[MD Presse] Presseschau vom 20.06.2023

Di Jun 20 11:44:37 CEST 2023

*Ampel will Lobbyregister besser machen*

Endlich geht es voran: Diesen Freitag diskutiert der Bundestag einen 
Gesetzentwurf der Ampel, der das Lobbyregister deutlich besser machen 
soll. Was ist gut, wo hapert es noch? Wir geben den Überblick.

Weiter unter: 
https://www.lobbycontrol.de/lobbyregister/ampel-will-lobbyregister-besser-machen-109559/ 

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*Philosophin Simone Dietz: „Psychische Gesundheit ist die Basis für 
Demokratie“*

Wie gefährlich sind Ressentiments für unsere Demokratie? Das hat die 
gefeierte französische Philosophin und Psychoanalytikerin Cynthia Fleury 
in ihrem Buch ,,Hier liegt Bitterkeit begraben“ untersucht, das nun auf 
Deutsch erschienen ist.

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https://www.swr.de/swr2/literatur/philosophin-simone-dietz-ueber-ressentiments-psychische-gesundheit-ist-die-basis-fuer-demokratie-100.html

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*Was ist eigentlich ein Volksentscheid und wie kann man ihn nutzen?*

Zu den interessantesten Mitteln direkter Demokratie zählen Volks- und 
Bürgerentscheide. Es gibt sie in allen 16 Bundesländern und in allen 
Kommunen. Dennoch haben viele Menschen noch nie davon gehört und wer sie 
kennt, weiß oftmals nicht, wie mächtig diese Instrumente sind.

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https://diebasis-partei.de/2023/06/was-ist-eigentlich-ein-volksentscheid-und-wie-kann-man-ihn-nutzen/ 

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*Vorrang für Open-Source-Software – per Gesetz?*

Auf Bundesebene fehle bis heute eine Regelung, um den Vorrang von 
Open-Source-Software bei der Beschaffung auch gesetzlich zu verankern, 
kritisiert die Open Source Business Alliance – und legt ein eigenes 
Rechtsgutachten und einen Vorschlag dazu vor.

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https://www.egovernment.de/vorrang-fuer-open-source-software-per-gesetz-gutachten-der-osb-alliance-a-f50b4de2a8665d007772f751ad57fad6/ 

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/EU/

*Europawahl: Kampagne des EU-Parlaments kostet 37 Millionen Euro*

Die Kommunikationskampagne des Europaparlaments für die EU-Wahlen 2024 
wird sich auf ein Netzwerk von Medien und zivilgesellschaftlichen 
Organisationen stützen und über ein Budget von 37 Millionen Euro – 8 
Cent pro EU-Bürger – verfügen.

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https://www.euractiv.de/section/europa-kompakt/news/europawahl-kampagne-des-eu-parlaments-kostet-37-millionen-euro/ 

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/Berlin/

*Ausstellung zu Gast im Rathaus Zehlendorf: „Demokratie ist eine 
Mitmacht!“ vom 27.06. bis zum *

Vom 27. Juni bis 01. August 2023 wird im Rathaus Zehlendorf die 
Wanderausstellung „Demokratie ist eine Mitmacht!“ ausgestellt, bevor sie 
durch weitere Berliner Ratshäuser zieht.

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https://www.berlin.de/ba-steglitz-zehlendorf/aktuelles/pressemitteilungen/2023/pressemitteilung.1335887.php 

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/Baden-Württemberg**/

*Warum war Wahlbeteiligung bei OB-Wahl in Mannheim so niedrig?*

Nicht nur das Ergebnis, sondern auch die niedrige Wahlbeteiligung von 
rund 32 Prozent sorgt nach der OB-Wahl in Mannheim für Gesprächsstoff. 
Ein Wahlforscher nennt ein paar Gründe.

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https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/mannheim/wahlbeteiligung-mannheim-ob-wahl-jung-forschungsgruppe-wahlen-neckarstadt-west-100.html 

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/Baden-Württemberg**/

*Einsatz für Demokratie im Kreis Ravensburg nimmt Fahrt auf*

Dass Demokratie und Menschenrechte keine Selbstläufer sind, sondern auch 
in Deutschland täglich neu gefestigt und gestärkt werden müssen, ist 
vielen Menschen bewusst geworden, seit Extremisten aller Couleur 
unverhohlen und auch gewaltsam den politischen Umsturz proklamieren. 
Mehrere Kommunen und der Landkreis Ravensburg versuchen dem mit 
unterschiedlichen Aktionen entgegenzuwirken. Eine Demokratiekonferenz im 
Baienfurter Hoftheater diente einer aktuellen Bestandsaufnahme.

