[MD Presse] Pressseschau vom 14. Juni 2023

Mi Jun 14 14:36:36 CEST 2023

*Wie sich Deutschland schützen will*

Nach langem Ringen hat Deutschland erstmals eine Nationale 
Sicherheitsstrategie. Darin führt die Bundesregierung aus, wie sie auf 
äußere und innere Bedrohungen reagieren will. Zur Vorstellung erschien 
der Kanzler mit vier Kabinettsmitgliedern.

Weiter unter: 
https://www.tagesschau.de/inland/nationale-sicherheitsstrategie-104.html

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*Wulff wünscht sich mehr Einsatz für Demokratie in der Bevölkerung*

Ex-Bundespräsident Christian Wulff macht sich Sorgen um die Demokratie – 
auch mit Blick auf eine Landratswahl in Thüringen. Die Dynamiken in der 
Politik vergleicht er mit denen eines Fußballspiels.

Weiter unter: 
https://www.rnd.de/politik/christian-wulff-wuenscht-sich-mehr-einsatz-fuer-demokratie-JZ3T2GDP2RP25BUX3VHDVT3DPI.html

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*Experte warnt in Frankfurt: „Demokratie ist ein extrem riskantes Projekt“*

Vor 175 Jahren versuchte sich Deutschland in Frankfurt erstmals in 
Demokratie. Wissenschaftler Herfried Münkler warnt vor heutigen Gefahren 
für die Demokratie.

Weiter unter: 
https://www.fnp.de/frankfurt/experte-warnt-in-frankfurt-demokratie-ist-ein-extrem-riskantes-projekt-92340161.html 

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*MONITOR studioM: "Demokratie in Gefahr?"*

18% für die AfD in Umfragen. Nie zuvor in der Geschichte dieser Republik 
hatte eine rechtsextreme Partei mehr Zulauf. Was sind die Ursachen für 
diese Entwicklung - und warum bröckeln die Brandmauern gegenüber einer 
Partei, die einen völkischen Nationalismus wieder hoffähig machen will? 
Darüber sprechen wir in der aktuellen Ausgabe von studioM mit Politikern 
und Politikerinnen, die politisch von der Kriegs- und Nachkriegszeit 
geprägt wurden.

Weiter unter: 
https://www.wdr.de/programmvorschau/wdrfernsehen/sendung/2023-06-14/23-50/whatson_11236731837527/monitor-studiom-demokratie-in-gefahr-.html 

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*Soziologe Heitmeyer über AfD-Umfragehoch: „Der Begriff Protestwähler 
ist komplett verharmlosend“*

Wilhelm Heitmeyer forscht seit 40 Jahren zur politischen Rechten. Der 
Soziologe über unnütze Parteiverbote, die Versäumnisse in der 
politischen Bildung und den schleichenden Tod von Demokratien.

Weiter unter: 
https://www.tagesspiegel.de/politik/soziologe-heitmeyer-uber-afd-umfragehoch-der-begriff-protestwahler-ist-komplett-verharmlosend-9967674.html 

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/EU/

*Fachverband Mehr Demokratie: „Der Wähler wird kalt entmachtet“.*

Donnerstag beschließt Bundestag überflüssige und undemokratische 
Sperrklausel bei EU-Wahlen.

Am Donnerstag ratifiziert der Bundestag wohl den „Direktwahlakt 2018“, 
der vom Europäischen Parlament und vom Ministerrat beschlossen wurde.

Weiter unter: 
https://www.windkraft-journal.de/2023/06/13/eu-sperrklausel-der-waehler-wird-kalt-entmachtet/188816 

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/EU /

*Europas Demokratie - Krise oder Erneuerung?*

Die Demokratie hat es nicht leicht in Europa: Sie soll große 
Herausforderungen wie Klimawandel, Digitalisierung, demographischen 
Wandel bewältigen und zugleich Menschen Freiheit, ausreichend 
Beteiligung und ein gutes Leben ermöglichen. Und nun ist in 
unmittelbarer Nachbarschaft auch noch Krieg. Das führt zu großen 
Verunsicherungen in vielen Ländern. Der Glaube in die Handlungsfähigkeit 
demokratischer Politik sinkt, die Polarisierung mindestens in Debatten 
nimmt zu, und vor allem die Parteien der Mitte, einst Garant von 
Stabilität und Fortschritt, sinken in der Wählergunst.

