[MD Presse] Presseschau vom 15.05.2023

Mo Mai 15 10:52:15 CEST 2023

*Bei einem Punkt der Wahlrechtsreform sind alle einig - das sollte uns 
zu denken geben*

An diesem Freitag legt die Wahlrechtsreform-Kommission ihren Bericht 
vor. In vielen Punkten sind sich Regierungs- und Oppositionsfraktionen 
nicht einig. Mit einer Ausnahme: Alle wollen die Legislaturperiode des 
Bundestags auf fünf Jahre verlängern. Für die Bürger ist das eine 
schlechte Nachricht.

Weiter unter: 
https://www.focus.de/politik/deutschland/kommentar-von-hugo-mueller-vogg-jetzt-will-uns-die-ampel-20-prozent-demokratie-nehmen_id_193515127.html 
<https://www.focus.de/politik/deutschland/kommentar-von-hugo-mueller-vogg-jetzt-will-uns-die-ampel-20-prozent-demokratie-nehmen_id_193515127.html>

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*Wochenzeitung „Das Parlament“: Marianne Birthler (Bündnis90/Die Grünen) 
im Interview zum Thema Bürgerräte*

Die Grünen-Politikerin Marianne Birthler fordert verbindliche 
Vereinbarungen zum Umgang der Politik mit Empfehlungen von Bürgerräten. 
„Wenn der Bundestag einen Rat anregt und finanziert, dann muss er sich 
auch Gedanken machen wie er mit den Ergebnissen umgeht“, sagte Birthler 
der Wochenzeitung „Das Parlament“.

Weiter unter: 
https://www.bundestag.de/presse/pressemitteilungen/2023/pm-230514-parlament-iv-birthler-948500 
<https://www.bundestag.de/presse/pressemitteilungen/2023/pm-230514-parlament-iv-birthler-948500>

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*Was der Bundesrat beschlossen hat*

Der Bundesrat hat am Freitag mehrere Gesetzentwürfe der Bundesregierung 
gebilligt, darunter zum Schutz von Whistleblowern und zum Wahlrecht. Zu 
anderen Vorlagen, etwa zum Einbau klimafreundlicher Heizungen, wurden 
Stellungnahmen beschlossen. Eine Auswahl der getroffenen Entscheidungen.

Weiter unter: 
https://rp-online.de/politik/deutschland/bundesrat-beschluesse-diese-gesetze-zu-wahlrecht-und-co-wurden-gebilligt_aid-90243551 
<https://rp-online.de/politik/deutschland/bundesrat-beschluesse-diese-gesetze-zu-wahlrecht-und-co-wurden-gebilligt_aid-90243551>

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/Baden-Württemberg/

*Nach Überschwemmungen durch Starkregen: So war die Bürgerversammlung in 
Römerberg-Mechtersheim*

Nach den Überschwemmungen infolge Starkregens vergangenes Wochenende in 
Römerberg (Rhein-Pfalz-Kreis) gab es am Samstag eine Bürgerversammlung 
im Ortsteil Mechtersheim.

Weiter unter: 
https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/ludwigshafen/roemerberg-nach-ueberschwemmunen-wegen-starkregens-buergerversammlung-100.html 
<https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/ludwigshafen/roemerberg-nach-ueberschwemmunen-wegen-starkregens-buergerversammlung-100.html>

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/Bayern/

*Bürgerentscheid in Höchstadt: Worauf es am 21. Mai ankommt, damit nicht 
alles ungültig ist*

Es geht um Höchstadts Zukunft: Baulandentwicklung ja oder nein? lautet - 
stark verkürzt - die Stichfrage am 21. Mai. Die Bürger entscheiden, ob 
am Häckersteig im Nordwesten der Stadt ein Wohngebiet entsteht oder 
nicht. Doch es gibt Stolperfallen.

Weiter unter: 
https://www.nn.de/erlangen/burgerentscheid-in-hochstadt-worauf-es-am-21-mai-ankommt-damit-nicht-alles-ungultig-ist-1.13235371 
<https://www.nn.de/erlangen/burgerentscheid-in-hochstadt-worauf-es-am-21-mai-ankommt-damit-nicht-alles-ungultig-ist-1.13235371>

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/Bremen/

*Bremen-Wahl: So haben sich die Parteien im Wahlkampf geschlagen*

Kurz vor der Wahl liefern SPD und CDU sich ein enges Rennen. 
SPD-Bürgermeister Andreas Bovenschulte ist beliebt, doch die 
Bildungspolitik sorgt für Kritik. Die Grünen könnten die Verlierer der 
Wahl sein.

