[MD Presse] Presseschau vom 21.06.2023

[Presseschau]

*Schutz der Demokratie: Wir alle müssen die Verfassung schützen*

Der Verfassungsschutz hat kein Monopol auf den Schutz der Demokratie – 
hier sind auch Bürgerinnen und Bürger gefragt. Der Leitartikel.

Weiter unter: 
https://www.fr.de/meinung/kommentare/wir-alle-muessen-die-verfassung-schuetzen-92353858.html 
<https://www.fr.de/meinung/kommentare/wir-alle-muessen-die-verfassung-schuetzen-92353858.html>

---

*„Ideologien vermischen sich zunehmend“: Das sind die wichtigsten 
Erkenntnisse aus dem Verfassungsschutzbericht*

Der neue Verfassungsschutzbericht verzeichnet mehr extremistische 
Straftaten als je zuvor. Sie sind laut Behördenchef Haldenwang oft gar 
nicht leicht zuzuordnen.

Weiter unter: 
https://www.tagesspiegel.de/politik/ideologien-vermischen-sich-zunehmend-das-sind-die-wichtigsten-erkenntnisse-aus-dem-verfassungsschutzbericht-10014286.html 
<https://www.tagesspiegel.de/politik/ideologien-vermischen-sich-zunehmend-das-sind-die-wichtigsten-erkenntnisse-aus-dem-verfassungsschutzbericht-10014286.html>

---

*Tilo Jung fragt Strack-Zimmermann: Bist Du Mitglied bei Rüstungslobbys? *

Die FDP-Politikerin Strack-Zimmermann sagt sinngemäß, dass sie keine 
Lobbyistin sei. Der Verein Lobbycontrol wirft ihr jetzt ein "mangelndes 
Problembewusstsein" vor.

Weiter unter: 
https://www.nordkurier.de/politik/tilo-jung-fragt-strack-zimmermann-bist-du-mitglied-bei-rustungslobbys-1703551 
<https://www.nordkurier.de/politik/tilo-jung-fragt-strack-zimmermann-bist-du-mitglied-bei-rustungslobbys-1703551>

---

/EU/

*Europa bricht das Protektionismus-Tabu*

Erstmals gibt Brüssel die Trennung von Handels- und Außenpolitik auf. 
Damit soll die Abhängigkeit von unberechenbaren Staaten wie Russland und 
China beendet werden. Die Entscheidung ist Brüssels bislang härtester 
Zug im Wettkampf zweier Wertesysteme – und das hat gute Gründe.

Weiter unter: 
https://www.welt.de/debatte/kommentare/article245976576/Neue-China-Strategie-der-EU-Europa-bricht-das-Protektionismus-Tabu.html 
<https://www.welt.de/debatte/kommentare/article245976576/Neue-China-Strategie-der-EU-Europa-bricht-das-Protektionismus-Tabu.html>

---

/Baden-Württemberg/

*Start der Bürgerbeteiligung für den Radschnellweg 8 von Ludwigsburg 
nach Waiblingen*

Die Planungen für den Radschnellweg 8 schreiten voran. Ab dem 20. Juni 
startet eine zweimonatige digitale Bürgerbeteiligung. Diese bietet 
Interessierten die Chance, durch Anmerkungen und Vorschläge aktiv am 
Entstehungsprozess des Radschnellwegs mitzuwirken.

Weiter unter: 
https://www.ludwigsburg.de/start/rathaus+und+service/start+der+buergerbeteiligung+fuer+den+radschnellweg+8+von+ludwigsburg+nach+waiblingen.html 
<https://www.ludwigsburg.de/start/rathaus+und+service/start+der+buergerbeteiligung+fuer+den+radschnellweg+8+von+ludwigsburg+nach+waiblingen.html>

---

/Bayern/

*Fast keine Bürger bei der Bürgerversammlung in Weilheim - Wussten zu 
wenige von dem Termin?*

Weitgehend unter sich blieben die Stadt-Vertreter am Montagabend bei der 
Weilheimer Bürgerversammlung. Nur zwei von derzeit 23.937 Bürgern hatten 
Fragen – etwa zum Thema „Tiny-Häuser“.

