegründete Beirat für Bürgerbeteiligung 
sucht neue interessierte und engagierte Mitglieder! Gesucht werden 
Mainzer ab 18 Jahren, die Interesse am gemeinsamen Gestalten ihrer Stadt 
haben und die die Umsetzung der Leitlinien für Bürgerbeteiligung in 
Mainz unterstützen möchten.

Weiter unter: 
https://sensor-magazin.de/beirat-fuer-buergerbeteiligung-sucht-mitmacher/

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/Chile/

*Die zwei Gesichter der extremen Rechten*

Die extreme Rechte ist in Chile auf dem Vormarsch. Welcher Flügel sich 
durchsetzt, dürfte die Zukunft des Landes entscheidend beeinflussen.

Weiter unter: 
https://www.ipg-journal.de/regionen/lateinamerika/artikel/die-zwei-gesichter-der-extremen-rechten-6739/ 


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/Polen/

*Körner (FDP) spricht von „Tag der Hoffnung“ – EuGH spricht weiteres 
Urteil zu Justizreformen*

Die polnische Opposition, die EU-Kommission, Europaparlamentarier – sie 
alle sehen die Rechtsstaatlichkeit in Polen in Gefahr. In der Hauptstadt 
Warschau protestierten gestern Hundertausende gegen die Politik der 
nationalkonservativen Regierungspartei PiS. Heute spricht der 
Europäische Gerichtshof ein weiteres Urteil zu den Justizreformen in Polen.

Weiter unter: 
https://www.deutschlandfunk.de/koerner-fdp-spricht-von-tag-der-hoffnung-eugh-spricht-weiteres-urteil-zu-justizreformen-100.html 


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