[MD Presse] Presseschau vom 07. Juni 2023

Mi Jun 7 13:22:28 CEST 2023

*Die Gefahr des Populismus: Human oder egoman*

Wer als demokratische Partei von Zugeständnissen an Hetzende profitieren 
will, wirkt mit bei der Demontage von Demokratie, Umwelt und offener 
Gesellschaft. Eine Kolumne von Sawsan Chebli.

Weiter unter: 
https://www.tagesspiegel.de/politik/die-gefahr-des-populismus-human-oder-egoman-9934755.html 

---

*„Radikalisierung immer hemmungsloser“: Menschenrechtsinstitut hält 
AfD-Verbot für möglich*

Die AfD sei „national-völkisch“ und bedrohe die Demokratie, schreibt das 
Institut für Menschenrechte in einem Gutachten. Neben einem Verbot der 
Partei gebe es aber noch andere Möglichkeiten.

Weiter unter: 
https://www.tagesspiegel.de/politik/radikalisierung-immer-hemmungsloser-gutachten-halt-afd-verbot-fur-moglich-9938832.html 

---

*Forderung: Mehr Transparenz bei Abgeordneten-Nebeneinkünften*

Seit dieser Wahlperiode müssen Bundestagsabgeordnete genauere Angaben zu 
ihren Nebeneinkünften machen. Manche Parlamentarier melden hohe Beträge 
- allerdings sind die Zahlen nicht ganz leicht zu vergleichen.

Weiter unter: 
https://www.nordsee-zeitung.de/Deutschland-und-Welt/Forderung-Mehr-Transparenz-bei-Abgeordneten-Nebeneinkuenften-142435.html 

---

*Wahlrechtsreform: CSU macht Druck auf Bundespräsident Steinmeier*

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier muss die neue Wahlrechtsreform 
noch unterzeichnen. Die CSU bekräftigt nun ihre Forderung an Steinmeier, 
das Gesetz nicht zu unterschreiben. „Sonst wird Bayern dagegen klagen“, 
warnt CSU-Generalsekretär Martin Huber.

Weiter unter: 
https://www.rnd.de/politik/wahlrechtsreform-csu-macht-druck-auf-bundespraesident-frank-walter-steinmeier-OPAJ2CIY2ZDU3IXGJ4TX6MJZ4M.html 

---

/Baden-Württemberg/

*Bundestagspräsidentin hält ein Plädoyer für die Demokratie*

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas hat Offenburg am Dienstagnachmittag 
einen Besuch abgestattet. Die SPD-Politikerin besichtigte den Salmen und 
trug sich in das goldene Buch der Stadt ein. Im Gepäck hatte sie unter 
anderem mahnende Worte.

Weiter unter: 
https://www.schwarzwaelder-bote.de/inhalt.baerbel-bas-in-offenburg-bundestagspraesidentin-haelt-ein-plaedoyer-fuer-die-demokratie.4e8aca80-1521-4377-a390-7ac8075dc51c.html 

---

/Bayern/

*"Radentscheid Bayern" – Verfassungsgerichtshof prüft Zulassung*

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof gibt heute bekannt, ob das 
geplante Volksbegehren "Radentscheid Bayern" zulässig ist. Über 100.000 
Bürger hatten es unterschrieben. Das neue Radgesetz der Staatsregierung 
geht den Initiatoren nicht weit genug.

Weiter unter: 
https://www.br.de/nachrichten/bayern/radentscheid-bayern-verfassungsgerichtshof-prueft-zulassung,TgQOJSI 

---

/Bayern/

*„Radentscheid Bayern“ abgeschmettert: Geplantes Volksbegehren ist 
gescheitert*

Der Verfassungsgerichtshof hat über die Zulassung des „Radentscheid 
Bayern“ entschieden – und dem Volksbegehren eine Absage erteilt.

Weiter unter: 
https://www.merkur.de/bayern/radentscheid-bayern-abgeschmettert-volksbegehren-ist-gescheitert-92328045.html 

---

/Hessen /

*"Gesetzliche Voraussetzungen sind nicht erfüllt"- Bürgerbegehren "Hanau 
braucht das Grimm-Haus" abgelehnt*

Zu diesem unmissverständlichen Ergebnis ist der Hanauer Magistrat in 
seiner Sitzung am Montag gekommen und empfiehlt deshalb auch der 
Stadtverordnetenversammlung, die am 19. Juni über die Zulässigkeit des 
Bürgerbegehrens "Hanau braucht das Grimm-Haus" zu entscheiden hat, 
dieses als unzulässig zurückzuweisen.

Weiter unter: 
https://kinzig.news/22020/buergerbegehren-hanau-braucht-das-grimm-haus-abgelehnt 

---

/NRW/

*Direkte Demokratie als „Erfolgsgeschichte“*

Der Erhalt von Hallenbädern und Schulen, aber auch Grünflächen stand in 
zahlreichen der 2022 in Westfalen eingeleiteten Bürgerbegehren im 
Mittelpunkt. Immer häufiger geht es bei den Verfahren auch um den 
Klimaschutz.