Weiter unter: 
https://www.bertelsmann-stiftung.de/de/unsere-projekte/new-democracy/projektnachrichten/europas-demokratie-krise-oder-erneuerung 

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/EU/

*KI-Regulierung: Wissing pocht auf „Transparenz über verwendete Daten“*

Die EU will zeitnah einen Rechtsrahmen für künstliche Intelligenz 
verabschieden: Das Europäische Parlament stimmt am Mittwoch über seine 
Position ab. Vorab dringt der Digitalminister Volker Wissing (FDP) auf 
international einheitliche Standards.

Weiter unter: 
https://www.rnd.de/politik/ki-regulierung-volker-wissing-pocht-auf-transparenz-ueber-verwendete-daten-OIV65QF5KBGWLKXHQ7S23WDTDY.html 

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/Baden-Württemberg**/

*Mannheim – Endspurt: Die letzten Tage vor der OB-Wahl*

Am Sonntag, 18. Juni 2023, findet in Mannheim die OB-Wahl statt. 
Wahlberechtigte haben bis zum 28. Mai eine Wahlbenachrichtigung erhalten.//

Weiter unter: 
https://www.mrn-news.de/2023/06/14/mannheim-endspurt-die-letzten-tage-vor-der-ob-wahl-504459/ 

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/Baden-Württemberg**/

*Kretschmann gibt bei G9 ein Stück weit nach*

Die grün-schwarze Koalition will ein Bürgerforum, das über eine Rückkehr 
zum neunjährigen Gymnasium berät. Dabei war der Ministerpräsident bisher 
ganz gegen das G9 eingestellt.

Weiter unter: 
https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.debatte-ueber-gymnasien-kretschmann-laesst-bei-g9-locker.374241b1-206f-4a41-980e-611dcf203725.html 

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Baden-Württemberg

*Bürgerentscheid soll Alternativen für Villinger Hallenbad klären*

Eine Weiterführung des Villinger Hallenbads ist mittelfristig nicht 
sinnvoll: Diese deutlichen Worte findet nun die Stadtverwaltung. Geht 
der Stadt VS also bald ein weiteres Hallenbad verloren? Die Alternative: 
ein neues Bad. Dazu könnten bald die Bürger gefragt sein.

Weiter unter: 
https://www.schwarzwaelder-bote.de/inhalt.sanierung-wuerde-22-millionen-euro-kosten-buergerentscheid-soll-alternativen-fuer-villinger-hallenbad-klaeren.f89896aa-8be2-4306-bd14-e62389f9af41.html 

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/Bayern/

*Bayern-Wahl: Welche Termine und Fristen gibt es bis zur Landtagswahl?*

Im Herbst wird in Bayern eine neue Landesvertretung gewählt. Doch bis 
dahin gibt es noch einige Termine und Fristen, die wichtig sind. Ein 
Überblick.

Weiter unter: 
https://www.suedkurier.de/ueberregional/rundblick/bayern-wahl-2023-termine-fristen-landtagswahl;art1373253,11597747 

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/Hamburg/

*Hamburg: Anti-Gender-Initiative übersteht erste Hürde*

Die Hamburger Volksinitiative „Schluss mit Gendersprache in Verwaltung 
und Bildung“ vermeldet einen ersten Erfolg: Mehr als 10.000 Bürger:innen 
haben bereits unterschrieben. Im Juli will die Gruppierung um die 
Initiatorin Sabine Mertens die Unterschriften dem Senat übergeben.

Weiter unter: 
https://www.mopo.de/hamburg/hamburg-anti-gender-initiative-uebersteht-erste-huerde/

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/Hessen/

*17-jähriger aus Gießen entwickelt revolutionäre Demokratie-App*

Ein Schüler aus Heuchelheim hat eine innovative Lösung entwickelt, um 
die Stimmen der Bürgerinnen und Bürger stärker in die Politik 
einzubinden. Leon Pelikan, 17 Jahre alt und Schüler an der Goetheschule 
Wetzlar, hat mit seiner Demokratie-App „Democracy In Germany“ nicht nur 
den 3. Platz beim Startup Weekend Mittelhessen belegt, sondern sich auch 
einen Platz unter den Top 5 der Kategorie „Impact Entrepreneurship“ bei 
Startup Teens Deutschland gesichert.

Weiter unter: 
https://www.giessen-aktuell.de/17-jaehriger-aus-giessen-entwickelt-revolutionaere-demokratie-app.html 

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/Mecklenburg-Vorpommern/

*Bürgerdialog in Greifswald: Die Suche nach Ideen für gelungene Integration*

Die Hansestadt hat ein Experiment gewagt und zufällig Bürger zum Dialog 
eingeladen. Das Thema: Zuwanderung und Integration. Laut Verwaltung ein 
Gewinn für die Diskussionskultur.

