[MD Presse] Presseschau 22.03.2023

Mi Mär 22 11:24:34 CET 2023

*Presseschau 22.03.2023*

*Das neue Wahlrecht spaltet Deutschland – und ausgerechnet die 
Parlamentspräsidentin versagt*

Bärbel Bas hat als Bundestagspräsidentin das zweithöchste Amt im Staate. 
Doch statt überparteilich aufzutreten und die Wogen zwischen Regierung 
und Opposition zu glätten, agiert die Sozialdemokratin wie eine linke 
Kulturkämpferin.

Weiter unter: 
https://www.nzz.ch/meinung/der-andere-blick/wahlrecht-die-ampel-hat-sich-verrannt-und-baerbel-bas-versagt-ld.1731490

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*Steinmeier: Gesundheitliche Ungleichheit ist Herausforderung für 
Demokratie*

Sie sei eine Herausforderung, sagte er am Dienstag zur Eröffnung des 
Kongresses Armut und Gesundheit in Berlin. «Sie berührt nicht nur unser 
Gerechtigkeitsempfinden, sondern (...) berührt natürlich den 
Zusammenhalt von Gesellschaft, und damit das, was die Grundlage und 
Voraussetzung von jeder gelingenden Demokratie ist.»

Weiter unter: 
https://www.merkur.de/politik/steinmeier-gesundheitliche-ungleichheit-ist-herausforderung-fuer-demokratie-92161611.html

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*Wissler (Die Linke): Die „Ampel“ hat versäumt, das Wahlrecht auf 
Jugendliche ab 16 oder auf Ausländer in Deutschland auszudehnen*

Die Vorsitzende der Linkspartei, Wissler, hat neben ihren 
verfassungsrechtlichen Bedenken auf vertane Chancen bei der Wahlreform 
verwiesen. So sei es versäumt worden, das Wahlrecht ab 16 Jahren 
einzuführen oder auf in Deutschland lebende Ausländer auszudehnen 
<https://www.deutschlandfunk.de/interview-mit-janine-wissler-linke-parteivorsitzende-zu-wahlrecht-und-zukunft-dlf-0aebc4dc-100.html>, 
sagte sie im Deutschlandfunk. Anfang Januar hatte die Bundestagsfraktion 
auf die Einführung eines Ausländerwahlrechts auf Bundesebene gedrängt.

Weiter unter: 
https://www.deutschlandfunk.de/wissler-die-linke-die-ampel-hat-versaeumt-das-wahlrecht-auf-jugendliche-ab-16-oder-auf-auslaender-in-100.html

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*Berlin – Berliner Wirtschaft gegen Ja beim Klima-Volksentscheid*

Die Berliner Wirtschaft stellt sich gegen den Volksentscheid Berlin 2030 
Klimaneutral <https://www.morgenpost.de/themen/klima-volksentscheid/>, 
über den am Sonntag abgestimmt wird. „Das Ziel 2030 ist weder technisch, 
politisch noch finanziell erreichbar“, sagte der Hauptgeschäftsführer 
der Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg (UVB), Christian Amsinck am 
Dienstag: „Wir brauchen für den Klimaschutz realistische Ziele, bei 
denen Menschen und Wirtschaft auch mitgehen“.

Weiter unter: 
https://www.morgenpost.de/berlin/article237949411/klima-volksentscheid-berlin-2030-uvb-wirtschaft-verbaende-ablehung-nein.html 

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*Berlin – Darf man einen Volksentscheid wiederholen? Warum die Berliner 
CDU mit ihrem Plan fürs Tempelhofer Feld scheitern könnte*

Die Hauptstadt tritt schon wieder an die Urne: Nach dem 
Enteignungs-Entscheid stimmen die Berliner am Sonntag über die 
Klimaneutralität bis 2030 
<https://www.tagesspiegel.de/berlin/volksentscheid-am-26-marz-kann-berlin-bis-2030-klimaneutral-werden-9485195.html> 
ab – und im Laufe der Wahlperiode könnten sie auch noch zur Randbebauung 
des Tempelhofer Felds und zur A100-Verlängerung befragt werden. Doch 
darf die Politik einen Volksentscheid überhaupt wiederholen?

