[MD Presse] Presseschau vom 09. Juni 2023

[Presseschau]

*Nebeneinkünfte: Vom Abgeordneten zum Millionär*

Der Begriff taucht periodisch in der Presse auf und hat einen 
harmlos-technischen Klang: “Nebeneinkünfte” klingen wie belanglose 
Einträge auf einer Steuererklärung. Für die aktuelle Legislaturperiode 
hat nun die Initiative “Abgeordnetenwatch” ihre Rechercheergebnisse über 
die Nebeneinkünfte der Abgeordneten im Bundestag veröffentlicht.

Weiter unter: 
https://perspektive-online.net/2023/06/nebeneinkuenfte-vom-abgeordneten-zum-millionaer/ 


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*Steinmeier beim Kirchentag: Demokratie gemeinsam verteidigen*

Wie steht es um die Demokratie in Deutschland? Eine Frage, die viele 
Teilnehmende beim Kirchentag in Nürnberg bewegt. Bundespräsident 
Steinmeier ruft zu ihrer Verteidigung auf. Andere warnen vor 
polarisierten Debatten.

Weiter unter: 
https://www.br.de/nachrichten/bayern/steinmeier-beim-kirchentag-demokratie-gemeinsam-verteidigen,Tgb6PsJ

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*Antisemitismus im Internet auf der Spur*

Eine Software, die antisemitische Tweets oder Postings in sozialen 
Netzwerken in Echtzeit zuverlässig identifizieren kann – und diese so 
zuverlässig aus dem Internet herausfiltern kann: Die haben Simon Rulle 
(16) und Arthur Achilles (17) im Rahmen von Jugend forscht entwickelt.

Weiter unter: 
https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/erinnern-und-gedenken/jugend-forscht-antisemitismus-2194870 


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*Es geht um die Demokratie*

Es war der Bundespräsident selbst, der in der F.A.Z eine Erwartung 
geschürt hat, die Wahlrechtsreform der Ampel könnte schon im Schloss 
Bellevue scheitern. Dabei ist er nicht dazu berufen, seine eigene 
Ansicht gegenüber dem Gesetzgeber durchzudrücken. Wohl aber muss er 
prüfen, ob ein Verfassungsverstoß vorliegt.

Weiter unter: 
https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/steinmeier-und-das-wahlrecht-es-geht-um-die-demokratie-18949556.html 


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*Gegner der Wahlrechtsreform bereiten Klage vor*

Nach der Unterzeichnung des Gesetzes zur umstrittenen Wahlrechtsreform 
durch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bereiten deren Gegner ihre 
Klagen beim Bundesverfassungsgericht vor. "Wir werden alle Hebel nutzen, 
damit diese Manipulation des Wahlrechts gestoppt wird", erklärte der 
Vorsitzende der CSU-Abgeordneten im Bundestag, Alexander Dobrindt.

Weiter unter: 
https://www.sueddeutsche.de/politik/wahlen-gegner-der-wahlrechtsreform-bereiten-klage-vor-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-230609-99-992068 


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*Bundes-FDP geht auf Distanz zum eigenen Kreisverband in Schwerin*

Massiver Gegenwind für den FDP-Kreisverband Schwerin: Weil die Liberalen 
keine Wahlempfehlung für die anstehende Stichwahl abgeben und sich auch 
nicht gegen den AfD-Kandidaten aussprechen, sieht sich die Bundespartei 
zu einer Klarstellung aufgefordert.

Weiter unter: 
https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Bundes-FDP-geht-auf-Distanz-zum-eigenen-Kreisverband-in-Schwerin,obwahlschwerin132.html 


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/Baden-Württemberg/

*Kaiserslautern: Weichen für die Bürgerbeteiligung der Zukunft stellen*

Mehr als 16 informelle Beteiligungsformate mit insgesamt über eintausend 
Einzelstimmen wurden erfolgreich abgeschlossen. Teilhabe und Transparenz 
in der Stadt haben davon stark profitiert. Als Konsequenz aus diesem 
Erfolg soll „Kaiserslautern MitWirkung“ als offizielle 
Beteiligungsplattform der Stadt etabliert und verstetigt werden.

Weiter unter: 
https://www.metropolnews.info/mp570314/kaiserslautern-weichen-fuer-die-buergerbeteiligung-der-zukunft-stellen 


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/Brandenburg/

*Jahrestreffen: Partner für Demokratie in Neubrandenburg wollen sich 
noch mehr vernetzen und Jugend einbeziehen*

Auf dem Jahrestreffen der Partnerschaft für Demokratie (PfD) versammelt 
sich jährlich Neubrandenburgs größtes Netzwerk aus Organisationen, 
Einrichtungen und Personen aus allen Gesellschaftsbereichen, die für die 
Stärkung des demokratischen Zusammenlebens in der Vier-Tore-Stadt 
bedeutsam sind.

Weiter unter: 
https://strelitzius.com/2023/06/08/jahrestreffen-partner-fuer-demokratie-in-neubrandenburg-wollen-sich-noch-mehr-vernetzen-und-jugend-einbeziehen/ 


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/Brandenburg/

*Bürgerhaushalt 2023/24 beschlossen: Potsdams Stadtverordnete haben über 
die 20 wichtigsten Vorschläge entschieden*

Elf Hinweise sind angenommen oder bereits in Umsetzung, vier sollen 
weiter geprüft werden. Fünf Ideen fanden keine Mehrheit.

Weiter unter: 
https://www.potsdam.de/de/251-buergerhaushalt-202324-beschlossen-potsdams-stadtverordnete-haben-ueber-die-20-wichtigsten

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/Sachsen/

*Beteiligungsrat Gemeinwohl: Erstmals startet ein aufsuchendes 
Losverfahren in Leipzig*

Die Einladungen für den Beteiligungsrat Gemeinwohl, den die Stadt 
Leipzig ins Leben gerufen hat, sind verschickt. Von den 200 zur 
Mitarbeit über das Losverfahren Eingeladenen haben sich über 20 Prozent 
zurückgemeldet – eine doppelt so hohe Rückmeldequote wie bei anderen 
Losverfahren im bundesweiten Vergleich. Diejenigen, die sich bisher 
nicht zurückgemeldet haben, werden in den nächsten Tagen persönlich 
aufgesucht.

Weiter unter: 
https://www.leipzig.de/news/news/beteiligungsrat-gemeinwohl-erstmals-startet-ein-aufsuchendes-losverfahren-in-leipzig 


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/Israel/

*Wie ein Populist Gefühle zu nutzen versteht*

Benjamin Netanjahu ist seit 2009 Israels Ministerpräsident. Die 
Jerusalemer Soziologin Eva Illouz analysiert seine Politik als 
Populismus. "Undemokratische Emotionen", sagt sie, spielen darin eine 
große Rolle.

Weiter unter: 
https://www.badische-zeitung.de/wie-ein-populist-gefuehle-zu-nutzen-versteht--266877653.html 


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/Ukraine/

*Ukraine denkt schon an Wahl nach Kriegsende: Kiews Wahlbeauftragter 
schildert Vorbereitungen*

Die Ukraine befindet sich zwar noch im Krieg, bereitet sich aber bereits 
auf Wahlen in Friedenszeiten vor – und überlegt, wie sie mit einer 
möglichen russischen Unterwanderung umgehen soll.

Weiter unter: 
https://www.merkur.de/politik/ukraine-wahl-kriegsende-kiews-wahlbeauftragter-vorbereitungen-moskau-einflussnahme-krieg-bruessel-didenko-putin-selenskyj-92330926.html 


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