Weiter unter: 
https://www.ostsee-zeitung.de/lokales/vorpommern-greifswald/greifswald/buergerdialog-in-greifswald-die-suche-nach-ideen-fuer-gelungene-integration-UZH2GIORDREN5B7CKSZQT7C6CU.html 

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/Mecklenburg-Vorpommern/

*Queere Vereine vor OB-Stichwahl in Schwerin: Vielfalt wählen*

Vor der Oberbürgermeister-Stichwahl in Schwerin haben queere Vereine aus 
Westmecklenburg dazu aufgerufen, für den Amtsinhaber Rico Badenschier 
(SPD) zu stimmen. «Mit Ihrer Stimme können Sie zeigen, dass Ihnen 
Vielfalt und friedliches Zusammenleben wichtig ist», heißt es in dem 
Wahlaufruf.

Weiter unter: 
https://www.zeit.de/news/2023-06/14/queere-vereine-vor-ob-stichwahl-in-schwerin-vielfalt-waehlen 

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/NRW/

*Öffentliche Sitzung des Beirats Bürgerbeteiligung*

Unter anderem steht die Information über den Stand aktueller 
Beteiligungsverfahren der Stadt auf der Tagesordnung. Der Beirat tagt 
öffentlich. Interessierte werden aus organisatorischen Gründen gebeten, 
sich bis zum 18. Juni per E-Mail an 
buergerbeteiligung at stadt.wuppertal.de anzumelden.

Weiter unter: 
https://www.wuppertaler-rundschau.de/lokales/oeffentliche-sitzung-des-wuppertaler-beirats-buergerbeteiligung_aid-92198095 

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/Saarland/

*Kreistag beschließt Digitalisierungsstrategie für Smart Wendeler Land*

Vergangenen Montag wurde der St. Wendeler Kreistag zu einer 
Sondersitzung berufen, in deren Mittelpunt der Beschluss der 
Digitalisierungsstrategie für das Smart Wendeler Land stand.

Weiter unter: 
https://www.wndn.de/kreistag-beschliesst-digitalisierungsstrategie-fuer-smart-wendeler-land/

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/Sachsen**/

*Bisher fast 100 Vorschläge für den Bürgerhaushalt 2023/24*

Noch gut zwei Wochen Zeit haben die Zwickauerinnen und Zwickauer, um 
ihre Vorschläge für den Bürgerhaushalt 2023/2024 einzureichen. Für die 
beiden Haushaltsjahre stehen jeweils 150.000 Euro zur Verfügung. Bisher 
reichten 73 Personen oder Gruppen insgesamt 98 Ideen ein.

Weiter unter: 
https://www.zwickau.de/de/aktuelles/pressemitteilungen/2023/06/242.php

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/Schweiz/

*Im Kanton Aargau wird eine Volksinitiative für Lohngleichheit lanciert*

Die Gewerkschaften im Aargau starten eine Volksinitiative für 
Lohngleichheit. Die Initiatoren fordern unter anderem mehr 
verpflichtende Lohnanalysen sowie eine Fachstelle für Gleichberechtigung.

Weiter unter: 
https://www.badische-zeitung.de/im-kanton-aargau-wird-eine-volksinitiative-fuer-lohngleichheit-lanciert--267931205.html 

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/Thüringen/

*Demokratiekonferenz der Partnerschaft für Demokratie "Denk bunt im 
Wartburgkreis" verwandelt den Bahnhofsvorplatz von Bad Salzungen in ein 
buntes Straßenfest*

Die Partnerschaft für Demokratie "Denk bunt im Wartburgkreis" lädt alle 
Bürgerinnen und Bürger herzlich zur Demokratiekonferenz ein, die am 15. 
Juni auf dem Bahnhofsvorplatz von Bad Salzungen stattfindet. Von 14 bis 
21 Uhr erwartet die Besucherinnen und Besucher ein abwechslungsreiches 
Programm mit Mitmach- und Informationsständen, Musik und Freude.

Weiter unter: 
https://www.wartburgkreis.de/leben-im-wartburgkreis/news-detailseite/demokratiekonferenz-der-partnerschaft-fuer-demokratie-denk-bunt-im-wartburgkreis-verwandelt-den-bahnhofsvorplatz-von-bad-salzungen-in-ein-buntes-strassenfest

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