[MD Presse] Presseschau 14.03.2023

[Presseschau]

*Presseschau 14.03.2023*

*Wahlrechtsreform: Finger weg von der Grundmandats-Klausel!*

Der Fachverband Mehr Demokratie kritisiert das Vorhaben der 
Ampel-Koalition, im Zuge der Wahlrechtsreform die Grundmandatsklausel zu 
streichen. Die Regelung ermöglicht Parteien den Einzug in den Bundestag, 
wenn sie bundesweit die Fünf-Prozent-Hürde verfehlen, aber mindestens 
dri Direktmandate erringen.

Weiter unter: 
https://www.mehr-demokratie.de/presse/einzelansicht-pms/wahlrechtsreform-finger-weg-von-der-grundmandats-klausel

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*Wahlrechtsreform: So will die Ampel den aufgeblähten Bundestag verkleinern*

Der Bundestag wird seit Jahren größer und teurer, deshalb wäre eine 
Wahlrechtsreform dringend nötig. Von der Ampel-Koalition kommt nun ein 
neuer Vorschlag. Die Krux: Abgeordnete könnten für ihre eigene 
Abschaffung stimmen.

Weiter unter: 
https://www.stern.de/politik/so-will-die-ampel-den-aufgeblaehten-bundestag-verkleinern-33276350.html

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*Berlin – CDU lässt Microsoft-Lobbyistin über Digitalisierung verhandeln*

Seit Jahren steht die Abhängigkeit der öffentlichen Verwaltung von 
Microsoft in der Kritik. Nun darf die deutsche Chef-Lobbyistin des 
US-Konzern in den Reihen der CDU die künftige Berliner Digital- und 
Verwaltungspolitik mit verhandeln. Das birgt erhebliche Interessenkonflikte.

Weiter unter: 
https://netzpolitik.org/2023/koalitionsverhandlungen-in-berlin-cdu-laesst-microsoft-lobbyistin-ueber-digitalisierung-verhandeln/ 


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*Berlin – Koalitionsverhandlungen: Arbeitsgruppen sind gestartet*

Bei den Koalitionsverhandlungen von CDU und SPD in Berlin haben sich am 
Montag die ersten Facharbeitsgruppen getroffen. Insgesamt 13 davon 
sollen nach dem Aufakt der Gespräche über eine schwarz-rote 
Regierungsbildung in den kommenden gut zwei Wochen die Detailarbeit 
übernehmen.

Weiter unter: 
https://www.sueddeutsche.de/politik/wahlen-berlin-koalitionsverhandlungen-arbeitsgruppen-sind-gestartet-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-230312-99-925723

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*Berlin – Was Sie zum Volksentscheid „Klimaneutral 2030“ wissen sollten*

Am 26. März wird abgestimmt: Ein Bündnis will mit einem Volksentscheid 
erreichen, dass Berlin bereits 2030 und nicht erst wie bislang 
vorgesehen bis 2045 klimaneutral wird. Die wichtigsten Fragen und 
Antworten zu der Abstimmung.

Weiter unter: 
https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2023/03/volksentscheid-berlin-klimaneutral-2030-ablauf-ziele-folgen.html

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*Nordrhein-Westfalen (Viersen) – Elterninitiative Quartierkids übergibt 
Unterschriften für Bürgerbegehren*

*Die Elterninitiative Quartierkids hat für ihr Bürgerbegehren 4.178 
gültige Unterschriften an die Stadt übergeben und somit das notwendige 
Quorum erreicht. Schlussendlich konnten knapp 400 Unterschriften mehr an 
die Stadt Viersen übergeben werden, die das Stimmungsbild der Viersener 
Bürger wiedergeben.*

*Weiter unter: 
https://rheinischer-spiegel.de/elterninitiative-quartierkids-uebergibt-unterschriften-fuer-buergerbegehren/*

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*Hamburg – Bürgerbefragungen KI-gestützt auswerten*

*Das in Hamburg erstellte digitale Beteiligungssystem DIPAS wird gut 
angenommen. Jetzt ist die Entwicklung des neuen Moduls DIPAS analytics 
gestartet, das mit KI-Unterstützung dazu beitragen soll, 
Freitext-Antworten aus Partizipationsverfahren – und andere Texte – 
auszuwerten.*

*Weiter unter: https://www.kommune21.de/meldung_40806_r*

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*Hamburg – Volksinitiative reicht mehr als 18.000 Unterschriften ein*

Die Hamburger Volksinitiative „Hamburg enteignet“ hofft auf einen 
ähnlichen Erfolg, wie ihn die Berliner Initiative im Jahr 2021 erreichen 
konnte. Jetzt hat sie in der Hansestadt die erste Hürde genommen. 
Unterstützung kommt von einer Partei.

Weiter unter: 
https://www.welt.de/regionales/hamburg/article244275727/Hamburg-enteignet-Volksinitiative-reicht-mehr-als-18-000-Unterschriften-ein.html

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*Hessen – Verrohung trifft Politik und Verwaltung*

Immer wieder werden Politiker:innen und andere Amtsträger:innen Opfer 
von Attacken. Allein im Jahr 2022 wurden in Hessen 253 
Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts einer Straftat nach Paragraf 
188 des Strafgesetzbuches eingeleitet. Dieser wurde 2021 neu gefasst.

Weiter unter: 
https://www.fr.de/rhein-main/hessen-verrohung-trifft-politik-und-verwaltung-92143769.html

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*Mali - Demokratie aufgeschoben: Malis Junta verschiebt 
Verfassungsreferendum auf unbestimmte Zeit*

Die malische Übergangsregierung kündigte an, ein für diesen Monat 
geplantes Verfassungsreferendum zu verschieben, das als wichtiger 
Schritt auf dem Weg zur Wiederherstellung der Demokratie nach der 
Machtübernahme durch das Militär im Jahr 2020 angesehen wurde.

Weiter unter: 
https://northafricapost.com/65978-democracy-deferred-mali-junta-indefinitely-postpones-constitutional-referendum.html 

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