[MD Presse] Fwd: [PM] Datenschutzbericht NRW: Oberste Datenschützerin spricht sich für mehr Transparenz aus

[Ina Poppelreuter | Mehr Demokratie e.V.]

Hallo,

anbei die aktuelle Pressemitteilung des Landesverbands NRW zum Thema 
Transparenzgesetz. Anlässlich der Veröffentlichung des 
Datenschutzberichts sprach sich Bettina Gayk, Landesbeauftrage für 
Datenschutz und Informationsfreiheit, für eine Weiterentwicklung des 
Informationsfreiheitsgesetzes zu einem Transparenzgesetz aus.

Viele Grüße
Ina Poppelreuter



-------- Weitergeleitete Nachricht --------
Betreff: 	[PM] Datenschutzbericht NRW: Oberste Datenschützerin spricht 
sich für mehr Transparenz aus
Datum: 	Fri, 23 Jun 2023 15:05:31 +0200
Von: 	Ina Poppelreuter | Mehr Demokratie e.V. | Mehr Demokratie e.V. 
<presse.nrw at mehr-demokratie.de>
An: 	presse.nrw at mehr-demokratie.de



Mehr Demokratie e.V.
Landesverband NRW
Pressemitteilung
22.06.2023


Datenschutzbericht NRW: Oberste Datenschützerin spricht sich für mehr 
Transparenz aus
+++ Mehr Demokratie erneuert Forderung nach einem Transparenzgesetz +++

Gestern (22.6.) wurde der Datenschutzbericht des Landes NRW 
veröffentlicht. Dieser zeige laut der Landesbeauftragen für Datenschutz 
und Informationsfreiheit, Bettina Gayk, dass das Land NRW bei der 
Bereitstellung von Informationen hinter anderen Bundesländern zurück 
hinke. Sie verweist dabei auf Länder wie Hamburg oder 
Schleswig-Holstein, die statt eines bloßen 
Informationsfreiheitsgesetztes ein weitgehenderes Transparenzgesetz 
hätten. Mehr Demokratie fordert im Rahmen des Transparenzbündnisses „NRW 
blickt durch“ ebenfalls die Einführung eines solches Transparenzgesetzes 
für NRW. „Transparenz schafft Vertrauen bei den Bürgerinnen und Bürgern 
und nur wer weiß, was passiert, kann sich auch auf Augenhöhe mit dem 
Staat auseinandersetzen“, so Achim Wölfel, NRW-Landesgeschäftsführer von 
Mehr Demokratie.

Bislang können Bürger in NRW über das Informationsfreiheitsgesetz zwar 
Informationen anfragen, das sei laut Wölfel in der Regel aber mühselig, 
teuer und nicht immer erfolgreich. Mit einem echten Transparenzgesetz 
wie in Hamburg oder Schleswig-Holstein müssten Informationen proaktiv 
von staatlicher Seite veröffentlicht werden. Im Koalitionsvertrag der 
schwarz-grünen Landesregierung findet sich zwar ein Prüfauftrag für eine 
Weiterentwicklung des Informationsfreiheitsgesetzes. Bislang sei hier 
laut Wölfel aber noch nichts passiert. Das deckt sich auch mit der 
Einschätzung der Landesbeauftragten für Datenschutz und 
Informationsfreiheit Gayk bei der Vorstellung des Datenschutzberichtes 
am gestrigen Donnerstag.

Mehr Demokratie NRW fordert seit Jahren die Einführung eines 
Transparenzgesetzes. Das Bündnis „NRW blickt durch“, dem neben Mehr 
Demokratie NRW der Bund der Steuerzahler NRW, Transparency International 
Deutschland, NABU NRW, Netzwerk Recherche und Offene Kommunen NRW 
angehören, legte bereits im Februar 2014 einen Entwurf für ein 
Transparenz- und Informationsfreiheitsgesetz (TIFG NRW) vor. Es würde 
Behörden verpflichten, von sich aus umfangreiche Informationen, etwa zu 
Gutachten, Statistiken und Verwaltungsvorschriften in einem öffentlich 
einsehbaren und kostenlosen Informationsregister zu veröffentlichen.


Weiterführende Informationen
1. Datenschutzbericht: NRW hinkt bei Transparenz hinterher: 
https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/datenschutzbericht-nrw-100.html 

2. Homepage des Bündnisses „NRW blickt durch“: 
https://www.nrw-blickt-durch.de/
3. Pressemitteilung: 20 Jahre Informationsfreiheitsgesetz in NRW: Zeit 
für ein echtes Transparenzgesetz: 
https://nrw.mehr-demokratie.de/presse/presse-einzelansicht/20-jahre-informationsfreiheitsgesetz-in-nrw-zeit-fuer-ein-echtes-transparenzgesetz 


-- 
Ina Poppelreuter
Tel. 0221-66966512
Mobil: 0176-20018582
Mehr Demokratie e.V. NRW
Gürzenichstraße 21a-c, 50667 Köln

-- 
Ina Poppelreuter
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Mehr Demokratie e.V.
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