Weiter unter: 
https://www.butenunbinnen.de/nachrichten/bremen-bremerhaven-wahlkampf-analyse-buergerschaftswahl-landtagswahl-100.html 
<https://www.butenunbinnen.de/nachrichten/bremen-bremerhaven-wahlkampf-analyse-buergerschaftswahl-landtagswahl-100.html>

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/Hamburg/

*Volksinitiative droht: Rot-Grün will Gesetz gegen Korruption*

Lobbyregister soll Einfluss von Firmen und Verbänden auf Gesetze in 
Hamburg offenlegen. Was das für Wirtschaft und Bürger bedeutet.

Weiter unter: 
https://www.abendblatt.de/hamburg/kommunales/article238399637/Volksinitiative-droht-Rot-Gruen-will-Gesetz-gegen-Korruption.html 
<https://www.abendblatt.de/hamburg/kommunales/article238399637/Volksinitiative-droht-Rot-Gruen-will-Gesetz-gegen-Korruption.html>

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/Hessen/

*Volles Programm zum Jubiläum*

Vier Tage lang wird in Frankfurt mit einem Bürgerfest der demokratische 
Aufbruch von 1848 gefeiert. Nach der Feier stehen schwierige Debatten 
über die Zukunft der Paulskirche an.

Weiter unter: 
https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/frankfurt/paulskirchenfest-in-frankfurt-erst-das-vergnuegen-dann-die-arbeit-18893811.html 
<https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/frankfurt/paulskirchenfest-in-frankfurt-erst-das-vergnuegen-dann-die-arbeit-18893811.html>

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/NRW/

*Bürger sind zu Mobilitätskonzept im Kreis Kleve gefragt*

Der Kreis Kleve erstellt derzeit ein Konzept zur Nahmobilität im 
Kreisgebiet. Ausgerufenes Ziel ist es, die Mobilitätsangebote für alle 
Bürger im Kreis zu verbessern. Bürger können sich beteiligen.

Weiter unter: 
https://rp-online.de/nrw/staedte/kleve/buerger-sind-zu-mobilitaetskonzept-im-kreis-kleve-gefragt_aid-90367599 
<https://rp-online.de/nrw/staedte/kleve/buerger-sind-zu-mobilitaetskonzept-im-kreis-kleve-gefragt_aid-90367599>

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/Schleswig-Holstein/

*Kommunalwahl in SH: Wahlbeteiligung abends bei 42,9 Prozent*

Kurz vor Schließung der Wahllokale liegt die Wahlbeteiligung bei mehr 
als 40 Prozent. Landeswahlleiter Tilo von Riegen liefert Zahlen, Daten 
und Fakten - und erklärt, was es mit den verschiedenen Stimmzetteln auf 
sich hat.

Weiter unter: 
https://www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/kommunalwahl_schleswig-holstein_2023/Kommunalwahl-in-SH-Wahlbeteiligung-abends-bei-429-Prozent,kommunalwahl1508.html 
<https://www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/kommunalwahl_schleswig-holstein_2023/Kommunalwahl-in-SH-Wahlbeteiligung-abends-bei-429-Prozent,kommunalwahl1508.html>

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/Türkei/

*Erdogan bejubelt „Festival der Demokratie“ – und muss wohl in die 
Stichwahl*

Noch sind nicht alle Stimmen ausgezählt. Vieles deutet darauf hin, dass 
weder Erdogan noch Kilicdaroglu über die 50-Prozent-Marke kommt. Der 
Präsident könnte einen Startvorteil haben: eine absolute Mehrheit im 
Parlament.

Weiter unter: 
https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/die-tuerkei-wappnet-sich-fuer-eine-stichwahl-18894665.html 
<https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/die-tuerkei-wappnet-sich-fuer-eine-stichwahl-18894665.html>

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*„Diese Wahl ist unsere letzte Hoffnung“: Wie Berlins türkische 
Community den Wahltag erlebte*

In der Türkei wurde am Sonntag gewählt. Berliner mit türkischem 
Hintergrund erzählen, welche Kandidaten ihre Favoriten waren – und warum.

Weiter unter: 
https://www.tagesspiegel.de/berlin/am-tag-der-wahl-in-der-turkei-wie-berlins-turkische-community-den-wahltag-erlebt-9819554.html 
<https://www.tagesspiegel.de/berlin/am-tag-der-wahl-in-der-turkei-wie-berlins-turkische-community-den-wahltag-erlebt-9819554.html>

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