[MD Presse] Presseschau vom 22.06.2023

[Presseschau]

*Aggression und politisch motivierte Gewalt - leidet die Demokratie?*

Politisch motivierte Straftaten erreichen einen neuen Höchststand - das 
zeigt der Verfassungsschutzbericht 2022. Vor allem die Gewalt von rechts 
nimmt zu und setzt die Demokratie unter Druck. Wo liegen die Ursachen?

Weiter unter: 
https://www.ndr.de/nachrichten/info/epg/NDR-Info-Redezeit,sendung1358400.html

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*Mahner für Demokratie und Menschenrechte*

"Was unsere Demokratie von außen und innen bedroht". Joachim Gauck macht 
sich Gedanken über den Zustand unserer Gesellschaft – und darüber, ob 
uns klar ist, was wir unserer Demokratie verdanken.

Weiter unter: 
https://www.swr.de/swr1/swr1leute/ex-bundespraesident-joachim-gauck-erschuetterungen-demokratie-100.html 


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*Demokratie braucht guten Journalismus*

Wächterpreis der Tagespresse: Bürgermeisterin Eskandari-Grünberg dankt 
den Medien für ihren Einsatz unter schwierigen Bedingungen

Weiter unter: 
https://frankfurt.de/aktuelle-meldung/meldungen/demokratie-braucht-guten-journalismus/ 


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*Wahlen gewinnen mit künstlicher Intelligenz*

Eines können Chatbots besonders gut: So lügen, dass sie starke Emotionen 
auslösen. Das kann die Demokratie gefährden.

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https://www.handelszeitung.ch/tech/warum-kunstliche-intelligenz-die-demokratie-gefahrden-kann-612312 


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*Politik per Los: Wie funktioniert ein Bürgerrat?*

Die Auslosung läuft, im September ist es dann so weit: Der erste vom 
Bundestag eingesetzte Bürgerrat wird seine Arbeit aufnehmen. Die 
wichtigsten Fragen und Antworten, wie diese Form der Bürgerbeteiligung 
funktioniert.

Weiter unter: 
https://www.rnd.de/politik/buergerrat-wer-nimmt-teil-und-was-passiert-mit-den-ergebnissen-J6B7ZFHOLRBD5JEMQUZIIBOR7U.html 


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*Mehr Durchblick - in Grenzen*

Wer wirkt mit wieviel Geld auf ein Gesetz der Bundesregierung ein? Das 
soll mit einem strengeren Lobbyregister klarer werden. Doch die 
Ampelfraktionen haben einige Punkte aufgeweicht.

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https://www.sueddeutsche.de/politik/lobbyregister-bundestag-1-lesung-1.5954217 


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*Was taugen die neuen Abgeordneten-Regeln?*

Nach Masken- und Aserbaidschan-Affären hat der Bundestag das 
Abgeordnetengesetz deutlich verschärft. Wie gut funktioniert das neue 
Gesetz?

Weiter unter: 
https://www.lobbycontrol.de/nebeneinkuenfte/was-taugen-die-neuen-abgeordneten-regeln-i-109637/

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/Berlin**/

*Experten fordern schnelle Reform der Wahlorganisation*

Mitglieder der nach der Pannenwahl 2021 vom Senat eingesetzten 
Expertenkommission haben eine zügige Reform der Wahlorganisation gefordert.

Weiter unter: 
https://www.merkur.de/deutschland/berlin/experten-fordern-schnelle-reform-der-wahlorganisation-zr-92355901.html 


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/Baden-Württemberg/

*OB-Wahl Mannheim: Grünen-Kandidat Fojkar tritt nicht mehr an*

Raymond Fojkar, Kandidat der Grünen bei der Mannheimer OB-Wahl, tritt im 
zweiten Wahlgang am 9. Juli nicht mehr an. Das bestätigten die 
Mannheimer Grünen am Mittwoch dem SWR.

Weiter unter: 
https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/mannheim/gruene-ob-wahl-mannheim-fojkar-tritt-nicht-mehr-an-100.html 


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/Brandenburg/

*Ministerpräsident Woidke warnt: Rechtsextremismus größte Gefahr für 
Brandenburgs wirtschaftlichen Erfolgskurs*

Die AfD will bei der Landtagswahl 2024 stärkste Kraft werden. Eine 
Aktuelle Stunde im Landtag zum 25-jährigen Gründungsjubiläum des 
Netzwerks Tolerantes Brandenburg ließ erste Rückschlüsse auf den 
Wahlkampf zu.

Weiter unter: 
https://www.tagesspiegel.de/potsdam/brandenburg/ministerprasident-woidke-warnt-rechtsextremismus-grosste-gefahr-fur-brandenburgs-wirtschaftlichen-erfolgskurs-10021528.html 


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/Brandenburg/

*Ein Dorf kämpft gegen das "Königreich"*

In der Uckermark versuchen "Reichsbürger" Fuß zu fassen. Ein 
selbsternannter "König von Deutschland" will mit seinem Gefolge einen 
Hof kaufen. Die Einwohner wehren sich.

Weiter unter: 
https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/reichsbuerger-brandenburg-102.html 


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/Brandenburg/

*Tesla in Grünheide: Eine Gefahr für die Demokratie?*

Im Eiltempo wurde die Tesla-Fabrik durchgedrückt. Selbst 
Wirtschaftsminister Habeck fordert mehr von diesem Tesla-Tempo. Doch der 
politische Preis dafür ist hoch, sagt der Forscher Manfred Kühn aus 
Erkner. Er hat das Tesla-Verfahren untersucht und hält es für 
hochproblematisch.

Weiter unter: 
https://www.maz-online.de/brandenburg/tesla-fabrik-in-gruenheide-studie-kritisiert-mangelnde-buergerbeteiligung-WPNEM7Z46JBIJAHMUGCZYLNNNM.html 


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/Hessen/

*Wichern Diakonie schult Menschen mit Behinderung für mehr politische 
Teilhabe*

Die Wichern Diakonie in Frankfurt (Oder) bildet Menschen mit 
Beeinträchtigung zu sogenannten Demokratiebotschaftern aus. In dem 
Projekt werden Methoden zur politischen Teilhabe von Menschen mit 
geistigen Beeinträchtigungen gefördert.

Weiter unter: 
https://www.rbb24.de/studiofrankfurt/beitraege/2023/06/menschenmitbehinderung-politischebildung-wahlen-wichern-frankfurt-demokratie.html 


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/NRW/

*Bürgerbegehren zulässig: Aber Rat spricht sich entschieden gegen Pläne 
von Biemenhorster Initiative aus*

Der Rat hat soeben ein Bürgerbegehren gegen die geplante 
Flüchtlingsunterkunft in Biemenhorst zwar für rechtlich zulässig 
erklärt. Inhaltlich jedoch widersprachen mit Ausnahme der AfD alle 
Fraktionen entschieden der Absicht der Initiatoren, die das 
Containerdorf lieber weiter draußen am Stadtrand sehen würden.

Weiter unter: 
https://madeinbocholt.de/buergerbegehren-zulaessig-aber-rat-spricht-sich-entschieden-gegen-plaene-von-biemenhorster-initiative-aus/ 


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/Sachsen/

*Sachsen vernetzt Bürgerbeteiligung auf Bundes- und Landesebene*

Über 100 Beteiligungsmacherinnen und -macher folgten der Einladung des 
sächsischen Demokratieministeriums nach Berlin.

Weiter unter: https://www.medienservice.sachsen.de/medien/news/1067416

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