[MD Presse] Presseschau vom 26. Juni 2023

[Presseschau]

*Reaktionen auf AfD-Wahlsieg "Das ist ein Dammbruch"*

Die AfD hat eine Wahl gewonnen. Zwar nur auf kommunaler Ebene, dennoch 
ist es in Deutschland eine Zäsur. Andere Parteien und der Zentralrat der 
Juden reagieren bestürzt.

Weiter unter: 
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/reaktionen-afd-sonneberg-bund-100.html 


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*AfD in Ostdeutschland: Ein Stresstest für die Demokratie*

Die Bedeutung der Landratswahl im Kreis Sonneberg geht weit über 
Thüringen hinaus: Die Rechtsaußen-Partei greift nach Macht und Ämtern.

Weiter unter: 
https://www.morgenpost.de/politik/article238785503/afd-ostdeutschland-wahl-demokratie-kommentar.html 


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*Die beste politische Lebensform für Menschen als Vernunftwesen*

Wie sollen acht Milliarden Menschen auf der Erde vernünftig 
zusammenfinden, Verantwortung füreinander übernehmen und sich politisch 
aneinander binden? Mit Demokratie, sagt Philosoph Volker Gerhardt. Sie 
sei die angemessene politische Lebensform.

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https://www.deutschlandfunkkultur.de/philosophie-der-demokratie-jedes-individuum-die-gesamte-menschheit-dlf-kultur-0056b384-100.html

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/Berlin/

*Tausende demonstrieren gegen Radwegestopp*

Ganze 25 Kilometer radelten Tausende durch Berlin, um gegen den von der 
Senatsverwaltung verhängten Finanzierungsstopp von Radwegen zu 
protestieren. „Nicht mit uns“ war das Motto der von Changing Cities 
organisierten Demonstration. Die Redner*innen erklärten, dass Radfahren 
kein privates Freizeitunterfangen ist, sondern Platz in der Stadt 
braucht. Denn nur sichere Radwege schaffen Platz für diejenigen 
Menschen, die wirklich auf ihr Auto angewiesen sind.

Weiter unter: 
https://changing-cities.org/tausende-demonstrieren-gegen-radwegestopp/

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/Bayern/

*Passauer Stadtrat behandelt heute Bürgerbegehren zum Waldschutz*

Der Oberbürgermeister hat heute eine öffentliche Sondersitzung des 
Stadtrates einberufen, um über die weiteren Schritte beim 
Bürgerbegehrens „Rettet die Passauer Wälder“ zu entscheiden.

Weiter unter: 
https://www.buergerblick.de/nachrichten/passauer-stadtrat-behandelt-heute-buergerbegehren-zum-waldschutz-a-66319.html 


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/Bayern/

*ÖDP mit Doppelspitze*

Die Delegierten der Kleinpartei nominieren die beiden Parteichefs Becker 
und Ruff als Spitzenkandidaten für die Landtagswahl. Und diese wollen 
"existenzielle Themen in den Vordergrund stellen", etwa das Artensterben.

Weiter unter: 
https://www.sueddeutsche.de/bayern/bayern-landtagswahl-oedp-landespolitik-1.5967019 


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/Sachsen/

*Sachsens Grüne treten mit Spitzentrio zur Landtagswahl 2024 an*

"Plus eins" heißt es bei Sachsens Grünen: Sie stocken ihre 
Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2024 von zwei auf drei auf. Neben 
zwei Ministern soll nun auch Fraktionschefin Franziska Schubert in die 
erste Reihe treten.

Weiter unter: 
https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/chemnitz/chemnitz-stollberg/gruene-meier-guenther-schubert-landtagswahl-sachsen-100.html 


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/Griechenland/

*Der neue Premier ist der Alte*

Bei der zweiten Wahl innerhalb eines Monats galt ein neues Wahlrecht, 
das der stärksten Partei nützt - der konservativen Nea Dimokratia von 
Kyriakos Mitsotakis. Sie gewann die absolute Mehrheit. Besonders gut 
schnitten einige kleine Parteien am rechten Rand ab.

Weiter unter: 
https://www.sueddeutsche.de/politik/griechenland-mitostakis-wahlsieg-wahlrecht-1.5968221

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/Israel/

*Sorge um die Demokratie: Zehntausende Israelis gehen erneut gegen Pläne 
der Regierung auf die Straße*

Erneut sind am Samstag Zehntausende Israelis auf die Straße gegangen, um 
gegen die von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu angestrebte 
Justizreform zu protestieren. Diese soll Politikern letztlich mehr 
Einfluss auf die Auswahl von Richtern geben.

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https://www.stern.de/panorama/video-sorge-um-die-demokratie--zehntausende-israelis-gehen-erneut-gegen-plaene-der-regierung-auf-die-strasse--33590660.html 


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/Schottland**/

*Schottische Regierungspartei diskutiert über Unabhängigkeit*

Zurück in die EU wollen viele Menschen in Schottland auch sieben Jahre 
nach dem Brexit-Referendum. Für sie ist klar: Dafür ist eine Loslösung 
von Großbritannien nötig. Klingt einfach. Ist es aber nicht.

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https://www.merkur.de/politik/schottische-regierungspartei-diskutiert-ueber-unabhaengigkeit-zr-92363023.html 


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