Weiter unter: 
https://www.tagesspiegel.de/berlin/darf-man-einen-volksentscheid-wiederholen-warum-die-berliner-cdu-mit-ihrem-plan-furs-tempelhofer-feld-scheitern-konnte-9531176.html

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*Berlin – Darum unterstützt Bettina Jarasch den Klima-Volksentscheid*

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Bettina Jarasch, hat sich dafür 
ausgesprochen, bei den Klimaschutzmaßnahmen in Berlin nachzulegen, will 
den Klima-Volksentscheid mit ihrer Stimme unterstützen.

Weiter unter: 
https://www.bz-berlin.de/berlin/darum-unterstuetzt-bettina-jarasch-den-klima-volksentscheid

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*Berlin – Das kostet uns der Klima-Volksentscheid*

Es ist wohl die wichtigste Abstimmung des Jahres: Am Sonntag ist 
Klima-Volksentscheid. Rund 2,4 Millionen Bürger sind wahlberechtigt. Sie 
können entscheiden, ob Berlin per Gesetz dazu verpflichtet wird, „2030 
klimaneutral“ zu werden. Die Frage ist jedoch: Was heißt das konkret?

Weiter unter: 
https://www.bz-berlin.de/berlin/das-kostet-berlin-der-klima-volksentscheid

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*Berlin – „Es ist nicht egal was man wählt, aber durch zähe Bürokratie 
kann sich wenig ändern“//*

Berlin hat gewählt. Und trotzdem sind viele Menschen nicht im neuen 
Abgeordnetenhaus repräsentiert. Weil sie nicht zur Wahl gegangen sind. 
Weil sie ihre Stimme einer Partei gegeben haben, die an der 
Fünf-Prozent-Hürde gescheitert ist. Oder weil sie gar nicht wählen durften.

Weiter unter: 
https://www.rbb24.de/politik/wahl/abgeordnetenhaus/agh-2023/beitraege/berlin-mitte-fuenf-prozent-huerde-serie-endstation-demokratie.html

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*Berlin – Volksentscheid Berlin 2030 klimaneutral: Gute Gründe mit Ja zu 
stimmen*

Am 26. März wird mit einem Volksentscheid darüber abgestimmt, ob Berlin 
bis 2030 klimaneutral werden soll. Die Scientists for Future sind dafür. 
Ein Gastbeitrag. Zu Beginn dieser Woche erschien der Synthesebericht zum 
6. IPCC Sachstandsbericht, der die aktuellen Erkenntnisse des 
Weltklimarats zusammenfasst. In dem Bericht wird betont: „Das 
Zeitfenster, in dem wir noch eine lebenswerte und nachhaltige Zukunft 
für alle sichern können, schließt sich rasch.“

Weiter unter: 
https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/volksentscheid-berlin-2030-klimaneutral-gute-gruende-der-scientists-for-future-mit-ja-abzustimmen-li.329916

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*Baden-Württemberg (Stuttgart) – Ergebnisse aus dem Stuttgarter 
Bürgerhaushalt: ÖPNV in Plieningen, Schwimmunterricht und Stadtbegrünung 
auf den ersten Plätzen*

Die Ergebnisse des siebten Stuttgarter Bürgerhaushalts stehen fest. Die 
Teilnehmenden engagierten sich stärker als in den Vorjahren. Insgesamt 
17.965 Stuttgarterinnen und Stuttgarter machten diesmal mit und 
bewerteten die 1.693 Vorschläge über 1,1 Millionen Mal.

Weiter unter: 
https://www.stuttgart.de/pressemitteilungen/2023/maerz/ergebnisse-zum-stuttgarter-buergerhaushalt-oepnv-in-plieningen-schwimmunterricht-und-stadtbegruenung-auf-den-ersten-plaetzen.php

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*Hessen (Eschborn) – Bürgerjury vergibt 30 000 Euro*

Normalerweise entscheidet die Stadtverordnetenversammlung über die 
Verwendung der städtischen Mittel; das Haushaltsrecht ist das wichtigste 
Recht eines jeden Parlaments. Über einen kleinen Teil der Mittel soll 
künftig aber eine Bürgerjury entscheiden. Wie es genau funktionieren 
soll, das hat der Magistrat nun ausgearbeitet.

