[MD Presse] ++++ Wahlrechtsreform: Finger weg von der Grundmandats-Klausel!

Mo Mär 13 15:24:51 CET 2023

Der Bundesverband hat soeben folgende PM verschickt:

Medien-Mitteilung
Mehr Demokratie e.V.
13. März 2023

++++ Wahlrechtsreform: Finger weg von der Grundmandats-Klausel!

Der Fachverband Mehr Demokratie kritisiert das Vorhaben der 
Ampel-Koalition, im Zuge der Wahlrechtsreform die Grundmandatsklausel zu 
streichen. Die Regelung ermöglicht Parteien den Einzug in den Bundestag, 
wenn sie bundesweit die Fünf-Prozent-Hürde verfehlen, aber mindestens 
drei Direktmandate erringen. „Das sollte auch so bleiben, denn die 
Grundmandatsklausel steht für mehr Vielfalt, Fairness und 
Repräsentativität im Bundestag“, sagt Ralf-Uwe Beck, 
Bundesvorstandssprecher von Mehr Demokratie.

Nach Ansicht von Mehr Demokratie ist es vollkommen unnötig, die 
Grundmandatsklausel abzuschaffen. „Mit der Größe des Bundestags hat die 
Klausel nichts zu tun. Aber wenn sie wegfällt, werden kleinere Parteien 
weiter benachteiligt“, so Beck. Aktuell profitiert die Linke von der 
Grundmandats-Regelung.

Beck befürchtet, dass der Bundestag noch weniger repräsentativ würde. 
Der Grund: Die Linke zog nur dank dreier Direktmandate in den Bundestag 
ein. Das wäre nach der neuen Regelung nicht der Fall gewesen. Die 2,3 
Millionen Linke-Wählerstimmen wären nicht im Bundestag repräsentiert. 
Die Zahl der Bürgerinnen und Bürger, deren Stimmen an der 
Fünf-Prozent-Hürde gescheitert wäre, hätte sich so auf knapp 6,3 
Millionen summiert.  

+++ Weitere Ressourcen:

Ersatzstimmen-Kampagne: Rettet unsere Stimmen!
https://www.mehr-demokratie.de/rettet-unsere-stimmen

Positionspapier: Kriterien für eine Reform des Bundestagswahlrechts
https://www.mehr-demokratie.de/fileadmin/pdf/2021/2021-08-10_Bundestagswahlrecht_Kriterien_Webseite.pdf

Vorschlag:  Minimal-Variante einer Wahlrechts-Reform
https://www.mehr-demokratie.de/fileadmin/img/2020/20_09_15_Neues_Bundeswahlrecht_Minimalversion.pdf

Chronologie zur Reform des Bundestagswahlrechts:
https://www.mehr-demokratie.de/themen/wahlrecht/reform-des-bundestagswahlrechts