[MD Presse] Presseschau vom 12. Juni 2023

[Presseschau]

*Einmischen gegen Verschwörungstheorien*

Der ehemalige Ratsvorsitzende der EKD, Nikolaus Schneider hat die 
Kirchentagsbesucher aufgefordert, auch mit Menschen außerhalb ihrer 
eigenen Filterblase auf Social Media zu kommunizieren. "Wir brauchen ein 
Mindestmaß an Austausch. Wenn das nicht mehr funktioniert, bricht eine 
Gesellschaft zusammen", sagte er auf dem Kirchentag. Auf dem Podium 
diskutierte er mit Journalisten wie man Fake News und 
Verschwörungsmythen eindämmen kann, weil sie die Demokratie gefährden 
können.

Weiter unter: 
https://www.evangelisch.de/inhalte/217258/10-06-2023/diskussion-auf-dem-kirchentag-einmischen-gegen-verschwoerungstheorien 


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*Linke-Vorstand bricht mit Wagenknecht*

Ex-Linksfraktionschefin Wagenknecht denkt über eine Parteigründung nach. 
Der Linke-Parteivorstand will, dass sie ihr Bundestagsmandat zurückgibt 
- er erntet intern aber nicht nur Beifall.

Weiter unter: 
https://www.aachener-zeitung.de/politik/deutschland/linke-vorstand-bricht-mit-wagenknecht_aid-92001931

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/Berlin/

*Landeswahlleiter wartet auf Entscheidung aus Karlsruhe*

Berlins Landeswahlleiter Stephan Bröchler bereitet sich auf die 
Europawahl im Juni 2024 vor und nimmt gleichzeitig schon die mögliche 
Wiederholung der Wahl zum Deutschen Bundestag in den Blick. Sollte die 
Bundestagswahl in Berlin bald wiederholt werden müssen, sei mit 
erheblichen organisatorischen Herausforderungen zu rechnen, sagte er der 
Deutschen Presse-Agentur.

Weiter unter: 
https://www.sueddeutsche.de/politik/wahlen-berlin-landeswahlleiter-wartet-auf-entscheidung-aus-karlsruhe-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-230611-99-13608 


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/Baden-Württemberg/

*Workshop: Im Einsatz für Herzensdinge*

Nach dem großen Erfolg ihres Vortrages Ende 2022 zum Thema Bürgerräte 
wird Claudine Nierth vom Verein „Mehr Demokratie“ am Sonntag, 18. Juni, 
10 bis 17 Uhr für einen Tagesworkshop nun zum zweiten Mal nach Speyer 
kommen. Dieser ist für Teilnehmer kostenlos. Diesmal wird es um konkrete 
Instrumente der direkten Demokratie gehen und wie sie in Speyer 
eingesetzt werden können, heißt es in einer Pressemitteilung.

Weiter unter: 
https://www.schwetzinger-zeitung.de/orte/speyer_artikel,-speyer-workshop-im-einsatz-fuer-herzensdinge-_arid,2093640.html 


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/Bayern/

*Söder und Aiwanger heizen Anti-Ampel-Demo an*

"Bürgerlicher" Protest, normaler Wahlkampf oder blanker Populismus? Eine 
Demo gegen das Heizungsgesetz lockt 13.000 Menschen an - auch Markus 
Söder. Der muss in mehrfacher Hinsicht Kritik einstecken.

Weiter unter: 
https://www.badische-zeitung.de/soeder-attackiert-auf-kundgebung-bundesregierung-buh-rufe 


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/Bayern/

*Zukunft der Passauer Wälder: Unterschriftenübergabe im Rathaus*

Mit dem Bürgerbegehren "Rettet die Passauer Wälder" soll sich die Stadt 
Passau selbst ein Rodungsstopp verordnen. Gleichzeitig wäre ein neues 
Gewerbegebiet verhindert. Über 7.000 Passauer haben unterschrieben – 
jetzt liegt der Ball beim Stadtrat.

