[MD Presse] Presseschau vom 13. Juni 2023

Di Jun 13 12:27:55 CEST 2023

*Facebook-Whistleblowerin Haugen: KI wird zur Gefahr für unsere Wahlen*

Die Ex-Facebook-Mitarbeiterin warnt im Interview vor „völlig neuen Arten 
versteckter Einfluss-Kampagnen“ durch KI. Sie sieht die Plattformen in 
der Pflicht zu handeln.

Weiter unter: 
https://app.handelsblatt.com/technik/it-internet/kuenstliche-intelligenz-facebook-whistleblowerin-haugen-ki-wird-zur-gefahr-fuer-unsere-wahlen/29195634.html 

--- **

*Demokratie unter Druck: Was gegen Populist*innen getan werden kann*

Erstarkende Rechtspopulist*innen setzen die Demokratie weltweit unter 
Druck. Was dagegen getan werden kann, diskutieren Vertreter*innen aus 
Politik und Wissenschaft bei einer Konferenz der 
Friedrich-Ebert-Stiftung. An einem bewusst gewählten Ort.

Weiter unter: 
https://vorwaerts.de/artikel/demokratie-druck-gegen-populistinnen-getan

---

*Karner: "Fake News" begegnen und Demokratie stärken*

Im Zuge des vierten Präventionsgipfels diskutierten am 12. Juni 2023 
rund 150 namhafte Expertinnen und Experten über die Herausforderungen 
von Fake-News und Desinformation für den Verfassungsschutz.

Weiter unter: https://bmi.gv.at/news.aspx?id=37577A2F715A6963666A453D

---

/EU/

*Debatte über Sperrklausel bei Europawahlen*

Verfassungsexperten halten die durch einen EU-Ratsbeschluss geforderte 
Einführung einer Sperrklausel bei den Europawahlen in Deutschland 
mehrheitlich für zulässig. Ob diese allerdings über das unionsrechtlich 
geforderte Minimum von zwei Prozent hinausgehen darf und das dafür 
notwendige Zustimmungsgesetz Bundestag und Bundesrat mit einer 
Zweidrittel-Mehrheit passieren muss, war am Montagnachmittag in einer 
öffentlichen Anhörung des Europaausschusses umstritten.

Weiter unter: https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-952482

---

/EU/

*Prozenthürde bei Europawahlen verhindern und Demokratie schützen*

Die Bundesregierung möchte mit Unterstützung der Union eine Prozenthürde 
für die Europawahl einführen und damit mehreren Millionen Bürger*innen 
ihre Stimme stehlen. Mit einem offenen Brief appellieren Politiker*innen 
von u.a. Piratenpartei, Volt, ÖDP und Initiativen wie Mehr Demokratie 
e.V. an die demokratischen Parteien im Bundestag und den 
Bundespräsidenten, dieses undemokratische Vorhaben zu verhindern.

Weiter unter: 
https://www.piratenpartei.de/2023/06/12/prozenthuerde-bei-europawahlen-verhindern-und-demokratie-schuetzen/

---

/Berlin/

*Grüne und Linke bringen Transparenzgesetz in Parlament ein*

Grüne und Linke im Berliner Abgeordnetenhaus wollen mehr Offenheit von 
Behörden und leichteren Zugang der Bürger zu amtlichen Unterlagen. Dazu 
haben die beiden Oppositionsfraktionen einen gemeinsamen Entwurf für ein 
Transparenzgesetz in das Parlament eingebracht, wie sie am Montag 
mitteilten. Er wird bei der Sitzung am Donnerstag erstmals beraten.

Weiter unter: 
https://www.zeit.de/news/2023-06/12/gruene-und-linke-bringen-transparenzgesetz-in-parlament-ein 

---

/Bayern/

*Den Bogen überspannt? Aiwanger nach Heizungsdemo im Kreuzfeuer*

"Die Demokratie zurückholen", "Berliner Chaoten" vor sich hertreiben: 
Die Wortwahl von Hubert Aiwanger bei einer Demo in Erding stößt 
parteiübergreifend auf Kritik, der Freie-Wähler-Chef verteidigt sie. Wie 
viel AfD steckt in seinen Aussagen?

Weiter unter: 
https://www.br.de/nachrichten/bayern/den-bogen-ueberspannt-aiwanger-nach-heizungsdemo-im-kreuzfeuer,TgyWkiI 

---

/Bayern/

*Zuspruch für Wahlalter-Senkung beim Kirchentag geerntet*

Nürnberg (epd). Die Evangelische Jugend Bayern (EJB) hat während des 
Deutschen Evangelischen Kirchentags in Nürnberg nach eigenen Angaben 
über 1.000 Unterschriften für die Wahlrechtsinitiative "Vote16" 
gesammelt. Bei der "Glaubenstankstelle" im Zentrum Jugend hätten 
Menschen jeden Alters unterschreiben können, hieß es in einer Mitteilung 
der EJB am Montag.

Weiter unter: 
https://www.sonntagsblatt.de/artikel/epd/zuspruch-fuer-wahlalter-senkung-beim-kirchentag-geerntet

---

/NRW /

*Bürgerentscheid: „Mehr Demokratie“ kritisiert Vereinfachung der 
Briefabstimmungen*

In Viersen und Welver haben Bürger diese Woche das letzte Wort. Beide 
Bürgerentscheide sind reine Briefabstimmungen, Mehr Demokratie begrüßt, 
dass Welver Unterlagen automatisch verschickt – im Gegensatz zu Viersen.

