[MD Presse] Presseschau vom 16. Juni 2023

[Presseschau]

*Merz hält Aus der Ampel vor Bundestagswahl 2025 für möglich*

Berlin in Deutschland - „SPD, FDP und Grüne können sich doch schon bei 
den kleinsten Themen nicht einigen“, sagte er dem „Handelsblatt“ vom 
Freitag.**Wenn die Koalition so weiterarbeite, habe er Zweifel, „ob sie 
noch bis zu den nächsten Wahlen durchhalten wird“. Als Beispiel nannte 
er den Streit um den Bundeshaushalt 2024.

Weiter unter: 
https://www.merkur.de/politik/merz-haelt-aus-ampel-bundestagswahl-2025-moeglich-92345344.html 


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*Steinmeier geißelt „Lügen“ der Demokratiegegner*

70 Jahre nach dem DDR-Volksaufstand ruft der Bundespräsident dazu auf, 
die Demokratie zu schützen. Steinmeier warnt vor Populisten und 
Extremisten, die die Geschichte verfälschen.

Weiter unter: 
https://www.merkur.de/politik/steinmeier-geisselt-luegen-der-demokratiegegner-zr-92345413.html

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/EU/

*Bedrohung für Kleinstparteien: Bundestag stimmt für nationale 
Sperrklausel bei Europawahlen*

Ein EU-Beschluss sieht die Einführung nationaler Sperrklauseln für 
Europawahlen vor. Wie hoch die Hürde ausfallen wird, ist allerdings noch 
unklar.

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https://www.tagesspiegel.de/politik/bedrohung-fur-kleinstparteien-bundestag-stimmt-fur-nationale-sperrklausel-bei-europawahlen-9993025.html

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/EU/

*Junge Europäer blicken pessimistischer in die Zukunft*

Die Tui-Stiftung ließ die Stimmung junger Leute vor dem Hintergrund des 
aktuellen Weltgeschehens untersuchen. Ihre Gemütslage zeigt demnach in 
mehreren europäischen Ländern in eine Richtung.

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https://www.merkur.de/welt/junge-europaeer-blicken-pessimistischer-in-die-zukunft-zr-92342980.html 


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/EU/

*Erfolgreiche Bürgerinitiative: Europa möglicherweise bald pelzfrei*

Die Europäische Bürgerinitiative „FurFreeEurope“ hat ihr Ziel von über 
eine Millionen Stimmen für ein pelzfreies Europa bei Weitem übertroffen. 
Nun hat die Europäische Kommission sechs Monate Zeit, um auf die 
Kampagne zu reagieren.

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https://www.dnr.de/aktuelles-termine/aktuelles/erfolgreiche-buergerinitiative-europa-moeglicherweise-bald-pelzfrei 


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/Hamburg**/

*Vergesellschaftung von 100.000 Wohnungen? CDU spricht von 
„Enteignungs-Orgie“ *

Am Donnerstag diskutierten in Hamburg Mitglieder der Bürgerschaft mit 
Vertretern einer mietpolitischen Initiative. Die Aktivisten forderten 
dabei die Vergesellschaftung von rund 100.000 Wohnungen. Der Debattenton 
wurde schnell rau. Die CDU spricht von einer „Enteignungs-Orgie“.

Weiter unter: 
https://www.focus.de/immobilien/mieten/enteignungs-orgie-in-hamburg-volksinitiative-schielt-auf-100-000-wohnungen_id_196553436.html

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/Hessen/

*Pioniere der Bürgerbeteiligung*

In Lich nimmt die Bürgerbeteiligung Fahrt auf. Am Mittwoch hat der erste 
Beteiligungsbeirat seine Arbeit aufgenommen. Die Mitglieder betreten 
Neuland. Aber sie haben klar umrissene Erwartungen. Sie wollen einen 
respektvollen Umgang. »Und dass man gehört wird.«

Weiter unter: 
https://www.giessener-allgemeine.de/kreis-giessen/lich-ort848773/pioniere-der-buergerbeteiligung-92344922.html

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/Mecklenburg-Vorpommern/

*Greifswald: Rechtsaufsichtsbeschwerde zum Bürgerentscheid zurückgewiesen*

Das Innenministerium des Landes hat eine Rechtsaufsichtsbeschwerde der 
CDU-Fraktion zum Greifswalder Bürgerentscheid zurückgewiesen. Diese 
hatte bemängelt, dass die Abstimmungsbenachrichtigungen nicht das Thema 
oder die abzustimmende Fragestellung enthielten. Das Innenministerium 
erklärte jetzt, dass aus seiner Sicht kein Rechtsverstoß des 
Greifswalder Oberbürgermeisters zu erkennen ist.

Weiter unter: 
https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/News,kurzmeldungmv11228.html 


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Mecklenburg-Vorpommern

*OB-Stichwahl in Schwerin: Badenschier und Holm liefern sich Schlagabtausch*

Es war das letzte direkte Aufeinandertreffen der beiden Kandidaten vor 
der OB-Stichwahl am Sonntag in Schwerin. Im Rededuell im NDR 
Landesfunkhaus stellten sich Rico Badenschier (SPD) und Leif-Erik Holm 
(AfD) am Donnerstagabend den Fragen der Moderatoren.

Weiter unter: 
https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/OB-Stichwahl-in-Schwerin-Badenschier-und-Holm-liefern-sich-Schlagabtausch,rededuellobwahl100.html 


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/Niedersachsen/

*Ein Abend auf der Straße*

Die Bürgerversammlung in Diepholz fand in diesem Jahr erstmals in der 
Fußgängerzone statt. Der Ort war nicht zufällig gewählt.

Weiter unter: 
https://www.kreiszeitung.de/lokales/diepholz/diepholz-ort28581/buergerversammlung-in-diepholz-ein-abend-auf-der-strasse-92345242.html 


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/Polen/

*Polens Regierung will Referendum*

Polens Regierung plant eine Volksabstimmung gegen die von der EU 
geplante Verteilung von Migranten auf alle Mitgliedstaaten. "Wir sind 
mit der Zwangsumsiedlung von Einwanderern nicht einverstanden", sagte 
der Chef der nationalkonservativen Regierungspartei PiS, Jarosław 
Kaczyński, am Donnerstag im Parlament in Warschau. Darüber müsse es ein 
Referendum geben.

Weiter unter: 
https://www.sueddeutsche.de/politik/eu-asylreform-polens-regierung-will-referendum-1.5934341 


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*Schweizer entscheiden über ihr Heizungsgesetz*

Mit einem neuen Gesetz will die Schweiz den Verbrauch von Brennstoffen 
wie Heizöl und Gas bis zur Klimaneutralität senken. Doch das Vorhaben 
der Regierung stößt auf Widerstand von der rechtsnationalistischen 
Schweizerischen Volkspartei. Am Sonntag entscheiden die Bürgerinnen und 
Bürger darüber.

Weiter unter: 
https://www.rnd.de/politik/referendum-am-sonntag-schweizer-entscheiden-ueber-ihr-heizungsgesetz-QPO6PGVRZZCBLF6RKV7YP6PHBI.html 


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/Ukraine/

*Russland will "Wahlen" in der Ukraine abhalten*

Unter dem Eindruck der ukrainischen Herbstoffensive führt Russland im 
vergangenen Jahr Scheinreferenden in den besetzten Gebieten durch. 
Aktuell läuft die Sommeroffensive Kiews. Und erneut kündigt Moskau 
Abstimmungen an.

Weiter unter: 
https://www.n-tv.de/politik/Russland-will-Wahlen-in-der-Ukraine-abhalten-article24193509.html 


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