Weiter unter: 
https://www.fr.de/rhein-main/main-taunus-kreis/eschborn-ort74774/buergerjury-vergibt-30-000-euro-92161872.html

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*Hessen (Gießen) – Mehr Bürgerbeteiligung*

Letztlich waren es gleich drei Anträge zu mehr Bürgerbeteiligung, die am 
Montag im Gießener Kreistag aufgerufen wurden: Der Antrag der AfD, ein 
sehr ausführlicher Initiativ-Antrag der Vraktion sowie ein 
Änderungsantrag der Koalition von CDU, Grünen und FW. Wiewohl letzterer 
nur wenige Zeilen lang ist und die größtmögliche Offenheit bietet, gab 
es für diesen letztlich eine Mehrheit.

Weiter unter: 
https://www.giessener-allgemeine.de/kreis-giessen/mehr-buergerbeteiligung-92162100.html

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*Nordrhein-Westfalen (Viersen) – Viersener entscheiden per 
Bürgerentscheid über den Ausbau der GGS Rahser an der Krefelder Straße*

*4.178 gültige Unterschriften hatte die Elterninitiative Quartierkids 
für ihr Bürgerbegehren gesammelt, mit denen der Teilstandort der 
Gemeinschaftsgrundschule GGS Rahser an der Krefelder Straße ausgebaut 
werden sollte. Der Rat entschied am Montagabend mehrheitlich gegen das 
Bürgerbegehren und für einen Bürgerentscheid.*

*Weiter unter: 
https://rheinischer-spiegel.de/viersener-entscheiden-ueber-den-ausbau-der-ggs-rahser-an-der-krefelder-strasse/*

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*Schleswig-Holstein – Energiewende made in Schleswig-Holstein – wie 
klappt’s mit kommunaler und Bürgerbeteiligung?*

Schleswig-Holstein hat in einigen Regionen den bundesweit höchsten 
Anteil an Bürger-Solar- und Windparks. Eine erfolgreiche Energiewende 
steht und fällt mit der Akzeptanz von Kommunen, direkten und indirekten 
Nachbarn, Verbänden und anderen Beteiligten. Eine Veranstaltung des 
Glücksburger Zentrums für nachhaltige Entwicklung, artefact, zeigt am 
25. April auf, wie es gelingen kann, Fehler zu vermeiden und wie 
Beteiligte vor Ort selber zu Planern und Nutznießern von gemeinsamen 
Strom- und Wärmeprojekten werden können.

Weiter unter: 
https://www.windkraft-journal.de/2023/03/22/energiewende-made-in-schleswig-holstein-wie-klappts-mit-kommunaler-und-buergerbeteiligung/185984

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*Ägypten – Neue Kampagne zur Freilassung von Demokratie-Aktivist Alaa 
Abdel-Fattah*

Der Blogger ist einer der bekanntesten politischen Gefangenen Ägyptens. 
Trotz eines Hungerstreiks im vergangenen Jahr bleibt er hinter Gittern. 
Nun bittet seine Schwester Sanaa Seif EU und UN erneut um Hilfe.

Weiter unter: 
https://www.dw.com/de/%C3%A4gypten-neue-kampagne-f%C3%BCr-freilassung-von-demokratie-aktivist-alaa-abdel-fattah/a-65051451

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*Griechenland – Griechenland verschiebt Wahlen wegen Zugkatastrophe*

Der Druck auf die Regierung bleibt nach dem verheerenden Bahnunglück 
hoch – und das Mandat endet regulär im Juli. Nun wird bekannt: Die 
Wahlen werden nach hinten geschoben.

Weiter unter: 
https://www.spiegel.de/ausland/griechenland-verschiebt-wahlen-wegen-zugkatastrophe-a-6335c419-6bb1-4233-bfab-19e769f4594b

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*Tunesien – Der letzte Rest arabischer Frühling*

Bei Facebook kursiert ein Bild vom tunesischen Präsidenten als 
Virenschutzprogramm. "Kais Saied Security" schütze vor Dieben und vor 
Korruption, heißt es dort. Es ist eine Anspielung auf die Rhetorik von 
Kais Saied, der seine Gegner der Korruption bezichtigt und 
Oppositionspolitiker, Journalisten und Richter verhaften lässt. Die 
Demokratie, die sich seit 2011 in Tunesien 
<https://www.zeit.de/thema/tunesien> entwickelt hat, baut er in 
drastischen Schritten zurück.

Weiter unter: 
https://www.zeit.de/politik/ausland/2023-03/tunesien-demokratie-proteste-kais-saied 

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