Weiter unter: 
https://www.br.de/nachrichten/bayern/zukunft-der-passauer-waelder-unterschriftenuebergabe-im-rathaus,TggYkGS 


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/Bayern/

*Radgesetzchen statt echtes Radgesetz*

100.000 Menschen haben unterschrieben und wollen ein wirkungsvolles 
Radgesetz für Bayern. Und nicht nur Söders Radgesetzchen, das nur auf 
Druck des Volksbegehrens zustande gekommen ist. Wir werden weiter für 
ein echtes Radgesetz kämpfen.

Weiter unter: 
https://gruene-ebersberg.de/kreisverband/nachrichten/nachricht/radgesetzchen-statt-echtes-radgesetz-18884 


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/Thüringen/

*Stichwahl nötig: AfD-Kandidat scheitert knapp bei Landratswahl im Kreis 
Sonneberg*

Im Rennen um das Landratsamt in Sonneberg ist der AfD-Kandidat Robert 
Sesselmann knapp gescheitert. Zwar erreichte er die meisten Stimmen, er 
verfehlte jedoch die notwendigen 50 Prozent. Es geht in die Stichwahl. 
Sesselmann wäre der erste AfD-Landrat in der Bundesrepublik. 
Ministerpräsident Bodo Ramelow zeigt sich ob der Wahlbeteiligung 
enttäuscht. CDU-Landeschef Mario Voigt will massiv um Wähler werben.

Weiter unter: 
https://www.mdr.de/nachrichten/thueringen/sued-thueringen/sonneberg/landrat-afd-stichwahl-100.html 


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/Großbritannien/

*Britische Opposition fordert vorgezogene Wahlen*

Die Liste der Skandale ist wohl selbst für Boris Johnson zu lang 
geworden: Der ehemalige britische Premierminister tritt am Wochenende 
als Abgeordneter zurück. Zwei weitere Mitglieder der konservativen 
Partei folgen ihm. Nun ruft die Opposition zu Neuwahlen auf.

Weiter unter: 
https://www.n-tv.de/politik/Britische-Opposition-fordert-vorgezogene-Wahlen-article24183605.html 


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/Montenegro/

*Proeuropäische Partei in Montenegro vorn*

Die Bewegung "Europa Jetzt!" hat laut inoffiziellen Ergebnissen die 
Parlamentswahl in Montenegro gewonnen. Demnach kam die Partei von 
Ex-Finanzminister Spajic auf 26 Prozent. Er plant die Bildung einer 
"proeuropäischen Regierung".

Weiter unter: 
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/montenegro-wahl-prognosen-100.html

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/Österreich/

*Ist weniger mehr? Die 4-Prozent Hürde bei GR Wahlen*

Eine mögliche Einführung der 4%-Hürde für den Einzug in den Gemeinderat 
sorgt für Diskussionen. Je näher die Gemeinderatswahl kommt, umso eher 
wird auch der Tiroler Landtag die Stadtrechtsreform diskutieren müssen. 
Die BezirksBlätter Innsbruck auf Spurensuche.

Weiter unter: 
https://www.meinbezirk.at/innsbruck/c-politik/ist-weniger-mehr-die-4-prozent-huerde-bei-gr-wahlen_a6096135 


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/Schweiz/

*Volksinitiative soll Recht auf Sterbehilfe in Heimen durchsetzen*

Alle Alters- und Pflegeheime im Kanton Zürich sollen Sterbehilfe in 
ihrem Räumlichkeiten zulassen müssen, auch Private. Dies fordert eine 
neue Volksinitiative, die unter anderem von den 
Sterbehilfeorganisationen Exit und Dignitas unterstützt wird. Im 
Kantonsrat ist die Forderung ganz knapp gescheitert.

Weiter unter: 
https://zuerich24.ch/articles/194842-volksinitiative-soll-recht-auf-sterbehilfe-in-heimen-durchsetzen 


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