Weiter unter: 
https://rheinischer-spiegel.de/buergerentscheid-mehr-demokratie-kritisiert-vereinfachung-der-briefabstimmungen/ 

---

/NRW/

*„Landtag lokal“– Landtags-Präsidium kam ins Gespräch mit Menschen zur 
Werbung für mehr Demokratie und Engagement*

„Landtag lokal – Demokratie vor Ort“ - so heißt das Format, bei dem der 
Landtag zu den Bürgerinnen und Bürgern in die Städte, Gemeinden und 
Kreise im Land Nordrhein-Westfalen kommt. Bei dem ganztägigen Programm 
hat das Präsidium des Landtags über die Arbeit des Parlaments informiert 
und stand für die Menschen als Gesprächspartner nun auch in Höxter 
bereit - auch auf der Landesgartenschau.

Weiter unter: 
https://hoexter-news.de/index.php/region-aktiv/13061-landtag-lokal-landtags-praesidium-kam-ins-gespraech-mit-menschen-zur-werbung-fuer-mehr-demokratie-und-engagement 

---

/NRW**/

*Moschee-Gegner sammeln in Wuppertal mehr als 11 000 Unterschriften*

Das Bündnis „Gathe für alle!“ ruft zudem für den heutigen Dienstag zum 
Protest vor dem Barmer Rathaus auf. Die Stadtverwaltung geht davon aus, 
dass die Unterschriften rein rechtlich nicht zu einem Bürgerbegehren 
führen können.

Weiter unter: 
https://www.wz.de/nrw/wuppertal/moschee-gegner-sammeln-in-wuppertal-mehr-als-11-000-unterschriften_aid-92152307 

---

/Rheinland-Pfalz/

*Trier: Zukunft der Innenstadt – 25-köpfiger Bürgerrat tritt zusammen 
und diskutiert*

Die Entwicklung der Trierer City steht weiter im Fokus der 
Kommunalpolitik: Im Rahmen des Bundesprogramms „Zukunftsfähige 
Innenstädte und Zentren“ veranstaltet die Stadt Trier am 20. und 21. 
Juni den „Zukunftsdialog Innenstadt Trier“. Über das Thema berät unter 
anderem erstmals ein Bürgerrat, der sich aus 25 nach dem Zufallsprinzip 
ausgewählten Einwohnerinnen und Einwohner aus allen Trierer Stadtteilen 
zusammensetzt.

Weiter unter: 
https://lokalo.de/artikel/297163/trier-zukunft-der-innenstadt-25-koepfiger-buergerrat-tritt-zusammen-und-diskutiert/ 

---

/Thüringen/

*Landratswahl in Sonneberg: Parteien positionieren sich gegen AfD - 
Supermarkt-Wahllokale gefordert*

Nachdem der AfD-Kandidat Robert Sesselmann in Sonneberg fast neuer 
Landrat geworden ist, unterstützen mehrere Parteien bei der anstehenden 
Stichwahl den CDU-Kandidaten Jürgen Köpper. Die Linksfraktion im Landtag 
sprach sich zudem für eine bessere Wahl-Infrastruktur aus. Damit könnten 
mehr Menschen ihr Wahlrecht wahrnehmen. Die AfD kritisiert 
Ministerpräsident Ramelow: Er verstoße gegen die Neutralität.

Weiter unter: 
https://www.mdr.de/nachrichten/thueringen/sued-thueringen/sonneberg/afd-landratswahl-sesselmann-linke-cdu-100.html 

---

/Thüringen/

*Stichwahl in Thüringen: Nur die CDU kann die AfD jetzt noch aufhalten*

AfD-Kandidat Sesselmann könnte im thüringischen Sonneberg erster Landrat 
seiner Partei werden. Eine Stichwahl gegen CDU-Kandidat Köpper Ende Juni 
entscheidet.

Weiter unter: 
https://www.merkur.de/politik/stichwahl-thueringen-landrat-sonneberg-cdu-afd-entscheidung-92336747.html 

---

/China/

*Sicherheitsgesetz: Druck auf Journalisten wächst*

Reporter ohne Grenzen (RSF) verurteilt die Ende Mai in Kraft getretene 
Ausweitung des nationalen Sicherheitsgesetzes in Macau. Die teils vage 
formulierten Änderungen erhöhen den Druck auf Journalistinnen und 
Journalisten und bedrohen die Informationsfreiheit der Menschen in der 
chinesischen Sonderverwaltungszone.

Weiter unter: 
https://www.reporter-ohne-grenzen.de/pressemitteilungen/meldung/sicherheitsgesetz-druck-auf-journalisten-waechst 

---

/Schweiz/

*Nationalrat hält an Stimmrechtsalter 16 fest*

Der Nationalrat will das Stimmrechtsalter 16 weiterverfolgen. Ein Antrag 
der vorberatenden Kommission wurde abgelehnt.

Weiter unter: 
https://www.nau.ch/politik/bundeshaus/nationalrat-halt-an-stimmrechtsalter-16-fest-66517271 

---

/global/

*Friedensgutachten: Forscher sehen noch lange keinen Frieden*

Führende deutsche Friedensforschungsinstitute fordern weitere 
Unterstützung der Ukraine. In ihrem Gutachten nennen sie weitere 
Gefahren für Frieden und Demokratie in der Welt.

Weiter unter: 
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/friedensgutachten-forschung-krieg-ukraine-100.html 

---
-------------- nächster Teil --------------
Ein Dateianhang mit HTML-Daten wurde abgetrennt...
URL: <https://listen.jpberlin.de/pipermail/md-presseschau/attachments/20230613/b1ab0ae2/attachment-0001.htm>