[MD Presse] Presseschau vom 15.06.

[Presseschau]

*Europa, Bürgermeister, Parlament: Wann wird gewählt? Wer wurde gewählt?*

Die Stelle einer Bürgermeisterin muss neu besetzt werden. In einem Ort 
steht die Wahl des Gemeinderats an. Und Europa wählt sein Parlament. Und 
bei den Nachbarn? Hier gibt es den aktuellen Überblick, wann, wo und wer 
gewählt wird oder wurde.

Weiter unter: 
https://www.volksfreund.de/nachrichten/topthemen/hintergruende/termine-europawahl-kommunalwahl-direktwahl-in-trier-eifel-mosel-rheinland-pfalz-deutschland_aid-69870307 


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*Bayern und CSU reichen Klage gegen Wahlrechtsreform ein*

Nach zigfacher Ankündigung sind die ersten Klagen gegen die Reform des 
Bundestagswahlrecht in Karlsruhe auf den Weg gebracht worden. Es dürften 
schon bald weitere folgen.

Weiter unter: 
https://www.stern.de/politik/deutschland/wahlen--bayern-und-csu-reichen-klage-gegen-wahlrechtsreform-ein-33559274.html 


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/EU/

*EU-Parlament beschließt KI-Gesetz*

Das EU-Parlament hat sich auf ein Gesetz zur Regulierung von Künstlicher 
Intelligenz geeinigt. Es verbietet Anwendungen, die mit hohen Risiken 
für die Sicherheit verbunden sind - etwa Gesichtserkennung. Experten 
begrüßen die Entscheidung.

Weiter unter: 
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/ki-gesetz-eu-parlament-100.html

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/Baden-Württemberg/

*„Demokratie lebt vom Mitmachen“*

Protestplakat in Sulgen: Die Parteien und politischen Gruppierungen 
reagieren

Weiter unter: https://www.nrwz.de/featured/408294/408294

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/Bayern/

*Programm "Demokratie leben"*

Die Stadt Weiden beteiligt sich seit 2015 am Programm "Demokratie 
leben!", das vom Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und 
Jugend gefördert wird. Das Programm unterstützt Kommunen dabei, 
Projekte, die sich für Demokratie und Vielfalt einsetzen, zu fördern.

Weiter unter: 
https://www.weiden.de/stadt/willkommen/aktuelles/programm-demokratie-leben

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/Bayern/

*„Dann soll es so sein!“ - Bürgerentscheid in Wallgau*

Der Gemeinderat Wallgau legt keine Steine in den Weg: Die eingereichten 
Listen sind gültig, auch wenn nicht alle Unterschriften darauf zulässig 
sind. Mit anderen Worten: Erstmals in der Dorfgeschichte haben also die 
Bürger die Wahl – und zwar beim Zukunftsthema schlechthin: der 
Energieversorgung.

Weiter unter: 
https://www.merkur.de/lokales/garmisch-partenkirchen/wallgau-ort357634/buergerentscheid-dann-soll-es-so-sein-92341794.html 


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/Bayern/

*Krailling: Bürger entscheiden über KIM-Erweiterung*

Der Kraillinger Gemeinderat stimmt dem Ratsbegehren für eine sieben 
Hektar große KIM-Erweiterung zu. Gegen das Votum der Grünen und einiger 
SPD- und FBK-Ratsmitglieder beschloss das Gremium in einer 
Sondersitzung, die Bürger am 8. Oktober entscheiden zu lassen.

Weiter unter: 
https://www.merkur.de/lokales/wuermtal/krailling-ort377340/buerger-entscheiden-ueber-kim-erweiterung-92341996.html 


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/Bayern/

*Wählen ab 16: Stadtjugendring unterstützt Volksbegehren und will 
Kritikern Angst nehmen*

Ein klares Ziel vor Augen: Wählen ab 16. Das Volksbegehren Vote 16 setzt 
sich für eine Absenkung des aktiven Wahlalters für Landtags-, Bezirks- 
und Kommunalwahlen in Bayern auf 16 Jahre ein. Auch der Stadtjugendring 
Ingolstadt (SJR) unterstützt die Initiative und sammelt aktuell 
Unterschriften. Die Engagierten stoßen mit dem Begehren bei 
Mitbürgerinnen und -bürgern aber auch auf Ängste.

Weiter unter: 
https://www.donaukurier.de/lokales/ingolstadt/waehlen-ab-16-stadtjugendring-unterstuetzt-volksbegehren-und-will-kritikern-angst-nehmen-12109330 


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/Thüringen/

*Alle Augen auf Thüringen – Selbst die Linke ruft jetzt zur Wahl der CDU 
auf*

In Thüringen könnte der erste AfD-Landrat in Deutschland gewählt werden. 
Selbst die Linke empfiehlt die Wahl des CDU-Gegenkandidaten in Sonneberg.

Weiter unter: 
https://www.merkur.de/politik/thueringen-afd-landrat-wahl-stichwahl-sonneberg-sesselmann-aufruf-parteien-cdu-kandidat-linke-umfragehoch-92342446.html 


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/Simbabwe/

*Oppositionsfestnahmen vor Wahlen in Simbabwe *

Gut zwei Monate vor den Wahlen in Simbabwe hat eine Gruppe Anwälte der 
Regierung die «systematische Festnahme» von Mitgliedern der Opposition 
vorgeworfen.

Weiter unter: 
https://der-farang.com/de/pages/gruppe-prangert-vor-wahlen-in-simbabwe-festnahmen-oppositioneller-an 


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/Tschechien/

*Lauwarme Haltung zu Europa: Tschechien 20 Jahre nach dem Referendum zum 
EU-Beitritt*

Es war ein Freitag, der 13. Vor genau 20 Jahren waren die Menschen in 
Tschechien dazu aufgerufen, über den Beitritt ihres Landes zur 
Europäischen Union abzustimmen. In einem Interview für Radio Prag 
International hat sich der derzeitige Minister für EU-Angelegenheiten, 
Martin Dvořák, an das Ereignis erinnert und eine Zwischenbilanz gezogen.

Weiter unter: 
https://deutsch.radio.cz/lauwarme-haltung-zu-europa-tschechien-20-jahre-nach-dem-referendum-zum-eu-8785943 


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