[MD Presse] Fwd: [PM] Ein Jahr schwarz-grüne Demokratie-Politik in NRW: Ambitioniert gestartet, bislang aber auf ganzer Linie enttäuschend

[Ina Poppelreuter | Mehr Demokratie e.V.]

Hallo,

Mehr Demokratie NRW war heute mit der Jahresbilanz zu einem Jahr 
schwarz-grüner Landesregierung in der Landespressekonferenz im 
NRW-Landtag. Anbei die PM, die wir zu dem Anlass verschickt haben.

Viele Grüße
Ina Poppelreuter



-------- Weitergeleitete Nachricht --------
Betreff: 	[PM] Ein Jahr schwarz-grüne Demokratie-Politik in NRW: 
Ambitioniert gestartet, bislang aber auf ganzer Linie enttäuschend
Datum: 	Wed, 28 Jun 2023 11:52:46 +0200
Von: 	Ina Poppelreuter | Mehr Demokratie e.V. | Mehr Demokratie e.V. 
<presse.nrw at mehr-demokratie.de>
An: 	presse.nrw at mehr-demokratie.de



Mehr Demokratie e.V.
Landesverband NRW
Pressemitteilung
28.6.2023

Ein Jahr schwarz-grüne Demokratie-Politik in NRW: Ambitioniert 
gestartet, bislang aber auf ganzer Linie enttäuschend

+++ Mehr Demokratie zieht Jahresbilanz und veröffentlicht 
Koalitionstracker +++
+++ Bislang keines des Demokratie-Vorhaben aus Koalitionsvertrag 
umgesetzt +++

Seit einem Jahr ist die schwarz-grüne Landesregierung in NRW im Amt, 
Mehr Demokratie zieht heute (28.6.) Bilanz zum Stand der Umsetzung des 
Demokratie-Kapitels aus dem Koalitionsvertrag. „Der schwarz-grüne 
Koalitionsvertrag hat nicht nur bei uns große Erwartungen geweckt. Bei 
der Umsetzung der Demokratie-Reformen enttäuscht die Landesregierung 
bislang jedoch auf ganzer Linie. Noch keines der zentralen Vorhaben 
wurde wirklich angegangen“, so Achim Wölfel, NRW-Landesgeschäftsführer 
von Mehr Demokratie. Die Landesregierung müsse jetzt dringend einen Zahn 
zulegen, wenn sie es ernst meine mit ihrem Zukunftsvertrag, so Wölfel 
weiter.

Der Koalitionsvertrag enthält laut Wölfel insgesamt sieben grundlegende 
Vorhaben zur Stärkung der Demokratie in NRW. So solle beispielsweise das 
Wahlalter auf 16 Jahre abgesenkt werden. Ein Gesetzentwurf dazu liege 
bislang jedoch nicht vor. Mit der Absenkung des Wahlalters kurz vor der 
nächsten Landtagswahl allein sei es laut Wölfel aber noch nicht getan. 
Junge Menschen müssten an Schulen und anderen Bildungsinstitutionen 
umfassend auf ihr Wahlrecht vorbereitet werden und das brauche 
ausreichend Vorlauf. „Insbesondere an Schulen und in der Jugendbildung 
braucht es Planungssicherheit zum Wahlalter. Dafür sollte jetzt zügig 
die Verfassung geändert werden“, so Wölfel.

Des Weiteren steht im Koalitionsvertrag, dass eine Fachkommission zur 
Erleichterung von Volksbegehren und Volksentscheiden eingesetzt werden 
solle. Laut Wölfel dauere es erfahrungsgemäß einige Zeit, bis mit den 
Ergebnissen einer solchen Kommission gerechnet werden könne. Deshalb 
sollte die Landesregierung die Volksbegehrensreform nicht weiter auf die 
lange Bank schieben. Ohnehin seien laut Mehr Demokratie alle bewährten 
Vorschläge bereits auf dem Tisch. Es hatte in der Vergangenheit bereits 
eine Verfassungs-Kommission sowie eine Enquete gegeben, die eine 
Absenkung der Unterschriftenhürde für Volksbegehren sowie die Streichung 
des sogenannten Finanztabus empfahlen.

Auch die Einsetzung von zwei zufällig gelosten Bürgerräten zur Beratung 
der Landesregierung sind im Koalitionsvertrag festgehalten. Solche 
Bürgerräte müssen aufwendig vorbereitet werden. „Die Landesregierung 
sollte nicht länger warten, sondern endlich ins Handeln kommen. Ende 
September startet der erste vom Bundestag beauftragte Bürgerrat. Für die 
Landesregierung gibt es keinen Grund noch länger mit dem ersten 
NRW-Bürgerrat zu warten“, so Wölfel. Damit könnte das 
bevölkerungsreichste Bundesland laut Wölfel eine Vorreiterrolle unter 
den Bundesländern einnehmen mit Blick auf geloste Beteiligungsformate. 
Diese hätten ganz wesentliche Vorteile und würden nicht ohne Grund 
derzeit von einer Vielzahl von Expertinnen und Experten empfohlen.

Im Koalitionsvertrag findet sich außerdem das klare Bekenntnis zu mehr 
Transparenz und Lobbykontrolle im politischen Betrieb. Bislang sei 
jedoch weder mit Blick auf ein echtes Transparenzgesetz nach Hamburger 
Vorbild noch bei einem verpflichtenden Lobbyregister samt legislativem 
Fußabdruck Bewegung erkennbar.

Weitere aus Sicht von Mehr Demokratie zentrale Demokratie-Vorhaben aus 
dem Koalitionsvertrags sind die Einführung einer zentralen Anlaufstelle 
für Bürgerbeteiligung bei der Landesregierung, die Schaffung eines 
Beratungs- und Austauschnetzwerkes für Bürger und Kommunen sowie die 
Einführung einer Experimentierklausel auf kommunaler Ebene. Bislang sei 
keines der geplanten Vorhaben in Angriff genommen worden, kritisiert 
Wölfel. Mit Blick auf die politische Großwetterlage in Land und Bund 
hält Wölfel dies für kein gutes Signal. „Wir beobachten, dass 
demokratiefeindliche Kräfte zunehmend an Land gewinnen. Gerade vor 
diesem Hintergrund sollte die Landesregierung die Demokratie-Themen aus 
ihrem Koalitionsvertrag nicht hintenanstellen!“, so Wölfel abschließend.

Um die Umsetzung der Demokratie-Vorhaben weiterhin zu begleiten, hat 
Mehr Demokratie einen Koalitionstracker veröffentlicht. Dieser 
dokumentiert jeweils den Stand der Umsetzung sowie die neuesten 
Entwicklungen bei Beratungen und Gesetzentwürfen. Der Koalitionstracker 
steht Bürgerinnen und Bürgern, Medien und Zivilgesellschaft online und 
kostenfrei zur Verfügung.


Weiterführende Informationen:

1. Koalitionstracker von Mehr Demokratie: 
https://nrw.mehr-demokratie.de/nrw-aktionen/koalitionstracker
2. Pressemitteilung: Zukunftsvertrag NRW: Gute Grundlage für umfassende 
Demokratie-Reformen, jetzt kommt es auf Umsetzung an!: 
https://nrw.mehr-demokratie.de/presse/presse-einzelansicht/zukunftsvertrag-nrw-gute-grundlage-fuer-umfassende-demokratie-reformen-jetzt-kommt-es-auf-umsetzung-an

-- 
Ina Poppelreuter
Tel. 0221-66966512
Mobil: 0176-20018582
Mehr Demokratie e.V. NRW
Gürzenichstraße 21a-c, 50667 Köln
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