[MD Presse] Presseschau 21.03.2023

Di Mär 21 10:57:53 CET 2023

*Presseschau 21.03.2023*

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*Auch in der Ampel gibt es Kritik am neuen Wahlrecht*

Es war eine Debatte, die in ihrer Schärfe ungewöhnlich für den Deutschen 
Bundestag war. Am vergangenen Freitag haben die Ampelfraktionen gegen 
den Widerstand der Opposition ein neues Wahlrecht 
<https://www.sueddeutsche.de/thema/Wahlrecht> beschlossen. Dabei hatte 
vor allem die Abschaffung der Grundmandatsklausel Protest ausgelöst. 
Dadurch wolle die Koalition "die Linke aus dem Parlament drängen" und 
"mit einer offensichtlichen Freude das Existenzrecht der CSU infrage 
stellen", schimpfte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt.

Weiter unter: 
https://www.sueddeutsche.de/politik/grundmandatsklausel-wahlrecht-wahlrechtsreform-ampel-1.5772380

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*„Respektlos!“ – Union attackiert Bundestagspräsidentin Bas wegen 
Wahlrechtsreform*

Die Union wittert in der Wahlrechtsreform 
<https://www.merkur.de/politik/wahlrechtsreform-beschlossen-bundestag-verkleinert-sich-auf-630-abgeordnete-92152164.html> 
einen Angriff auf die eigenen Reihen, auch bei der Linkspartei zeigt man 
sich verärgert. Die Reform sei ein „Angriff auf die Union als Ganzes“, 
heißt es auf dem Twitter-Account der CDU. Bei den Sozialdemokraten sieht 
man das deutlich anders und spricht von einer Reform für die Wählerinnen 
und Wähler.

Weiter unter: 
https://www.merkur.de/politik/wahlrechtsrefrom-baerbel-bas-union-spd-csu-linke-dobrindt-korte-frei-verkleinerung-bundestag-zr-92158729.html

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*„Vielleicht wird jetzt die Fünfprozenthürde fallen“ *

Der Verfassungsrechtler Florian Meinel hat die Ampel bei der 
Wahlrechtsreform beraten. Er versteht den Ärger von CSU und Linken – 
stört sich aber an einem Kampfbegriff.

Weiter unter: 
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-03/florian-meinel-wahlrechtsreform-ampel-regierung

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*Berlin – Berlin Climate Aid: Konzert fürs Klima am Brandenburger Tor*

Mit einer Großdemonstration in Verbindung mit einem Konzert am 
Brandenburger Tor mobilisieren die Initiatoren des Volksentscheids 
„Berlin 2030 Klimaneutral“ am Sonnabend für die am Tag darauf angesetzte 
Volksabstimmung.

Weiter unter: 
https://www.morgenpost.de/article237946235/berlin-climate-aid-brandenburger-tor-klima-volkentscheid-konzert-klimaneustart.html

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*Berlin – Es ist noch nicht zu spät*

Am Mittwoch, um 19 Uhr, diskutieren Politiker*innen und Expert*innen 
über die konkrete Machbarkeit dieses Mammutprojekts. Wie realistisch ist 
es, dass sich Berlin in so kurzer Zeit an das Pariser Klimaabkommen 
hält? 
<https://www.mehr-demokratie.de/themen/volksbegehren-in-den-laendern/veranstaltung-2030-oder-2045-wie-schnell-kann-berlin-klimaneutral-werden> 
Eingeladen sind Befürworter*innen und Gegner*innen des Entscheids. Am 
Ende der Veranstaltung wird dazu aufgerufen, zur Abstimmung zu gehen, 
egal für welches Jahr man sich persönlich entscheiden mag – gut so.

Weiter unter: https://blog.campact.de/2023/03/es-ist-noch-nicht-zu-spaet/

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*Berlin – „Die nächste Regierung muss das Transparenzgesetz einfach 
umsetzen“*

Berlin braucht endlich ein Transparenzgesetz, findet Meike Kamp. Dabei 
dürfe die neue Regierung nicht hinter heutigen Standards zurückbleiben, 
warnt die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit 
im Interview. Auch die Verwaltung sollte das Vorhaben als Chance sehen.

Weiter unter: 
https://netzpolitik.org/2023/koalitionsverhandlungen-in-berlin-die-naechste-regierung-muss-das-transparenzgesetz-einfach-umsetzen/

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*Berlin – Ja oder Nein? Online-Debatte über „Berlin 2030 Klimaneutral“*

Der Verein "Mehr Demokratie" bietet am Mittwochabend für alle 
Unentschlossenen eine Online-Diskussion über Ziele und mögliche Folgen. 
Die Landespolitik in Berlin tut sich schwer, mit dem Volksentscheid 
Berlin 2030 Klimaneutral umzugehen. Eine größere Kampagne ist aber im 
Stadtbild nicht zu sehen. Die Zurückhaltung der Politik liegt an den 
Eigenheiten des Volksentscheids.

Weiter unter: 
https://www.morgenpost.de/berlin/article237945323/online-debatte-volksentscheid-klimaneutral-2030-verein-mehr-demokratie.html

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*Berlin – Welche Folgen ein erfolgreicher Klima-Volksentscheid hätte – 
und welche nicht*

Berlin dürfte in sieben Jahren nur noch fünf Prozent der Treibhausgase 
ausstoßen, die die Stadt 1990 noch produzierte. Eine Riesenaufgabe wäre 
es, das zu erreichen, das räumt auch die Initiative "Klimaneustart 
Berlin" ein. Der Berliner Senat hält es in seiner offiziellen 
Stellungnahme nicht nur für eine Riesenaufgabe. Er erklärt dieses Ziel 
für nicht erreichbar. Das ist eines der Hauptargumente des 
rot-grün-roten Senats gegen den Klima-Volksentscheid.

