[MD Presse] Presseschau vom 23.06.2023

[Presseschau]

*Wahlbeteiligung bei Sozialwahlen deutlich gesunken*

An den diesjährigen Sozialwahlen haben sich deutlich weniger Menschen 
beteiligt als an den vorangegangenen Wahlen der Sozialparlamente vor 
sechs Jahren. Das geht aus Daten hervor, die große Krankenkassen 
veröffentlicht haben. Danach lag die Beteiligung im Schnitt bei rund 22 
Prozent.

Weiter unter: 
https://www.handelsblatt.com/dpa/wahlbeteiligung-bei-sozialwahlen-deutlich-gesunken/29222416.html 


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*AfD im „Deutschlandtrend“ nun vor SPD auf Rang zwei*

Der Höhenflug der AfD in Wahlumfragen geht weiter. Im „Deutschlandtrend“ 
der ARD kommt sie auf ihren bisher besten Wert. Gleichzeitig spricht 
sich eine Mehrheit der Befragten für einen Schulterschluss gegen die 
rechte Partei aus.

Weiter unter: 
https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/19-prozent-afd-im-deutschlandtrend-auf-rang-zwei-18984263.html 


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*Diskussion über Chancen der Bürgerbeteiligung*

Mehr als 100 Beteiligungsmacherinnen und -macher aus allen 
Landesregierungen sowie der Bundesregierung haben über aktuelle 
Herausforderungen und Chancen der Bürgerbeteiligung in der Verwaltung 
diskutiert.

Weiter unter: 
https://www.merkur.de/deutschland/sachsen/diskussion-ueber-chancen-der-buergerbeteiligung-zr-92357196.html 


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*Warum das Lobbyregister – bislang – nicht funktioniert*

Das Lobbyregister wurde eingeführt, um mehr Transparenz zu schaffen. In 
eineinhalb Jahren haben sich Tausende Interessenvertreter eingetragen. 
Wer wie viel Einfluss hat, lässt sich aber nur schwer sagen, denn viele 
Einträge sind fehlerhaft.

Weiter unter: 
https://www.rnd.de/politik/lobbyregister-wie-fehlerhafte-eintraege-transparenz-verhindern-ZB4PGSNF25FJZHVRTAAD7QNNVM.html 


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*Konfessionsfreie fordern Erweiterung des Lobbyregisters auf Kirchen*

Der Zentralrat der Konfessionsfreien hat gefordert, dass Kirchen und 
andere Religionsgemeinschaften in Zukunft als normale Lobbyverbände 
betrachtet werden sollten.

Weiter unter: 
https://www.hasepost.de/konfessionsfreie-fordern-erweiterung-des-lobbyregisters-auf-kirchen-379981/?utm_content=cmp-true 


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/Berlin/

*Schwarz-Rot einig: Wahlalter 16 soll noch in diesem Jahr kommen*

CDU will Verfassungsänderung mit Stärkung der politischen Bildung verbinden

Weiter unter: 
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1174201.wahlrecht-schwarz-rot-einig-wahlalter-soll-noch-in-diesem-jahr-kommen.html 


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/Berlin/

*Expertenkommission zu Enteignungen will Bericht vorlegen*

Die Expertenkommission zum Thema Enteignung ist vor deutlich mehr als 
einem Jahr gestartet. Ihr Abschlussbericht steht noch aus, aber es 
dauert nicht mehr lange. Dann ist der schwarz-rote Senat gefragt.

Weiter unter: 
https://www.mz.de/panorama/expertenkommission-zu-enteignungen-will-bericht-vorlegen-3637340 


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/Baden-Württemberg/

*Erster Stuttgarter Bürgerrat Klima übergibt Empfehlungen an den 
Gemeinderat*

Welche Schritte soll Stuttgart unternehmen, um eine klimaneutrale 
Wärmeversorgung zu erreichen? Wie sollen in Stuttgart der Verkehr und 
der Straßenraum gestaltet werden? Erstmals hat ein Stuttgarter Bürgerrat 
hierfür nach Lösungen gesucht. Im Laufe von sechs Sitzungen haben dessen 
Mitglieder 26 Vorschläge erarbeitet.

Weiter unter: 
https://www.stuttgart.de/service/aktuelle-meldungen/juni-2023/erster-stuttgarter-buergerrat-klima-uebergibt-empfehlungen-an-den-gemeinderat.php 


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/NRW**/

*Datenschutzbericht: NRW hinkt bei Transparenz hinterher*

Der neue Datenschutzbericht NRW zeigt: Bei der Informationsfreiheit ist 
noch Luft nach oben. Ein Gericht musste selbst das Verkehrsministerium 
zur Veröffentlichung von Daten zwingen. Und eine Studie über 
Prostatakrebs wurde ohne Wissen der Teilnehmer zur Sexualstudie.

Weiter unter: 
https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/datenschutzbericht-nrw-100.html 


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/Thüringen/

*Landratswahl in Sonneberg: Kandidaten vor Stichwahl im Endspurt*

Am Sonntag, 25. Juni, können die Wahlberechtigten im Kreis Sonneberg 
über den neuen Landrat bestimmen. In den Tagen vor der Stichwahl sind 
Robert Sesselmann (AfD) und Jürgen Köpper (CDU) im Landkreis unterwegs. 
Beide Kandidaten erfahren Zuspruch - und Zurückweisung.

Weiter unter: 
https://www.mdr.de/nachrichten/thueringen/sued-thueringen/sonneberg/stichwahl-afd-cdu-wahlkampf-koepper-sesselmann-100.html 


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/Brasilien/

*Droht Bolsonaro der politische Absturz? *

In Brasilien hat vor dem Obersten Wahlgericht der Prozess gegen den 
früheren rechtsextremen Präsidenten Bolsonaro begonnen. Bei einer 
Verurteilung dürfte er bis 2030 zu keiner Wahl antreten.

Weiter unter: 
https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/bolsonaro-absturz-100.html

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