Weiter unter: 
https://www.merkur.de/lokales/weilheim/weilheim-ort29677/fast-keine-buerger-bei-buergerversammlung-weilheim-hochlandhalle-stadtrat-92353472.html 
<https://www.merkur.de/lokales/weilheim/weilheim-ort29677/fast-keine-buerger-bei-buergerversammlung-weilheim-hochlandhalle-stadtrat-92353472.html>

---

/Brandenburg/

*Erste Bürgerbeteiligung zum Radverkehrskonzept für den Landkreis Barnim*

Im Rahmen der Erstellung eines Radverkehrskonzeptes für den Landkreis 
Barnim sind alle Bürgerinnen und Bürger eingeladen, an der ersten 
Bürgerbeteiligung am 13. Juli 2023 teilzunehmen und mitzuwirken.

Weiter unter: 
https://britz-chorin-oderberg.de/news/erste-buergerbeteiligung-zum-radverkehrskonzept-fuer-den-landkreis-barnim 
<https://britz-chorin-oderberg.de/news/erste-buergerbeteiligung-zum-radverkehrskonzept-fuer-den-landkreis-barnim>

---

/Brandenburg/

*Frist für das Bürgerbegehren läuft bis 11. August*

Mindestens zehn Prozent der Wahlberechtigten müssen unterschreiben, 
damit das Begehren gegen eine weitere Flüchtlingsunterkunft in Prenzlau 
erfolgreich ist.

Weiter unter: 
https://www.nordkurier.de/regional/uckermark/frist-fuer-das-buergerbegehren-laeuft-bis-11-august-1704228 
<https://www.nordkurier.de/regional/uckermark/frist-fuer-das-buergerbegehren-laeuft-bis-11-august-1704228>

---

/Hessen/

*Initiatoren zu Wirren um Nidderauer Bürgerentscheid*

Nachdem Bürgermeister Andreas Bär (SPD) vergangene Woche zur Kritik an 
der komplexen Fragestellung des Bürgerentscheids zum Auenkonzept erklärt 
hatte, dass die Formulierung auf die vorangegangene Petition zurückgehe, 
meldet sich nun die Initiative zu Wort.

Weiter unter: 
https://www.op-online.de/region/main-kinzig-kreis/nidderau/initiatoren-zu-wirren-um-nidderauer-buergerentscheid-92353356.html 
<https://www.op-online.de/region/main-kinzig-kreis/nidderau/initiatoren-zu-wirren-um-nidderauer-buergerentscheid-92353356.html>

---

/Hessen/

*Hessen-Wahl: Das sagen aktuelle Umfragen*

Am 8. Oktober wird in Hessen der Landtag gewählt. Hier finden Sie die 
wichtigsten Umfragen zur Hessen-Wahl 2023.

Weiter unter: 
https://www.fr.de/politik/fdp-hessen-wahl-umfragen-aktuell-cdu-spd-gruene-afd-92353185.html 
<https://www.fr.de/politik/fdp-hessen-wahl-umfragen-aktuell-cdu-spd-gruene-afd-92353185.html>

---

/NRW/

*Lokaljournalismus retten – aber wie?*

NRW-Medienminister Nathanael Liminski (CDU) hat mit Leser:innen des 
Bürgerportals debattiert, wie qualitativer Lokaljournalismus in NRW 
gestärkt und ein schwerer Schaden für die Demokratie abgewendet werden kann.

Weiter unter: 
https://in-gl.de/2023/06/20/lokaljournalismus-retten-aber-wie/ 
<https://in-gl.de/2023/06/20/lokaljournalismus-retten-aber-wie/>

---

/NRW/

*Erster Bürgerentscheid der Stadtgeschichte gescheitert*

Die Initiatoren des Bürgerbegehrens zum Ausbau der Grundschuldependance 
an der Krefelder Straße haben ihr Ziel verfehlt: Es kamen zu wenige 
Ja-Stimmen zusammen. Mindestens 9.300 hätten abgegeben werden müssen, es 
waren 2.805.

