[MD Presse] Presseschau vom 08. Juni 2023

[Presseschau]

*Ampel will Lobbyismus transparenter machen – Union kritisiert Lockerung 
bei Spenden*

Mehr Transparenz will die Ampel mit der Anpassung des 
Lobbyregistergesetzes schaffen. Während einige Punkte verschärft werden, 
gibt es auch eine Lockerung. Die Union sieht darin ein Zeichen von mehr 
Intransparenz.

Weiter unter: 
https://www.rnd.de/politik/lobbyismus-ampel-will-mehr-transparenz-union-kritisiert-lockerungen-M5YUOUMFURC6LBRNJ74FQGMF3M.html 


---

*Bundesregierung will Regeln für Lobbyregister verschärfen*

Lobbyisten sollen künftig mehr Einblick in ihre Arbeit geben. Auch für 
Politiker, die in die Wirtschaft wechseln, plant die Bundesregierung 
strengere Transparenzregeln.**

Weiter unter: 
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-06/lobbyregister-verschaerfung-gesetzesentwurf-bundesregierung

---

/Berlin/

*Landeswahlleiter: Erst ein Drittel der Strecke geschafft*

Für den Landeswahlleiter kommen die eigentlichen Herausforderungen mit 
Blick auf die Organisation von Wahlen erst noch. Er warnt vor 
Etikettenschwindel und fordert ein Landeswahlamt bis nächsten Januar.

Weiter unter: 
https://www.merkur.de/deutschland/berlin/landeswahlleiter-erst-ein-drittel-der-strecke-geschafft-zr-92329587.html 


---

/Bayern/

*Aus für "Radentscheid Bayern" - Initiatoren enttäuscht*

Das von 100.000 Menschen unterstützte Rad-Volksbegehren im Freistaat ist 
rechtlich nicht zulässig. Das entschied der Bayerische 
Verfassungsgerichtshof. Das Innenministerium sieht sich bestätigt, die 
Initiatoren wollen nun andere Wege gehen.

Weiter unter: 
https://www.br.de/nachrichten/bayern/verfassungsgerichtshof-radentscheid-bayern-ist-nicht-zulaessig,TgTXcTo 


---

/Hamburg/

*Elterninitiative fordert Abitur nach neun Jahren in Hamburg*

An Hamburgs Gymnasien wurde 2010 das Abitur in acht Jahren eingeführt. 
In anderen Bundesländern wird wieder auf G9, also ein Abitur nach neun 
Jahren, zurückgewechselt. Die Elterninitiative "G9 Hamburg" fordert nun 
auch für die Hansestadt eine Rückkehr zum Abitur nach neun Jahren.

Weiter unter: 
https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Elterninitiative-fordert-Abitur-nach-neun-Jahren-in-Hamburg,abitur542.html 


---

/Hessen/

*Fokus der Bürger liegt auf Radverkehr, Hauptachsen und Bussen*

Die Bürgerbeteiligung, bei der jedermann per „Daumen hoch“ bis 
Montagabend seine Zustimmung zu den Maßnahmenvorschlägen im Rahmen des 
Mobilitätskonzepts (Moko) signalisieren konnte, ist abgeschlossen.

Weiter unter: 
https://www.fnp.de/lokales/hochtaunus/bad-homburg-ort47554/fokus-der-buerger-liegt-auf-radverkehr-hauptachsen-und-bussen-92327016.html

---

/Mecklenburg-Vorpommern/

*Schweriner FDP gibt keine Empfehlung für OB-Wahl ab: Kritik*

Als einzige Partei gibt die FDP für die Stichwahl zum Oberbürgermeister 
in Schwerin zwischen Amtsinhaber Rico Badenschier (SPD) und dem 
AfD-Kandidaten Leif-Erik Holm keine Wahlempfehlung ab. Der SPD-Politiker 
spiegele nicht die Positionen der FDP wider, sagte der Kreisvorsitzende 
der Liberalen, Frank Haacker, am Mittwoch.

Weiter unter: 
https://www.zeit.de/news/2023-06/07/schweriner-fdp-gibt-keine-empfehlung-fuer-ob-wahl-ab-kritik 


---

/Niedersachsen/

*Strenger Schutz zeitgemäß? Landesjägerschaft will Volksinitiative zum Wolf*

Der strenge Schutz des Wolfes soll neu bewertet werden – zumindest, wenn 
es nach der Landesjägerschaft in Niedersachsen geht.

Weiter unter: 
https://www.t-online.de/region/bremen/id_100188528/niedersachsen-landesjaegerschaft-will-volksinitiative-zum-wolf-starten.html 


---

/Sachsen-Anhalt/

*Bürgerinitiative Merseburg Zero will, dass Stadt bis 2035 klimaneutral 
wird*

Die Bürgerinitiative Merseburg Zero sammelt jetzt Unterschriften in de 
Kreisstadt. Ihr Ziel: Die Kommune soll bis 2035 klimaneutral werden. Die 
Stadtverwaltung hält das für nicht realistisch - zumindest nicht so schnell.

Weiter unter: 
https://www.mz.de/lokal/merseburg/burgerinitiative-merseburg-zero-will-dass-stadt-bis-2035-klimaneutral-wird-3625191?reduced=true 


---

/Thüringen/

*Kommunalwahlen: Leitfaden für Demokratietauglichkeit*

Thüringens Innen- und Kommunalministerium will den Wahlausschüssen in 
den Gemeinden und Städten einen Leitfaden zum Überprüfen der 
Demokratietauglichkeit von Bürgermeisterkandidaten an die Hand geben.

Weiter unter: 
https://www.mz.de/panorama/kommunalwahlen-leitfaden-fur-demokratietauglichkeit-3626682 


---

/Kuwait/

*Wahlen in Kuwait, schon wieder: Was kann Demokratie in einem Emirat 
bewirken?*

Seit mehreren Jahren ist der Zwergstaat am Golf mit seinem 
semidemokratischen System in einem politischen Stillstand gefangen. Nun 
mussten die Kuwaiter erneut wählen.

Weiter unter: 
https://www.nzz.ch/international/wahlen-in-kuwait-wie-viel-demokratie-vertraegt-ein-emirat-ld.1741385 


---

/USA/

*Trump und zehn Außenseiter: Diese Republikaner wollen ins Weiße Haus*

Am 5. November 2024 wählen Amerikaner zum 60. Mal, wer die nächsten vier 
Jahre im Weißen Haus wohnen darf. Für die Republikaner bewerben sich 
bislang zehn Kandidaten und eine Kandidatin.

Weiter unter: 
https://www.rnd.de/politik/us-wahl-2024-zehn-republikanische-kandidaten-und-donald-trump-HJK64WUKQ5EAPLQ4624TZWYVHA.html 


---

/USA/

*How AI Could Take Over Elections—And Undermine Democracy*

Could organizations use artificial intelligence language models such as 
ChatGPT to induce voters to behave in specific ways?

Weiter unter: 
https://www.scientificamerican.com/article/how-ai-could-take-over-elections-and-undermine-democracy/ 


---
-------------- nächster Teil --------------
Ein Dateianhang mit HTML-Daten wurde abgetrennt...
URL: <https://listen.jpberlin.de/pipermail/md-presseschau/attachments/20230608/f7003f94/attachment-0001.htm>