[MD Presse] Presseschau 13.03.2023

[Presseschau]

*Schrumpfkultur im Bundestag? Union und Linke gegen Ampel-Plan*

Die Ampel-Koalition trifft mit ihren Plänen zur Verkleinerung des 
Bundestags in der Opposition auf massiven Widerstand. 
CDU/CSU-Fraktionsgeschäftsführer Thorsten Frei nennt sie 
„verfassungsrechtlich und verfassungspolitisch problematisch“. Sein 
Amtskollege Jan Korte von der Linksfraktion wirft SPD, Grünen und FDP 
sogar ein „schäbiges“ Vorgehen gegen politische Gegner vor. „Dieser 
Vorschlag zielt einzig gegen die linke Opposition, die man versucht 
mittels des Wahlrechts politisch platt zu machen.“

Weiter unter: 
https://www.merkur.de/politik/schrumpfkur-im-bundestag-union-und-linke-gegen-ampel-plan-zr-92141668.html

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*Volksentscheide: „Abstimmung der mittelschichtsverzerrten 
Schrumpfversion des Volkes“*

Per Volksabstimmung können Bürger Politik aktiv mitgestalten. Aber wie 
gerecht sind die Plebiszite überhaupt? Politikwissenschaftler Wolfgang 
Merkel übt Kritik. In den vergangenen 15 Jahren wurden in Berlin 
<https://www.berliner-zeitung.de/topics/berlin> sieben Volksentscheide 
<https://www.berliner-zeitung.de/topics/volksentscheid> umgesetzt. Fünf 
sind gescheitert, zwei wurden angenommen. Der letzte Volksentscheid in 
Berlin, „Deutsche Wohnen 
<https://www.berliner-zeitung.de/topics/deutsche-wohnen-gruppe> und Co. 
enteignen“, ist einer der beiden.

Weiter unter: 
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/berlin-interview-politikwissenschaftler-wolfgang-merkel-uebt-kritik-volkentscheide-abstimmung-der-mittelschichtsverzerrten-schrumpfversion-des-volkes-berlin-2030-klimaneutral-li.326119

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*EU – Ein neues Kapitel für partizipative Demokratie in Europa*

Die Unterstützung von Politiker:innen bei der Beteiligung von 
Bürger:innen an politischen Entscheidungen steht im Zentrum des 
Stiftungsprojektes „New Democracy“ und der am 9. März in Brüssel 
gestarteten gemeinsamen Initiative „A new chapter for participatory 
democracy“ der Bertelsmann Stiftung und des Europäischen Ausschusses der 
Regionen.

Weiter unter: 
https://www.bertelsmann-stiftung.de/de/unsere-projekte/demokratie-und-partizipation-in-europa/projektnachrichten/ein-neues-kapitel-fuer-partizipative-demokratie-in-europa

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*EU – Regeln fürs EU-Parlament Trocknet Brüssel den Lobbysumpf jetzt aus? *

*Seit dem Korruptionsskandal um Ex-Vizepräsidentin Kaili beschäftigt 
sich das Europäische Parlament mit seinen Vorschriften für den Umgang 
mit Lobbyisten. Dabei wird klar, dass viele Abgeordnete sie bislang 
ignorieren, ohne dafür bestraft zu werden. Die EU will nun nachjustieren.*

*Weiter unter: 
https://www.n-tv.de/politik/Trocknet-Bruessel-den-Lobbysumpf-jetzt-aus-article23975970.html*

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*Berlin – Klima-Volksentscheid: 1,2 Millionen Euro für 1,5 Grad*

Die Initiatoren des Volksentscheids »Berlin 2030 klimaneutral« haben den 
Mobilisierungs-Endspurt für die Abstimmung in zwei Wochen eingeläutet. 
Unter dem Motto »Kaffee, Kuchen, Volksentscheid« versammelten sich am 
Samstagnachmittag nach Angaben des Bündnisses Klimaneustart Berlin rund 
300 Aktivisten auf dem Nollendorfplatz in Schöneberg, um für den 
Urnengang am 26. März zu trommeln 
<https://www.nd-aktuell.de/artikel/1171149.volksentscheid-berlin-klimaneutral-mondlandung-klimaschutz.html>.

Weiter unter: 
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1171642.direkte-demokratie-klima-volksentscheid-millionen-euro-fuer-grad.html

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*Bayern (Germering) – Lob für Germering *

Die Stadt Germering <https://www.sueddeutsche.de/thema/Germering> ist 
für die Verbesserung der direkten Demokratie bei Bürgerentscheiden 
gelobt worden. Das Lob hat der Verein "Mehr Demokratie" ausgesprochen, 
der sich für eine stärkere Bürgerbeteiligung engagiert. Grund dafür ist 
die Regelung, dass bei Bürgerentscheiden künftig sämtliche 
Wahlberechtigten in Germering die Abstimmungsunterlagen per Post 
bekommen sollen.

Weiter unter: 
https://www.sueddeutsche.de/muenchen/fuerstenfeldbruck/germering-buergerentscheid-mehr-demokratie-1.5767207

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*Hessen (Hünstetten) – Hünstetter Bürger stimmen für Bau von 
Windkraftanlagen*

*In Hünstetten können die geplanten sechs Windkraftanlagen gebaut 
werden. Bei einem Bürgerentscheid sprachen sich 76 Prozent der Wähler 
für den Bau aus.*

*Weiter unter: 
https://www.hessenschau.de/politik/buergerentscheid-huenstetter-buerger-stimmen-fuer-bau-von-sechs-windkraftanlagen--v2,buergerentscheid-huenstetten-100.html*

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*Sachsen (Leipzig) – Linksfraktion legt Gesetzentwurf für Wahlalter 16 vor*

Im kommenden Jahr dürfen die 16- und 17-Jährigen in Sachsen erstmals an 
der Europawahl teilnehmen. Anders als in den meisten anderen 
Bundesländern blieb 16- und 17-Jährigen in Sachsen die Teilnahme an 
Kommunal- und Landtagswahlen bisher verwehrt.

Weiter unter: 
https://www.l-iz.de/melder/wortmelder/2023/03/linksfraktion-legt-gesetzentwurf-fuer-wahlalter-16-vor-519922

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*Israel – „Bedrohung für die Demokratie“ Zehntausende protestieren gegen 
geplante Justizreform in Israel*

m Streit um die geplante Justizreform der rechts-religiösen Regierung in 
Israel sind erneut zehntausende Menschen auf die Straße gegangen. Allein 
in Tel Aviv demonstrierten laut Medienberichten am Samstagabend mehr als 
100.000 Menschen und schwenkten die weiß-blaue israelische Flagge.

Weiter unter: 
https://www.tagesspiegel.de/internationales/bedrohung-fur-die-demokratie-zehntausende-protestieren-gegen-geplante-justizreform-in-israel-9488198.html
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