[MD Presse] Fwd: [PM] Niedrige Beteiligung bei Bürgerentscheid in Viersen: Mehr Demokratie kritisiert Abstimmungsregeln

[Ina Poppelreuter | Mehr Demokratie e.V.]

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folgende Pressemitteilung hat der Landesverband NRW am letzten Freitag 
verschickt.

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Ina Poppelreuter



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Betreff: 	[PM] Niedrige Beteiligung bei Bürgerentscheid in Viersen: Mehr 
Demokratie kritisiert Abstimmungsregeln
Datum: 	Fri, 16 Jun 2023 20:50:41 +0200
Von: 	Ina Poppelreuter | Mehr Demokratie e.V. | Mehr Demokratie e.V. 
<presse.nrw at mehr-demokratie.de>
An: 	ina.poppelreuter at mehr-demokratie.de



Mehr Demokratie e.V.
Landesverband NRW
Pressemitteilung
16.06.2023

Niedrige Beteiligung bei Bürgerentscheid in Viersen: Mehr Demokratie 
kritisiert Abstimmungsregeln
+++ Fachverband Mehr Demokratie: Automatische Zusendung der 
Briefwahlunterlagen hätte Beteiligung erhöhen können +++

Bei einem heute (16.6.) zu Ende gegangenen Bürgerentscheid in Viersen 
war die Beteiligung mit 8,2 Prozent außergewöhnlich niedrig. Der 
Fachverband Mehr Demokratie fordert die Stadt Viersen daher auf, beim 
nächsten Bürgerentscheid, der bereits im August stattfindet, die 
automatische Zusendung der Abstimmungsunterlagen zu ermöglichen. „Es 
kommt selten vor, dass sich so wenige Menschen an einem Bürgerentscheid 
beteiligen. Das hat verschiedene Gründe. Zum Teil geht die niedrige 
Abstimmungsbeteiligung aber auch auf die Kappe der Stadt Viersen“ , so 
Achim Wölfel, NRW-Landesgeschäftsführer von Mehr Demokratie.

Der Viersener Bürgerentscheid geht auf ein erfolgreiches Bürgerbegehen 
zurück. Eine Initiative hatte über 4.100 Unterschriften gesammelt, um 
gegen einen Ratsbeschluss von Juni 2022 vorzugehen. Die Bürger haben 
darüber abgestimmt, ob der Teilstandort der Gemeinschaftsgrundschule 
(GGS) Rahser an der Krefelder Straße ausgebaut werden soll. Bei einer 
Abstimmungsbeteiligung von 8,2 Prozent stimmten 55 Prozent der 
Abstimmenden im Sinne der Initiative für einen Ausbau der Grundschule 
Rahser. Damit scheiterte der Bürgerentscheid trotz einer Mehrheit von 
„Ja“-Stimmen am sogenannten Zustimmungsquorum. Dieses besagt, dass 
zusätzlich zur einfachen Mehrheit in Viersen auch 15 Prozent der 
Abstimmungsberechtigten für einen Bürgerentscheid stimmen müssen, damit 
dieser gültig ist.

Mehr Demokratie hatte im Vorfeld kritisiert, dass die Abstimmung als 
reine Briefabstimmung stattfand, die Abstimmungsunterlagen aber erst 
noch beantragt werden mussten. „Die Beteiligung an Abstimmungen sollte 
für die Bürgerinnen und Bürger so einfach wie möglich sein. Müssen die 
Unterlagen für die Abstimmung erst noch beantragt werden, stellt das 
eine zusätzliche Hürde dar. Diese Hürde ist mit dafür verantwortlich, 
dass der Bürgerentscheid gescheitert ist“, so Wölfel. Immer mehr 
Kommunen in NRW setzen auf die automatische Briefabstimmung, so zum 
Beispiel die Gemeinde Welver, wo am kommenden Sonntag ein 
Bürgerentscheid endet.

Fast die Hälfte aller Bürgerentscheide in NRW scheitern am 
Zustimmungsquorum. Damit ist NRW deutschlandweit das Land mit den 
meisten sogenannten „unecht gescheiterten“ Bürgerentscheiden. Mehr 
Demokratie fordert die Abschaffung des Zustimmungsquorums, da es einen 
Anreiz schaffe, einer Abstimmung fernzubleiben. Und das könne und sollte 
laut Wölfel nie im Sinne des Gesetzgebers sein. „Am Ende setzen sich die 
durch, die einer Abstimmung fernbleiben. Das ist den Bürgerinnen und 
Bürgern nur schwer zu vermitteln“, so Wölfel weiter.

Bereits im August findet der nächste Bürgerentscheid in Viersen statt. 
Die Bürger sind aufgerufen, über eine Verlängerung des 
Primus-Schulversuchs abzustimmen. Der Rat hatte sich gegen eine 
Verlängerung entschieden, worauf eine Initiative ein Bürgerbegehren 
startete.

+++ Hintergrund +++
Der Bürgerentscheid in Viersen war bereits der fünfte Bürgerentscheid im 
Jahr 2023. In Engelskirchen, Erkrath, Issum, Siegen und Herten fanden in 
der ersten Jahreshälfte bereits Bürgerentscheide statt. Der nächste 
Bürgerentscheid endet bereits am Sonntag in der Gemeinde Welver. Auch in 
Nümbrecht wurde abgestimmt, das Ergebnis wurde nachträglich allerdings 
aus anderen Gründen als Bürgerbefragung gewertet. Die Bürger in 
Engelskirchen, Siegen und Herten haben alle Abstimmungsunterlagen 
automatisch zugeschickt bekommen, die Beteiligung lag zwischen 34 und 47 
Prozent, in Nümbrecht bei gleicher Regelung sogar bei 56 Prozent. Die 
Bürgerentscheide in Issum und Erkrath hatten keine automatische 
Briefabstimmung und sind beide trotz klarer Mehrheiten am 
Zustimmungsquorum gescheitert.

Weiterführende Informationen:
1. Pressemitteilung: In Viersen und Welver haben Bürger diese Woche das 
letzte Wort: 
https://nrw.mehr-demokratie.de/presse/presse-einzelansicht/in-viersen-und-welver-haben-buerger-diese-woche-das-letzte-wort 


-- 
Ina Poppelreuter
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Mehr Demokratie e.V. NRW
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