Weiter unter: 
https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2023/03/berlin-klima-volksentscheid-senat-sanktionen-verwaltungsrechtler.html

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*Bayern – Migration, Wahlalter ab 16, Schwimmunterricht: Was die Grünen 
in Bayern wollen*

Wählen ab 16, Schiene statt Straße und Migration als Chance. Bayerns 
Grüne haben ihr Programm für die Landtagswahl vorgestellt – und grenzen 
sich gleichzeitig von der CSU und von der Ampel ab.

Weiter unter: 
https://www.merkur.de/politik/gruene-wahl-programm-bayern-freistaat-hartmann-schulze-soeder-csu-92159778.html

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*Nordrhein-Westfalen (Düsseldorf) – Neue Gruppierung bedroht Demokratie*

*Eine neue demokratiefeindliche Bewegung breitet sich in NRW aus – mit 
Schnittmengen zu Rechtsextremen und Reichsbürgern. Der Verfassungsschutz 
nennt die Gruppierung „Demokratiefeinde“. Was sie so gefährlich macht 
und woraus sie entstanden sind.*

*Weiter unter: 
https://rp-online.de/nrw/panorama/verfassungsschutz-nrw-neue-gruppierung-bedroht-demokratie_aid-86953293*

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*Nordrhein-Westfalen (Wuppertal) – Offenbar Bürgerbegehren gegen 
Moschee-Bau*

*Das Bündnis „Gathe für alle!“ hat nach eigenen Angaben ein 
Bürgerbegehren gegen den Ratsbeschluss vom 6. März 2023 angemeldet, der 
den Bau einer Moschee an der Elberlder Gathe auf dem Gelände des 
jetzigen Autonomen Zentrums zwischen Markomannen- und Ludwigstraße zum 
Ziel hat. Das Bündnis hat am Montag (20. März) eine Erklärung 
herausgegeben.*

*Weiter unter: 
https://www.wuppertaler-rundschau.de/stadtteile/elberfeld-innenstadt/offenbar-buergerbegehren-gegen-moschee-bau-in-wuppertal_aid-87035323 
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*Frankreich – Rentenreform beschlossen, Regierung abgestraft*

Nach dem Streit um das Vorgehen der französischen Regierung bei der 
Rentenreform <https://www.sueddeutsche.de/thema/Rentenreform> hat diese 
die Misstrauensanträge der Opposition knapper als erwartet überstanden. 
Zwar wurde die nötige absolute Mehrheit von 287 Stimmen nicht erreicht, 
es fehlten aber lediglich neun Stimmen.

Weiter unter: 
https://www.sueddeutsche.de/politik/regierung-frankreich-rentenrefom-beschlossen-regierung-abgestraft-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-230320-99-16671

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*Montenegro – Präsidentschaftswahlen in Montenegro: Ein Neuer könnte 
alles aufwirbeln*

Am Sonntag fand in Montenegro die erste Runde der Präsidentschaftswahlen 
statt. Für Präsident Đukanović sieht es nicht gut aus, Jakov Milatovic 
fordert ihn heraus. In politischen Analysen des Balkans wird Montenegro 
oft als ein Land mit „komplexen internen Beziehungen“ beschrieben. Der 
Grund dafür ist vor allem die nationale Spaltung der Bevölkerung sowie 
der traditionell starke Einfluss Serbiens und Russlands auf die 
montenegrinische Politik.

Weiter unter: 
https://www.berliner-zeitung.de/open-source/praesidentschaftswahlen-in-montenegro-ein-neuer-koennte-alles-aufwirbeln-li.329720

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*Thailand – Neuwahl in Thailand: Ministerpräsident löst Parlament auf*

In Thailand <https://www.sueddeutsche.de/thema/Thailand> hat 
Ministerpräsident Prayut Chan-o-cha das Parlament aufgelöst und damit 
den Weg für die geplante Neuwahl im Mai freigemacht. Das geht aus einer 
offiziellen Erklärung vor, die gestern in der "Royal Gazette" 
veröffentlicht wurde.

Weiter unter: 
https://www.sueddeutsche.de/politik/wahlen-neuwahl-in-thailand-ministerpraesident-loest-parlament-auf-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-230321-99-28783

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*Türkei – Angst vor Manipulation: CHP will Erdogan rund 25.000 
Wahlbeobachter entgegenstellen*

ei der Türkei-Wahl 
<https://www.fr.de/politik/tuerkei-wahl-2023-praesident-parlament-erdogan-kandidaten-wahlsystem-ablauf-ueberblick-92053265.html> 
am 14. Mai wird ein neues Parlament und ein neuer Präsident gewählt. 
Sowohl die Regierungspartei AKP 
<https://www.fr.de/politik/akp-partei-tuerkei-politik-recep-tayyip-erdogan-ankara-big-90229901.html> 
von Präsident Recep Tayyip Erdogan 
<https://www.fr.de/thema/recep-tayyip-erdogan-per68395/> als auch die 
Opposition haben ihre Vorbereitungen intensiviert. Die 
Oppositionsparteien fürchten Manipulationen der Wahlen – und mahnen zur 
Vorsicht.

Weiter unter: 
https://www.fr.de/politik/erdogan-chp-will-mit-beobachtern-manipulation-tuerkei-wahl-verhindern-news-92158696.html
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