Weiter unter: 
https://news.rp-online.de/n/erster-buergerentscheid-der-stadtgeschichte-gescheitert 
<https://news.rp-online.de/n/erster-buergerentscheid-der-stadtgeschichte-gescheitert>

---

/Rheinland-Pfalz/

*Stärkung der Demokratie: Landtagspräsidenten beschließen Westfälische 
Erklärung*

Die Präsidentinnen und Präsidenten der 30 deutschsprachigen Landtage aus 
Deutschland, Österreich, Südtirol und der deutschsprachigen Gemeinschaft 
in Belgien haben bei ihrer jüngsten Konferenz in Ostwestfalen-Lippe eine 
gemeinsame Erklärung zur Stärkung der Demokratie verabschiedet.

Weiter unter: 
https://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/News/detail/staerkung-der-demokratie-landtagspraesidenten-beschliessen-westfaelische-erklaerung/ 
<https://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/News/detail/staerkung-der-demokratie-landtagspraesidenten-beschliessen-westfaelische-erklaerung/>

---

/Thüringen/

*Kurz vor der Stichwahl: Polizei ermittelt offenbar gegen 
AfD-Landratskandidaten in Sonneberg*

Am Wochenende wird im Landkreis Sonneberg erneut gewählt. Nach einem 
Zwischenfall mit einem Plakatierer der CDU ermittelt nun der 
polizeiliche Staatsschutz.

Weiter unter: 
https://www.tagesspiegel.de/politik/kurz-vor-der-stichwahl-polizei-ermittelt-offenbar-gegen-afd-landratskandidaten-in-sonneberg-10018165.html 
<https://www.tagesspiegel.de/politik/kurz-vor-der-stichwahl-polizei-ermittelt-offenbar-gegen-afd-landratskandidaten-in-sonneberg-10018165.html>

---

/Thüringen/

*Thüringens CDU-Chef wirbt für lösungsorientierte Politik*

Thüringens CDU-Landeschef Mario Voigt wirbt angesichts des Höhenflugs 
der AfD in den Umfragen für eine lösungsorientierte Politik. «Wir können 
uns angesichts der AfD-Umfrageergebnisse keine Hysterie leisten», sagte 
Voigt dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Mittwoch). Stattdessen 
müsse man «über die wirklich wichtigen Fragen im Land reden».

Weiter unter: 
https://www.antennethueringen.de/p/Thuringens-CDU-Chef-wirbt-fur-losungsorientierte-Politik-1YVmu6XANeGlCV2b34c1z2 
<https://www.antennethueringen.de/p/Thuringens-CDU-Chef-wirbt-fur-losungsorientierte-Politik-1YVmu6XANeGlCV2b34c1z2>

---

/China/

*Bayerns Ministerpräsident Söder will Demokratie und Rechtsstaatlichkeit 
ansprechen*

In München besucht Chinas Ministerpräsident Li mit seiner Delegation die 
Dax-Konzerne Siemens und BMW.

Weiter unter: 
https://www.deutschlandfunk.de/bayerns-ministerpraesident-soeder-will-demokratie-und-rechtsstaatlichkeit-ansprechen-120.html 
<https://www.deutschlandfunk.de/bayerns-ministerpraesident-soeder-will-demokratie-und-rechtsstaatlichkeit-ansprechen-120.html>

---

/Griechenland/

*Griechenland: Auf dem Weg in die illiberale Demokratie?*

Griechenlands Linke befindet sich in der Krise. Während die 
Oppositions-Parteien sich untereinander streiten, wird die konservative 
Regierung gestärkt. Doch wer soll sie in Zukunft kontrollieren?

Weiter unter: 
https://www.focus.de/politik/ausland/griechenland-auf-dem-weg-in-die-illiberale-demokratie_id_196841586.html 
<https://www.focus.de/politik/ausland/griechenland-auf-dem-weg-in-die-illiberale-demokratie_id_196841586.html>

---
-------------- nächster Teil --------------
Ein Dateianhang mit HTML-Daten wurde abgetrennt...
URL: <https://listen.jpberlin.de/pipermail/md-presseschau/attachments/20230621/6ea0f054/attachment-0001.htm>