[MD Presse] Presseschau 28.06.2023

[Presseschau]

*Wie KI zur Gefahr für die Demokratie werden könnte*

Mit KI lassen sich Videos fälschen und Chatbots programmieren, die 
Rassismus, Sexismus oder Verschwörungstheorien verbreiten. Die 
Bundesinnenministerin warnt vor den massiven Folgen dieser Deepfakes.

Weiter unter: 
https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/deepfakes-wie-ki-zur-gefahr-fuer-die-demokratie-werden-koennte/29221078.html 


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*Studie: Viele Ostdeutsche fremdeln mit Demokratie und wünschen sich 
autoritären Staat*

Antisemitische Ressentiments sind weit verbreitet, ausländerfeindliche 
Aussagen werden von vielen akzeptiert, der Wunsch nach einer autoritären 
Herrschaft ist ausgeprägt: Eine neue Studie zum Zustand der Demokratie 
in Ostdeutschland stellt vor allem Mitteldeutschland ein erschreckendes 
Zeugnis aus.

Weiter unter: 
https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/studie-ostdeutschland-demokratiefeindlichkeit-100.html 


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*Vor 50 Jahren: Wahlrecht für 18-Jährige*

Wählen ab 18 – das geht in Deutschland seit 1972. Denn zwei Jahre zuvor 
hatte der Bundestag beschlossen, das aktive Wahlalter von 21 auf 18 
Jahre abzusenken. Heute wird diskutiert, ob bereits 16-Jährige bei 
Bundestagswahlen wählen sollten.

Weiter unter: 
https://www.bpb.de/kurz-knapp/hintergrund-aktuell/311559/vor-50-jahren-wahlrecht-fuer-18-jaehrige/ 


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/EU/

*Wahlrecht für EU-Parlament soll bleiben*

Europäische Spitzenkandidaten, ein niedrigeres Wahlalter, ein 
gemeinsamer Wahltag – so will es das EU-Parlament. Nur drei 
Mitgliedstaaten können sich dafür begeistern.

Weiter unter: 
https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/europawahl-eu-staaten-lehnen-reform-ab-18994326.html 


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/EU/

*Wählen ab 16: Bundestag senkt Altersgrenze bei Europawahlen*

Vielerorts können 16- und 17-Jährige bereits ihre Stimme abgeben – 
zumindest bei Landtags- und Kommunalwahlen. Zukünftig geht das auch bei 
Europawahlen. Dafür haben Ampel und Linke am Abend im Bundestag votiert. 
Union und AfD stimmten dagegen.

Weiter unter: 
https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/waehlen-ab-16-ampel-und-csu-streiten-ueber-altersgrenze,TMnoRp7 


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/EU/**

*EU will bessere Nutzung von Daten*

Die Europäische Union hat sich auf den "Data Act" verständigt. Das 
Gesetz soll etwa Nutzern das Recht einräumen, über die Verwendung der 
Daten zu bestimmen, die ihre Geräte generieren.

Weiter unter: 
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/data-act-datengesetz-100.html

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/Berlin**/

*Volksentscheide in Berlin: Ein fatales Zeichen*

CDU und SPD missachten erfolgreiche Volksentscheide – dagegen hilft nur 
massiver Protest, meint Michael Efler

Weiter unter: 
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1174308.gastbeitrag-volksentscheide-in-berlin-ein-fatales-zeichen.html 


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/Bayern/

*Bayerische Schule beweist: Für Demokratie ist es nie zu früh*

Klassensprecherwahlen, Lernhausforen, Pausenengel: Demokratie kann früh 
gelernt werden – das zeigen unter anderem die Schulen in Bayern, die nun 
für ihre Arbeit mit einem Gütesiegel ausgezeichnet wurden. Dieses Mal 
ist sogar eine Grundschule dabei.

Weiter unter: 
https://www.br.de/nachrichten/bayern/bayerische-schule-beweist-fuer-demokratie-ist-es-nie-zu-frueh,TiNgwMF 


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/Bayern/

*Zwischen "Weiter so" und vielen offenen Fragen*

Auf der Zielgeraden der Legislaturperiode ist die Lage für 
Ministerpräsident Markus Söder und seine CSU so gut wie lange nicht. Je 
näher die Bayern-Wahl am 8. Oktober rückt, desto größer wird der Abstand 
zur ohnehin weit abgeschlagenen Konkurrenz der Ampelparteien Grüne, SPD 
und FDP.

Weiter unter: 
https://www.sueddeutsche.de/bayern/wahlen-muenchen-zwischen-weiter-so-und-vielen-offenen-fragen-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-230628-99-209747 


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/Brandenburg/

*AfD will eigenen Ministerpräsidentenkandidaten aufstellen*

Die AfD will zur Brandenburger Landtagswahl im nächsten Jahr einen 
eigenen Ministerpräsidentenkandidaten ins Rennen schicken. «Wir sind ja 
in Brandenburg mindestens mit die stärkste Kraft», sagte 
AfD-Fraktionschef Hans-Christoph Berndt am Dienstag in Potsdam. «Wir 
streben Regierungsbeteiligung, Regierungsmacht an.»

Weiter unter: 
https://www.zeit.de/news/2023-06/27/afd-will-eigenen-ministerpraesidentenkandidaten-aufstellen 


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/Hessen/

*Hessen: „Mehr Demokratie“ fordert mehr Volksentscheide*

Im Herbst wählt Hessen einen neuen Landtag. Der Verein „Mehr Demokratie“ 
fordert derweil, auch direktdemokratische Verfahren zu stärken.

Weiter unter: 
https://www.fr.de/politik/landtagswahl-hessen-ere855992/hessen-mehr-demokratie-fordert-mehr-volksentscheide-92367959.html 


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/Thüringen**/

*Was der Demokratie-Check bei Sonnebergs AfD-Landrat bedeutet*

Das Landesverwaltungsamt in Thüringen prüft, ob Robert Sesselmann als 
Landrat geeignet ist. Es bestünden Zweifel, da die Thüringer AfD als 
rechtsextremistisch eingestuft wurde.

Weiter unter: 
https://www.focus.de/politik/deutschland/thueringer-afd-rechtsextremistisch-eingestuft-rechtsaufsicht-prueft-ob-afd-landrat-demokratie-tauglich-ist_id_197564220.html 


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/USA/**

*Der Oberste Gerichtshof lehnt es ab, die Demokratie zu demontieren*

Der Oberste Gerichtshof hat die Theorie der unabhängigen staatlichen 
Gesetzgebung auf den "Müllhaufen der Geschichte" verbannt. Aber auch 
wenn das Wahlsystem intakt bleibt, sollte man sich mit seiner 
Zerbrechlichkeit auseinandersetzen.

Weiter unter: 
https://www.newyorker.com/news/daily-comment/the-supreme-court-declines-to-dismantle-democracy 
<https://www.newyorker.com/news/daily-comment/the-supreme-court-declines-to-dismantle-democracy> 

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