[MD Presse] Presseschau vom 27. Juni 2023

[Presseschau]

*Experte zur Wahl in Sonneberg : AfD-Erfolg "schockierend" für Demokratie*

Der Erfolg der AfD in Sonneberg passe gut in ihre Strategie, als normal 
wahrgenommen zu werden, sagt Politikwissenschaftler Höhne. Jetzt seien 
die anderen Parteien gefordert.

Weiter unter: 
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/afd-staerke-landrat-sonneberg-reaktionen-100.html 


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*"AfD-Hoch ist nicht nur Schuld der Ampel"*

Der frühere Chef der Thüringer CDU, Mike Mohring, fordert von der Union, 
klarer zu kommunizieren. "Warum sagt die Union nicht einfach, sie würde 
in Regierungsverantwortung das Heizgesetz von Habeck abschaffen?"

Weiter unter: 
https://www.n-tv.de/politik/AfD-Hoch-ist-nicht-nur-Schuld-der-Ampel-article24220475.html 


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*Fünf-Prozent-Hürde: Stabilere Verhältnisse oder Schaden für kleine 
Parteien?*

Mit der Abschaffung der Drei-Mandats-Klausel im Wahlgesetz der 
Ampel-Koalition stellt sich die Frage neu, ob die Fünf-Prozent-Hürde 
gerechtfertigt ist.

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https://www.tagesspiegel.de/politik/funf-prozent-hurde-stabilere-verhaltnisse-oder-schaden-fur-kleine-parteien-10035403.html 


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*Bundestagspräsidentin verteidigt Bürgerräte*

Bürgerräte sollen aus Sicht von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas kein 
Ersatz für das Parlament sein. Aber dort kämen unterschiedliche Menschen 
aus allen Milieus zusammen, “vor allem auch Menschen, deren Stimmen noch 
zu selten Gehör finden”, sagte Bas am Dienstag dem Portal web.de. Das 
Gremium lege lediglich ein Gutachten mit Empfehlungen vor, erläuterte 
Baas. Am Ende entscheide weiterhin der Bundestag.

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https://neuesruhrwort.de/2023/06/27/bundestagspraesidentin-verteidigt-buergerraete/ 


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*Mit Zahlen gegen Desinformation*

Von A wie Aushandel bis Z wie Zensus – das Aufgabenspektrum des 
Statistischen Bundesamtes ist seit 75 Jahren umfangreich. Doch egal wie 
sich die Anforderungen und Bedarfe an statistischen Daten gewandelt 
haben, so galt und gilt immer die Maßgabe objektiv zu sein und Daten für 
eine faktenbasierte Politik zu liefern. Das Jubiläum des Bundesamtes 
zeigt auch die Herausforderungen, vor denen die Behörde in Wiesbaden, 
Bonn und Berlin steht.

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https://www.behoerden-spiegel.de/2023/06/27/mit-zahlen-gegen-desinformation/ 


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/EU/

*EU-Bürgerinitiativen: Vom Trauer- zum demokratischen Lustspiel?*

Es ist ein Trauerspiel: Die Europäische Union gibt den Bürgerinnen die 
Möglichkeit, durch Europäische Bürgerinitiativen (EBI) die Politik der 
EU mitzubestimmen. Allerdings haben die Bürgerinnen kaum eine Chance, 
dieses Instrument der Mitbestimmung effektiv zu nutzen. Entweder 
scheitern sie an dem hohen Quorum von einer Million Unterstützerinnen, 
oder an der Ablehnung bis hin zur offensichtlichen Ignoranz seitens des 
Adressaten der Bürgerinitiative, sprich der Europäischen Kommission.

Weiter unter: 
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1174272.europaeische-buergerinitiative-eu-buergerinitiativen-vom-trauer-zum-demokratischen-lustspiel.html 


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/Berlin/

*Schwarz-Rot will Wahlalter mit 16 nach Sommerpause angehen*

Die schwarz-rote Regierungskoalition will die Absenkung des Wahlalters 
in Berlin auf 16 Jahre nach der parlamentarischen Sommerpause angehen. 
Bei der letzten Abgeordnetenhaussitzung an diesem Donnerstag vor der 
Pause werde das Thema nicht mehr behandelt, sagte CDU-Fraktionschef Dirk 
Stettner der Deutschen Presse-Agentur.

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https://www.zeit.de/news/2023-06/27/schwarz-rot-will-wahlalter-mit-16-nach-sommerpause-angehen 


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/Berlin/

*Vergesellschaftung von Wohneigentum laut Expertenkommission möglich*

„Deutsche Wohnen & Co. enteignen“, eine Berliner Bürgerinitiative, kann 
einen weiteren Erfolg feiern. Die Expertenkommission des Senats 
bestätigt in ihrem Abschlussbericht, dass die Vergesellschaftung von 
Immobilienunternehmen möglich sei.