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https://www.schwaebische.de/regional/oberschwaben/baienfurt/einsatz-fuer-demokratie-im-kreis-ravensburg-nimmt-fahrt-auf-1698104 

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/Bayern**/

*Ein „Ja“ für die Welterbe-Bewerbung von Schloss Neuschwanstein*

Für einen Welterbe-Antrag für Schloss Neuschwanstein haben die Einwohner 
von Schwangau im Allgäu am Sonntag bei einem Bürgerentscheid grünes 
Licht gegeben. Damit kann die Bundesrepublik wie geplant die Bewerbung 
Anfang 2024 bei der Unesco in Paris einreichen.

Weiter unter: 
https://www.pnp.de/nachrichten/panorama/ein-ja-fuer-die-welterbe-bewerbung-von-schloss-neuschwanstein-12146335

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/Bayern/

*Radgesetz Bayern: VCD unzufrieden mit Entwurf der Staatsregierung*

Anlässlich des Tags der Verkehrssicherheit am 17. Juni fordert der 
Verkehrsclub Deutschland (VCD) Nachbesserungen beim Bayerischen 
Radgesetz. Der Entwurf, den CSU und Freie Wähler in den Landtag 
eingebracht haben, weise deutliche Mängel auf.

Weiter unter: 
https://webecho-bamberg.de/radgesetz-bayern-vcd-unzufrieden-mit-entwurf-der-staatsregierung/ 

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/Bayern/

*Söders zahnlose Warnung an Aiwanger*

Nach tagelanger Debatte äußert sich CSU-Chef Söder erstmals öffentlich 
zur Erdinger Heizungsdemo: Er distanziert sich von der AfD und warnt den 
Freie-Wähler-Vorsitzenden Aiwanger - doch auf eine zentrale Frage hat er 
keine Antwort. Eine Analyse.

Weiter unter: 
https://www.br.de/nachrichten/bayern/soeders-zahnlose-warnung-an-aiwanger,ThcC9zC 

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/Brandenburg/

*Bürgerbegehren gegen Kreistagsbeschluss zu Flüchtlingsheim läuft*

Der Protest gegen eine geplante Erstaufnahmeunterkunft im Gewerbegebiet 
Ost in Prenzlau ebbt nicht ab. Nun hat ein Bürgerbegehren begonnen.

Weiter unter: 
https://www.nordkurier.de/regional/uckermark/buergerbegehren-gegen-kreistagsbeschluss-zu-fluechtlingsheim-laeuft-1701170 

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/NRW/

*Einstufige Briefabstimmung wirkt: Hohe Abstimmungsbeteiligung bei 
Bürgerentscheid in Welver*

Bei einem gestern (18.6.) in Welver zu Ende gegangenen Bürgerentscheid 
stimmte eine Mehrheit von 67 Prozent der Abstimmenden gegen die 
Aufhebung mehrerer Ratsbeschlüsse.

Weiter unter: 
https://nrw.mehr-demokratie.de/presse/presse-einzelansicht/einstufige-briefabstimmung-wirkt-hohe-abstimmungsbeteiligung-bei-buergerentscheid-in-welver

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/Thüringen/

*Vor der Stichwahl zum Landrat: Wie ist die Stimmung im Kreis Sonneberg?*

Im Rennen um das Landratsamt in Sonneberg ist der AfD-Kandidat Robert 
Sesselmann am 11. Juni knapp gescheitert. Am Sonntag geht es in die 
Stichwahl gegen den Amtsinhaber von der CDU. Ein Stimmungsbild aus dem 
Südthüringer Landkreis.

Weiter unter: 
https://www.mdr.de/nachrichten/thueringen/sued-thueringen/sonneberg/landrat-cdu-afd-stichwahl-stimmungsbild-100.html

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/Australien/

*Australien ebnet Weg für historisches Referendum*

Parlament beschließt Volksentscheid für Verfassungsänderung zur Stärkung 
der Rechte von Indigenen

Weiter unter: 
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1174111.rechte-von-indigenen-australien-ebnet-weg-fuer-historisches-referendum.html 

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/Österreich/

*Unterschreiben statt gendern*

Noch bis kommenden Montag können Österreicher und Österreicherinnen 
gegen das verpflichtende Gendern unterschreiben. Am heutigen Montag 
startete in Wien die Eintragungsfrist für das 
„Anti-gendern-Volksbegehren“. Die Unterschriften werden gesammelt, um 
ein Bundesverfassungsgesetz durchzusetzen, welches das verpflichtende 
Gendern verbietet.

Weiter unter: 
https://www.die-tagespost.de/kultur/feuilleton/unterschreiben-statt-gendern-art-239447 

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/Polen/

*Polen wollen Referendum über Umverteilung von Flüchtlingen*

Mehr als die Hälfte der Polen wünscht sich ein Referendum über die 
Teilnahme Polens am EU-Umverteilungsprogramm von Asylwerbern. Die Idee 
wurde zuvor vom Vorsitzenden der Regierungspartei Recht und 
Gerechtigkeit (PiS), Jarosław Kaczyński, eingebracht.

Weiter unter: 
https://www.euractiv.de/section/europa-kompakt/news/polen-wollen-referendum-ueber-umverteilung-von-fluechtlingen/ 

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