[MD Presse] Fwd: [PM] In Viersen und Welver haben Bürger diese Woche das letzte Wort

[Ina Poppelreuter | Mehr Demokratie e.V.]

Hallo,

folgende Pressemitteilungen zu zwei Bürgerentscheiden in Viersen und 
Welver ende der Woche hat der Landesverband NRW heute verschickt.

Viele Grüße
Ina Poppelreuter



-------- Weitergeleitete Nachricht --------
Betreff: 	[PM] In Viersen und Welver haben Bürger diese Woche das letzte 
Wort
Datum: 	Mon, 12 Jun 2023 15:43:52 +0200
Von: 	Ina Poppelreuter | Mehr Demokratie e.V. | Mehr Demokratie e.V. 
<presse.nrw at mehr-demokratie.de>
An: 	presse.nrw at mehr-demokratie.de



Mehr Demokratie e.V. Landesverband NRW
Pressemitteilung 12.06.2023

In Viersen und Welver haben Bürger diese Woche das letzte Wort
+++ Beide Bürgerentscheide sind reine Briefabstimmungen, Mehr Demokratie 
begrüßt, dass Welver Unterlagen automatisch verschickt +++

In dieser Woche enden gleich zwei Bürgerentscheide in 
Nordrhein-Westfalen. In der Stadt Viersen können die Bürger noch bis 
Freitag (16.6.) abstimmen. In der Gemeinde Welver endet der 
Bürgerentscheid am kommenden Sonntag (18.6.). Beide Abstimmungen finden 
als reine Briefabstimmung statt. Während die Bürger in Welver die 
Abstimmungsunterlagen gleich zusammen mit Abstimmungsbenachrichtigung 
und Abstimmungsheft zugeschickt bekamen, mussten die Bürger in Viersen 
ihre Unterlagen erst noch beantragen. „Die automatische Zusendung der 
Abstimmungsunterlagen ist eine wesentliche Verbesserung der lokalen 
Demokratie. Toll, dass die Gemeinde Welver mit gutem Beispiel voran 
geht! In Viersen wurde leider die Chance verpasst, demokratische 
Beteiligung für die Bürgerinnen und Bürger zu vereinfachen“, so Achim 
Wölfel, NRW-Landesgeschäftsführer von Mehr Demokratie.

In Viersen stimmen die Bürger darüber ab, ob der Teilstandort der 
Gemeinschaftsgrundschule (GGS) Rahser an der Krefelder Straße ausgebaut 
werden soll. Das Bürgerbegehren richtet sich gegen einen Ratsbeschluss 
von Juni 2022. Mehr Demokratie kritisiert, dass die Unterlagen für die 
Abstimmung per Brief nicht mit der Abstimmungsbenachrichtigung 
verschickt wurden. „Die Beteiligung an Abstimmungen sollte für die 
Bürgerinnen und Bürger so einfach wie möglich sein. Müssen die 
Unterlagen für die Abstimmung erst noch beantragt werden, stellt das 
eine zusätzliche Hürde dar“, so Wölfel weiter.

In der Gemeinde Welver wird darüber entschieden, ob mehrere 
Ratsbeschlüsse aus dem vergangenen Jahr rückgängig gemacht werden. Die 
Beschlüsse betreffen beispielsweise die Erweiterung einer Ganztagsschule 
und die Sanierung einer Grundschule. Die Unterlagen für den 
Bürgerentscheid wurden automatisch an alle Bürger verschickt. Die 
Gemeinde hatte Ende April ihre Satzung zur Durchführung von 
Bürgerentscheiden geändert und damit rechtzeitig für den Bürgerentscheid 
die einstufige Briefabstimmung ermöglicht. Damit könne laut Wölfel auch 
die Beteiligung am Bürgerentscheid erhöht werden.

Die Abstimmungsbeteiligung spiele bei Bürgerbegehren eine wichtige 
Rolle. Anders als bei Wahlen gilt bei Bürgerentscheiden ein 
Zustimmungsquorum. Das bedeutet, dass zusätzlich zur einfachen Mehrheit 
auch ein bestimmter Anteil aller Abstimmungsberechtigten für einen 
Bürgerentscheid stimmen muss, damit dieser gültig ist. In Viersen liegt 
das Zustimmungsquorum bei 15 Prozent der Abstimmungsberechtigten, in 
Welver bei 20 Prozent. Rund 40 Prozent aller Bürgerentscheide in NRW 
scheitern an dieser Hürde, damit ist NRW deutschlandweit das Land mit 
den meisten sogenannten „unecht gescheiterten“ Bürgerentscheiden. Mehr 
Demokratie fordert die Abschaffung des Zustimmungsquorums, da es einen 
Anreiz schaffe, einer Abstimmung fernzubleiben. Und das könne und sollte 
laut Wölfel nie im Sinne des Gesetzgebers sein.

+++ Hintergrund +++
Ob ein Bürgerentscheid als Brief- oder Urnenabstimmung durchgeführt wird 
und wie die Abstimmung gestaltet ist, ist jeder Kommune selbst 
überlassen und wird in der jeweiligen Satzung zur Durchführung von 
Bürgerentscheiden festgehalten. Immer mehr Kommunen in NRW setzen auf 
die automatische Zusendung der Abstimmungsunterlagen. So wurden 
beispielsweise allein in diesem Jahr die Bürgerentscheide in Nümbrecht, 
Herten, Siegen und Engelskirchen als reine Briefabstimmung durchgeführt 
und alle Abstimmungsberechtigten mussten die Unterlagen nicht erst 
beantragen. Die Beteiligung bei dem Nümbrechter Bürgerentscheid, der 
nachträglich aus anderen Gründen als Bürgerbefragung gewertet wurde, lag 
mit 56 Prozent überdurchschnittlich hoch und sogar über der Beteiligung 
bei der letzten Landtagswahl in NRW. In Herten nutzen 34 Prozent der 
Abstimmungsberechtigten ihr Stimmrecht, in Siegen 35 Prozent und in 
Engelskirchen 45,6 Prozent. Die durchschnittliche Beteiligung bei 
Bürgerentscheiden in NRW liegt bei 32 Prozent.


Weiterführende Informationen:
1. Pressemitteilung: Bürgerentscheide in Welver und Viersen: Mehr 
Demokratie empfiehlt automatische Zusendung der Briefwahlunterlagen: 
https://nrw.mehr-demokratie.de/presse/presse-einzelansicht/buergerentscheide-in-welver-und-viersen-mehr-demokratie-empfiehlt-automatische-zusendung-der-briefwahlunterlagen 

2. Bürgerbegehrensbericht 2023: 
https://nrw.mehr-demokratie.de/themen/buergerentscheid/aktuell/buergerbegehrensbericht-2023

-- 
Ina Poppelreuter
Tel. 0221-66966512
Mobil: 0176-20018582
Mehr Demokratie e.V. NRW
Gürzenichstraße 21a-c, 50667 Köln

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