Weiter unter: 
https://www.welt.de/politik/deutschland/article246083870/Berlin-Vergesellschaftung-von-Wohneigentum-laut-Expertenkommission-moeglich.html 


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/Bayern/

*Passauer Stadtrat verabschiedet Bürgerbegehren zum Waldschutz*

Der Oberbürgermeister hat heute eine öffentliche Sondersitzung des 
Stadtrates einberufen, um über die weiteren Schritte beim 
Bürgerbegehrens „Rettet die Passauer Wälder“ zu entscheiden.

Weiter unter: 
https://www.buergerblick.de/nachrichten/passauer-stadtrat-verabschiedet-buergerbegehren-zum-waldschutz-a-66319.html 


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/Brandenburg/

*Woidke nach AfD-Erfolg: Politik gut erklären*

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sieht vor dem 
Super-Wahljahr die Aufgabe, den Bürgerinnen und Bürgern Politik gut zu 
erklären. «Wir müssen sagen, was ist, und danach handeln», sagte Woidke 
den «Potsdamer Neuesten Nachrichten»

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https://www.zeit.de/news/2023-06/27/woidke-nach-afd-erfolg-politik-gut-erklaeren 


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/NRW/

*„Neuer“ Emsdettener Kinderrat steht in den Startlöchern*

Noch kurz vor den für die Schülerinnen und Schüler wohlverdienten 
Sommerferien kam der „neue“ Emsdettener Kinderrat für ein erstes Treffen 
zusammen. Treffpunkt für das erste Kennenlernen war der große Ratssaal 
im Emsdettener Rathaus, wo eigentlich die erwachsenen Politikerinnen und 
Politiker zusammenkommen.

Weiter unter: 
https://allesdetten.de/neuer-emsdettener-kinderrat-steht-in-den-startloechern/ 


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/Thüringen/

*Sonneberg: Nadelstich gegen die Demokratie*

Es ist schon verrückt, was in Sonneberg 
<https://www.nd-aktuell.de/artikel/1174291.thueringen-nach-wahl-des-afd-landrats-in-sonneberg-panik-und-relativierung.html> 
geschehen ist. Da macht ein AfD-Kandidat für das Amt des Landrats einen 
Wahlkampf gegen den Euro, er fordert die Senkung der Mehrwertsteuer oder 
mehr Abschiebungen. Alles Themen, über die ein Landrat nicht zu 
entscheiden hat. Umso erstaunlicher ist es, dass Robert Sesselmann 
trotzdem gewählt wurde.

Weiter unter: 
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1174293.standpunkt-sonneberg-nadelstich-gegen-die-demokratie.html 


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/Thüringen/

*Wie wollen andere Kommunalpolitiker mit dem ersten AfD-Landrat umgehen?*

Mit 52,8 Prozent der abgegebenen Stimmen ist Robert Sesselmann von der 
AfD am Sonntag zum neuen Landrat von Sonneberg gewählt worden. 
Spätestens seitdem wird in Deutschland über die Ergebnisse der Wahl und 
den Umgang mit einem AfD-Amtsträger diskutiert. Wie bewerten andere 
Kommunalpolitiker die Wahl?

Weiter unter: 
https://www.mdr.de/nachrichten/thueringen/sued-thueringen/sonneberg/sesselmann-wahl-landrat-buergermeister-100.html 


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/Österreich/

*Volksbegehren: Sechs von neun schafften die Hürde*

Sechs der neun zuletzt aufgelegenen Volksbegehren haben die Hürde von 
100.000 Unterstützenden geschafft, ab der eine parlamentarische 
Behandlung notwendig ist. Besonders erfolgreich war jedoch keine der 
Initiativen, am besten schlug sich noch jene mit dem Namen 
"Lebensmittelrettung statt Lebensmittelverschwendung", die fast 204.000 
Menschen zur Unterstützung bewog.

Weiter unter: 
https://www.kleinezeitung.at/politik/innenpolitik/6301995/Direkte-Demokratie_Volksbegehren_Sechs-von-neun-schafften-die-Huerde 


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/Guatemala/

*Zwei Sozialdemokraten gehen in Stichwahl um Präsidentenamt in Guatemala*

Die Präsidentschaftswahl im von Armut, Korruption und Gewalt geplagten 
Guatemala wird in einer Stichwahl zwischen zwei Sozialdemokraten 
entschieden.

Weiter unter: 
https://www.stern.de/news/zwei-sozialdemokraten-gehen-in-stichwahl-um-praesidentenamt-in-guatemala-33593724.html 


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