Weiter unter: 
https://www.westfalenspiegel.de/direkte-demokratie-als-erfolgsgeschichte/ 
NRW

---

/NRW/

*Wie krisenfest ist unser demokratisches System?*

Ein Bürgerrat für Schwerte? Nach einem Vorschlag auf der Ideenplattform 
der Mitmachstadt sind Schwerterinnen und Schwerter am Mittwoch zur 
Diskussion eingeladen.

Weiter unter: 
https://www.ruhrnachrichten.de/schwerte/wie-krisenfest-ist-unser-demokratisches-system-buergerrat-in-schwerte-wird-diskutiert-w742552-2000827988/

---

/NRW/

*31 Bürgerbegehren in NRW – viele davon gescheitert*

Dass die Bürger weiterhin im Kreis Düren und nicht im Rurkreis 
Düren-Jülich leben, haben sie der direkten Demokratie zu verdanken. Im 
vergangenen Jahr entschied sich eine große Mehrheit der abstimmenden 
Einwohner bei einem Bürgerentscheid gegen die vom Kreistag geplante 
Umbenennung. Das Bürgerbegehren, das dem Entscheid vorausging, war eines 
von 31 solcher direktdemokratischen Entscheidungen, die es im 
vergangenen Jahr gab.

Weiter unter: 
https://dn-news.de/dueren-kreis/2023/06/06/31-buergerbegehren-in-nrw-viele-davon-gescheitert/ 

---

/Sachsen/

*Termin für Kommunalwahlen in Sachsen festgelegt*

Die nächsten Kommunalwahlen in Sachsen finden am 9. Juni 2024 statt - 
parallel zur Wahl des Europäischen Parlaments. Den Termin gab 
Innenminister Armin Schuster nach der Kabinettssitzung am Dienstag in 
Dresden bekannt.

Weiter unter: 
https://www.volksstimme.de/panorama/termin-fur-kommunalwahlen-in-sachsen-festgelegt-3625449 

---

/Brasilien/

*Baerbock bietet Brasilien Partnerschaft der Demokratie an*

Außenministerin Annalena Baerbock hat Brasilien angesichts von 
Einflussversuchen Chinas und des russischen Kriegs in der Ukraine eine 
Zusammenarbeit der Demokratien angeboten. "Lassen Sie uns die Hände 
reichen und gemeinsam eine Zukunft gestalten, von der wir alle 
profitieren", sagte die Grünen-Politikerin in einer Rede in der 
brasilianischen Wirtschaftsmetropole São Paulo.

Weiter unter: 
https://www.n-tv.de/ticker/Baerbock-bietet-Brasilien-Partnerschaft-der-Demokratie-an-article24172365.html 

---

/Guatemala/

*Weiterer Ausschluss bei Wahlen in Guatemala*

Vierter Kandidat für die Präsidentschaftswahlen aus dem Rennen. 
Utrarechte Kandidatin Zury Rios führt in Umfragen. Linke und progressive 
Kräfte spielen kaum noch eine Rolle

Weiter unter: 
https://amerika21.de/2023/06/264286/weiterer-ausschluss-wahlen-guatemala

---

/Italien/

*Mehr Opposition, mehr Demokratie, mehr Einbindung der Bürger*//

In Südtirol ruft die „Initiative für mehr Demokratie“ dazu auf, bei den 
Landtagswahlen die Oppositionsparteien zu unterstützen.//

Weiter unter: 
https://www.rainews.it/tgr/tagesschau/articoli/2023/06/mehr-opposition-mehr-demokratie-mehr-einbindung-der-burger--74cddab3-4de8-434e-9734-11e23149f7af.html 
//

---

/Polen/

*Wahl in Polen: EU-Parlamentarier für OSZE-Beobachtermission*

Vor der Parlamentswahl in Polen gibt es Zweifel am demokratischen 
Prozess in dem osteuropäischen Land. Besonders ein neues Gesetz steht im 
Fokus. Jetzt melden sich EU-Politiker zu Wort.

Weiter unter: 
https://www.stern.de/amp/politik/ausland/demokratie--wahl-in-polen--eu-parlamentarier-fuer-osze-beobachtermission-33535858.html 

---

/Schweiz /

*Die Schweiz stimmt über Klimaschutz ab*

Das Schweizer Stimmvolk stimmt am 18. Juni über ein neues Klimagesetz 
ab. Zentrales Ziel: bis 2050 sollen die Netto-Treibhausgasemissionen der 
Schweiz auf null sinken.

Weiter unter: 
https://www.salto.bz/de/article/07062023/die-schweiz-stimmt-ueber-klimaschutz-ab 

---
-------------- nächster Teil --------------
Ein Dateianhang mit HTML-Daten wurde abgetrennt...
URL: <https://listen.jpberlin.de/pipermail/md-presseschau/attachments/20230607/10a1ece7/attachment-0001.htm>