[MD Presse] Presseschau vom 16.05. 2023

[Presseschau]

*Presseschau vom 16.05. 2023*

**

*Alle Macht den Räten? Besser nicht!*

Bürgerräte sollen das Vertrauen in die Politik stärken. Doch tatsächlich 
bewirken sie das Gegenteil und schwächen die Legitimität der 
Abgeordneten. Sie sind eine Reaktion auf ein Problem, das es hierzulande 
gar nicht gibt: zu wenig Mitbestimmung.

Weiter unter: 
https://www.welt.de/debatte/kommentare/article245358730/Demokratie-Buergerraete-zerstoeren-das-Vertrauen-in-die-Politik.html 


---

*Navid Kermani in der Paulskirche: „In einer schwarzen Stunde“*

In der Paulskirche tagt zum ersten Mal die Global Assembly. Das Publikum 
erfährt, wer die Hoffnungsträger sind und wo die Gefahren für die 
Demokratie liegen.

Weiter unter: 
https://www.fr.de/kultur/gesellschaft/navid-kermani-in-der-paulskirche-in-einer-schwarzen-stunde-92280454.html 


--- **

*Ohne Rückfahrkarte und Alternative: Zug der Ukraine nach Westen*

Eine Tagung in Berlin gab Einblicke in die Hintergründe der angestrebten 
und zugesagten EU-Mitgliedschaft der Ukraine. Dabei standen rechtliche 
und wirtschaftliche Fragen im Mittelpunkt. Während die ukrainischen 
Teilnehmer immer wieder die vermeintlichen westlichen Werte hervorhoben, 
beschrieben deutsche Vertreter vor allem die handfesten materiellen 
Interessen.

Weiter unter: 
https://www.hintergrund.de/politik/politik-eu/ohne-rueckfahrkarte-und-alternative-zug-der-ukraine-nach-westen/ 


---

/Berlin/

*Tempelhof GmbH muss Auskunft geben*

Das Land Berlin ist an mehr als 200 Unternehmen beteiligt. Wenn es um 
Umweltinfos geht, müssen auch sie transparenter werden. Das zeigt unsere 
Klage.

Weiter unter: 
https://fragdenstaat.de/blog/2023/05/16/tempelhof-projekt-klage-gewonnen-privatrecht/ 


---

/Baden-Württemberg/

*CDU-Landtagsfraktion unterstützt Volksbegehren gegen Gender-Regeln*

Binnen-I, Unterstrich und Sternchen: Das Thema Gendern sorgt für viele 
Diskussionen. Die CDU-Fraktion hat sich positioniert.

Weiter unter: 
https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/cdu-bw-unterstuetzt-volksbegehren-gegen-gender-regeln-100.html 


---

/Bremen/

*Grüne Wahlschlappe: Das Scheitern des Zeigefingers*

In keinem Land sitzen die Grünen länger im Parlament als in Bremen. Ihre 
Wahlschlappe hat tiefere Gründe als Heizungsgesetz und Trauzeugen-Affäre.

Weiter unter: 
https://www.tagesspiegel.de/politik/grune-wahlschlappe-das-scheitern-des-zeigefingers-9822422.html 


---

/Hamburg/

*Hamburg soll ein Lobbyregister bekommen*

Wer hinter den Kulissen Einfluss auf politische Entscheidungen nimmt, 
ist oft nicht bekannt. Deshalb fordern die Regierungsfraktionen in 
Hamburg jetzt ein Lobbyregister, das mehr Transparenz schaffen soll. Die 
Idee ist jedoch nicht neu.

Weiter unter: 
https://www.welt.de/regionales/hamburg/article245358890/Gegen-Intransparenz-und-Korruption-Hamburg-soll-ein-Lobbyregister-bekommen.html 


---

/Hessen/

*Bürgerbeteiligung gefordert*

Einen guten Monat nach der Genehmigung der zwei geplanten 
Windkrafträder, die am Höhlerberg errichtet werden sollen, hat das 
Pohlheimer Stadtparlament mit deutlicher Mehrheit dafür votiert, im 
Rahmen des Betriebs eine Bürgerbeteiligung anzustreben.

Weiter unter: 
https://www.giessener-allgemeine.de/kreis-giessen/pohlheim-ort848776/buergerbeteiligung-gefordert-92281093.html 


---

/Rheinland-Pfalz/

*„Europa und Demokratie“ an der BBS*

Vielseitiges Informationsangebot ermöglichte Schülern Bildung eigener 
Gedanken und Meinungen

Weiter unter: 
https://www.blick-aktuell.de/Berichte/Europa-und-Demokratie-an-der-BBS-551638.html 


---

/Sachsen/

*„Beteiligungsrat Gemeinwohl“ startet – Einladungen werden verschickt*

Die Stadt Leipzig richtet im zweiten Quartal 2023 einen „Beteiligungsrat 
Gemeinwohl“ nach dem Modell Bürgerrat ein. Der Stadtrat hat dafür in 
seiner April-Sitzung den entsprechenden Beschluss gefasst. Die 
Einladungen an die zufällig ausgewählten Leipzigerinnen und Leipziger 
werden jetzt verschickt.**4. Artikel zu anderen Ländern, alphabetisch

Weiter unter: 
https://www.leipzig.de/news/news/beteiligungsrat-gemeinwohl-startet-einladungen-werden-verschickt 


---

/Österreich/

*Künftig mehr direkte Demokratie in der Stadt Salzburg*

Mehr direkte Demokratie soll es künftig in der Stadt Salzburg geben. 
Neben Bürger:innen-Befragungen und -Begehren wird es in Zukunft auch die 
Möglichkeit einer Ortsumfrage geben.

Weiter unter: 
https://www.salzburg24.at/news/salzburg/stadt/kuenftig-mehr-direkte-demokratie-in-der-stadt-salzburg-138807235 


--- //

/Thailand/

*Die Sieger der Thailand-Wahl, die vielleicht trotzdem nicht regieren 
dürfen*

Die beiden Parteien der prodemokratischen Opposition liegen nach der 
Wahl klar in Führung, doch Premier Prayut Chan-o-cha könnte sich 
mithilfe des Militärs im Amt halten

Weiter unter: 
https://www.derstandard.de/story/2000146436060/die-sieger-der-thailand-wahl-die-vermutlich-trotzdem-nicht-regieren 


---

/Türkei/

*Stichwahl in der Türkei*

Der türkische Präsident Erdoğan verfehlt die absolute Mehrheit nur 
knapp. Bei den Wahlberechtigten in Deutschland hat er deutlich besser 
abgeschnitten als sein Herausforderer Kemal Kılıçdaroğlu.

Weiter unter: 
https://www.sueddeutsche.de/politik/tuerkei-stichwahl-in-der-tuerkei-1.5861178 


---

/Türkei/

*Türkei-Stichwahl: Chef-Wahlbeobachter fordert gleiche Chancen*

Die Wahlen in der Türkei fanden unter sehr ungleichen Voraussetzungen 
statt: Erdoğan und seine AKP kontrollieren die meisten Medien im Land. 
Vor der Stichwahl in knapp zwei Wochen fordert der Chef-Wahlbeobachter 
nun größere Chancengleichheit.

Weiter unter: 
https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/tuerkei-stichwahl-chef-wahlbeobachter-fordert-gleiche-chancen,TeOMZ4e 


---
-------------- nächster Teil --------------
Ein Dateianhang mit HTML-Daten wurde abgetrennt...
URL: <https://listen.jpberlin.de/pipermail/md-presseschau/attachments/20230516/7df8711b/attachment-0001.htm>